Verabschiedung des Haushalts. Sprecher der Gemeinderatsfraktionen melden sich zu Wort.
Bad Herrenalb - Das Zahlenwerk umfasst rund 21,9 Millionen Euro. Am Mittwochabend verabschiedete der Bad Herrenalber Gemeinderat den Haushalt 2014 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Schulden belaufen sich zum Ende des Jahres auf circa 17,1 Millionen Euro.
Bürgermeister Norbert Mai sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass in erster Linie die vier Fraktionen zu Wort kommen sollten. Das habe Tradition. Die Haushaltsstrukturkommission traf sich seinen Angaben zufolge fünf Mal – es sei um Sparmaßnahmen für das laufende und die kommenden Jahre gegangen. Der Ausschuss nahm sich die Ausgabenseite vor – erst dann wolle man an der Steuerschraube drehen.
Für die Freien Wähler (FW) sprach Markus Merkle. Er ging detailliert auf den Haushaltsentwurf ein. So erinnerte er an die positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (Investitionen) in Höhe von rund 317.000 Euro. Das ist laut Merkle der Erfolg der mittelfristigen Finanzplanung und der Haushaltskonsolidierung "sowie der verantwortungsbewusste Umgang der Verwaltung mit unseren Ressourcen". Einer der größten Brocken seien die Personalausgaben in einer Größenordnung von 4,36 Millionen Euro.
"Wir, die Freien Wähler, sind für Investitionen, die die Zukunft unserer Stadt sichern", stellte Merkle fest. Doch werde man die Kreditaufnahmen und den Schuldenstand genau im Auge behalten. Man sei auch weiterhin gezwungen, einige der Liegenschaften zu veräußern, die nicht mehr zur Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt werden. Die FW wollten keine Finanzlöcher mit Veräußerungen stopfen, sondern Einnahmen wieder in die Infrastruktur investieren.
Hansjörg Rappold (CDU) hielt seine zehnte Haushaltsrede. Rückblickend habe er den Eindruck, es sei keine wesentliche Strukturänderung erreicht worden, keine Haushaltskonsolidierung. Mit Blick auf die Haushaltsstrukturkommission meinte Rappold: "Ein kontinuierliches Arbeiten, abarbeiten von Problemen und Aufgaben – bis auf die letzte Sitzung – gab es nicht." Die Kreditaufnahme im zweiten Haushaltsentwurf habe 1,36 Millionen Euro betragen, bei einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von circa 67.000 Euro. Jetzt liege die Kreditaufnahme bei 1,65 Millionen Euro und die Zuführungsrate bei 317.000 Euro.
Der Abmangel für die Therme und das Freibad sei im Haushalt 2014 mit 400.000 Euro festgeschrieben. Man stelle sich vor, so Rappold, das Thermalbad bleibe bis Ende 2014 bei den Stadtwerken und die Stadt müsse den Restverlust von 800.000 Euro tragen. Werde der Fehlbetrag auf die nächsten Haushaltsjahre verteilt? Immer wieder stellte er fest: "Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt". Der Haushalt 2014 weise seiner Meinung nach erhebliche Mängel auf, so Rappold.
Rüdiger König von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), der wie Rappold gegen den Etat stimmte, erklärte: Es treffe zu, dass Teile der Verwaltung und eine gewisse Anzahl der Stadträte erkannt hätten, "in welch misslicher Lage Bad Herrenalb seit geraumer Zeit steckt".
Trotz der monetären Probleme habe aber die Mehrheit im Gremium im Bereich Kurverwaltung eine weitere Personalstelle geschaffen, "obwohl wir diesen Eigenbetrieb auf seine Kernaufgaben zurückführen wollen". Bei der seit Jahren andauernden finanziellen Schieflage sei die Durchführung der Gartenschau in der aktuell vorliegenden Ausgestaltung für die UBV eine für den Haushalt der Stadt eigentlich nicht zu stemmende Investition. Man bezweifle deren Notwendig- und Nachhaltigkeit, deren Finanzierbarkeit. "Wie viel die Projekte die Stadt insgesamt kosten werden, wie wir diese finanzieren wollen, wissen wir nicht, beziehungsweise es hat uns keiner bislang gesagt", so König. Die bereits vorliegenden Pläne wären bei einem Wegfall der Gartenschau "trotzdem nicht für die Katz". Das leidige Thema Beitragswesen dümple seit Jahren vor sich hin. Hier wäre in nächster Zeit ein Zwischenbericht für die Öffentlichkeit mit "Soll- und Ist-Zahlen" angesagt.
Michael Theis von der Grünen Liste (GL) sagte: "Neben dem Blickwinkel kurzfristiger Einsparmöglichkeiten sind die Konsequenzen für die städtische Gesamtentwicklung und eines schlüssigen Gesamtmarketings immer wieder zu prüfen." Bei den geplanten Veränderungen im Umfeld von Rathaus, Klosterkirche und Grundschule müssten die sensiblen historischen und denkmalschützerischen Belange einen hohen Stellenwert haben.
Man sei bereit, ein Bäder-, Wellness- und Geschäftsprojekt mitzutragen und mitzugestalten. Und zwar, soweit es in seinen planerischen und baulichen Dimensionen zur Stadt, zu den Standortbedingungen und zur umgebenden Natur und Landschaft passe sowie den Umweltbelangen gerecht werde. Für den Innenstadtbereich sollte ein schon lange gefordertes Einzelhandelskonzept erstellt werden.
"Wir halten es für erforderlich, das Thema ÖPNV und mobile Verkehrsangebote zügig planerisch anzupacken, die Konzeptionen des Kreises zu prüfen und die Weichen neu zu stellen", führte Theis weiter aus.
Der Haushaltsplan 2014 der Stadt Bad Herrenalb setzt sich so zusammen: Verwaltungshaushalt (laufende Kosten): rund 17,7 Millionen Euro; Vermögenshaushalt (Investitionen): etwa 4,2 Millionen Euro; Kreditaufnahme circa 1,7 Millionen Euro; Kredittilgung 500.000 Euro; Zinszahlungen: 650.000 Euro; Pro-Kopf-Verschuldung 2371 Euro.
Beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Kur; Kultur; Tourismus und Marketing Bad Herrenalb" (KKTM) gab es fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der Wirtschaftsplan sieht so aus: Erfolgsplan: rund 1,2 Millionen Euro; Vermögensplan: etwa 900.000 Euro. Gesamt sind dies circa 2,1 Millionen Euro. Der Jahresverlust beläuft sich auf rund 490.000 Euro.
Bürgermeister Norbert Mai wollte gestern das Abstimmungsverhalten nicht kommentieren.
