"Hoch komplexer" Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung auf Ostbaar braucht mehr Zeit
Bad Dürrheim (rtr). Der Gemeinderat stimmte gestern Abend erneut einer Verlängerung der Veränderungssperre zu, die bislang die von Schweinezüchter Urban Messner geplante Erweiterung auf dem Gewann Rauäcker bei Oberbaldingen verhindert. Mit der Verlängerung der Sperre um ein Jahr bis 31. Juli 2016 soll Zeit gewonnen werden, um laut Bürgermeister Walter Klumpp den "hoch komplexen" Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung auf der Ostbaar zu Ende zu bringen. Der enorme Aufwand für den Bebauungsplan schlägt sich auch in entsprechenden Verfahrenskosten nieder, die von der Stadtverwaltung auf "mindestens 721 000 Euro" angegeben werden. Die Stadtverwaltung ist aber zuversichtlich, dass der Bebauungsplan zur Tierhaltung bis Mitte nächsten Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.
Ein weiteres Thema war gestern Abend die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Biesingen im Zuge der Sanierung der Kreisstraße 5701. Nachdem der Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar signalisiert hat, dass ab Herbst das Breitband-Backbone-Netz von Mühlhausen über Hochemmingen, Sunthausen nach Biesingen begonnen werden soll, muss die Erneuerung der Wasserleitung und die Sanierung der Kanalisation im Rahmen der Sanierung der Biesinger Ortsdurchfahrt auf Sommer und Herbst vorgezogen werden. Das beauftragte Ingenieurbüro Breinlinger stellte gestern den Entwurf vor. Der Gemeinderat befürwortete die Planungen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut Stadtverwaltung auf 945 400 Euro. Davon entfallen bereits 311 000 Euro auf Arbeiten an den Straßeneinmündungen, verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Gestaltung des Rathausvorplatzes in Biesingen.
Diskutiert wurde im Gremium der Radverkehrsplan für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Im vergangenen Jahr hatte der Kreis durch ein Planungsbüro untersuchen lassen, wo entlang von Straßen noch Defizite bei Radwegen bestehen. Dabei wurden auch einige Bereiche auf Gemarkung Bad Dürrheim ausgemacht und je nach geschätzter Nutzung und Investitionskosten eine Prioritätenliste erstellt. Der Gemeinderat veränderte die von der Stadtverwaltung ursprünglich empfohlene Priorisierung und rückte den Abschnitt zwischen Biesingen und Bad Dürrheim an die erste Stelle. Wie Peter Wahl (LBU) betonte, werde der Bereich vielfach von Kindern und Jugendlichen von der Ostbaar nach Bad Dürrheim genutzt. Die Kosten belaufen sich auf rund 285 000 Euro. Hierfür soll nun eine Planung erstellt werden. Eine erste Planungsrate von 15 000 Euro für den Radwegeausbau ist laut Stadtverwaltung bereits im Haushalt vorhanden.
Auf der Prioritätenliste folgt auf Platz zwei der Radweg von Hochemmingen nach Schwenningen, auf Platz drei der zwischen Unterbaldingen und Geisingen, auf Platz vier kam der Radweg zwischen Sunthausen und Biesingen und auf dem letzten Platz derjenige zwischen Marbach und Bad Dürrheim. Wie von Bürgermeister Klumpp zu erfahren war, plant der Landkreis eine Erneuerung der Kreisstraße zwischen Unterbaldingen und Geisingen. Auch hier soll nach dem Willen des Gemeinderats ein späterer Ausbau eines Radwegs berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat möchte dem Bedarf an Kinderbetreuung gerecht werden. So beschloss das Gremium gestern die Einrichtung einer ganztägigen Betreuung in der Kleinkindbetreuung der "Krabbelkäfer im Solegarten". Die notwendige Änderung des Stellenplans um eine zusätzliche Vollzeitstelle soll in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Der Mehraufwand bei den Personalkosten liege bei jährlich 42 600 Euro. Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen der Stadt durch höhere Elternbeiträge und höhere Zuweisungen. Die Stelle soll ab 1. September besetzt werden.
Anlass für eine ganztägige Betreuung ergab eine Umfrage bei den Eltern. Wie die Stadtverwaltung betont, können bei den "Krabbelkäfern" ohne weitere bauliche Maßnahmen maximal sieben Ganztagesplätze geschaffen werden. Es müsse lediglich zusätzliches Mobiliar wie Stockbetten angeschafft werden. Zukünftig können so sieben Plätze mit ganztägiger Betreuung sowie 13 Plätze mit halbtägiger Betreuung, beziehungsweise verlängerten Öffnungszeiten angeboten werden.
Zugestimmt hat der Gemeinderat der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Bad Dürrheim. Ein Angebot eines Autohauses aus Villingen-Schwenningen in Höhe von 37 817 Euro erhielt den Zuschlag. Neun Personen können damit transportiert werden.
Bereits seit 2011 verfügt die Feuerwehr Bad Dürrheim über kein Fahrzeug zum Transport von Mannschaften mehr. Der Mangel eines solchen Fahrzeugs wird laut Stadtverwaltung bei Einsätzen wie zum Beispiel Hochwasser in verschiedenen Bereichen des Stadtgebietes, aber auch bei Veranstaltungen und Übungen der Jugendfeuerwehr deutlich. Bisher wurden diese Fahrten mit Privat- oder Mietfahrzeugen oder auch Feuerwehrfahrzeugen umliegender Städte mit zum Teil hohem organisatorischem Aufwand bewerkstelligt.
