TTIP: Info- und Diskussionsveranstaltung
Bad Herrenalb. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP, sowie die europäische Flüchtlingspolitik stehen im Zentrum einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Zu dieser kommt der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter Simon auf Einladung von Saskia Esken am kommenden Donnerstag, 19. November, nach Bad Herrenalb.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt bietet mit der Veranstaltung im Albtal die Möglichkeit, sich mit dem Europaabgeordneten über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu dem viel diskutierten Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) auszutauschen.
Das Abkommen wird sehr kontrovers diskutiert, obwohl oder gerade weil durch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen bisher sehr wenig Konkretes bekannt ist. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze sind internationale Handelsabkommen wichtig, weil sie gemeinsame Regeln für den Handel gestalten und den Abbau bestehender Handelsbarrieren und Zölle zum Ziel haben.
Der US-Markt hat für die deutsche Industrie und Dienstleistungsunternehmen eine besondere Bedeutung. Daher unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder die Europäische Kommission vom Grundsatz her in dem Vorhaben, TTIP zu verhandeln und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Das hohe Niveau und die Qualität der sozialen Standards, der Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürfen dabei laut Ankündigung aber nicht unterboten und Grundwerte wie das Primat der Politik, die parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht in Frage gestellt werden.
Saskia Esken und ihre Fraktion begrüßen deshalb die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden mit den dort festgeschriebenen Garantien starker Arbeitnehmerrechte sowie mit der Ablehnung privater Schiedsstellen wichtige Ziele erreicht.
Flüchtlingssituation
Auch über die Flüchtlingssituation und die Haltung der europäischen Mitgliedsstaaten und Institutionen wird der sozialdemokratische Europaabgeordnete sprechen und den Teilnehmern die in der EU vorherrschenden Positionen erläutern.
Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr in der Evangelischen Akademie Baden in Bad Herrenalb statt. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, ihre Fragen zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Themen zu stellen.
