Finanzen: 722 000 Euro mehr für Salinensporthalle / Steuereinnahmen steigen insgsamt an
Der Verwaltungsausschuss befasste sich am Donnerstagabend in seiner Sitzung mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Gewerbesteuer steigt um rund 1,48 Millionen Euro. Es wird jedoch auch in manchen Punkten mehr ausgegeben.
Bad Dürrheim. Nicht nur die Einnahme durch die Gewerbesteuer steigt, sondern auch der Geldzuwachs aus der Grundsteuer B mit 35 000 Euro. Nach der Steuerschätzung im Mai wurden weitere Einnahmenpunkte korrigiert. Der Anteil Einkommenssteuer steigt um 314 000 Euro, die Umsatzsteuer um 2200, die Hundesteuer um 3500, Schlüsselzuweisung um 76 100, die Investitionspauschale um 13 400 und der Familienlastenausgleich um 1700. Diese Punkte sind unter dem Buchungsposten 9000 zusammengefasst unter dem Titel Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen und ergeben insgesamt eine Mehreinnahme von rund 1,926 Millionen Euro – hinzu kommt noch ein Plus in der Gewerbesteuerumlage von 315 000 Euro.
Verschiebungen gibt es auch bei den Ausgaben – sowohl ins Negative als auch ins Positive. Eine große Ausgabe, die ursprünglich nicht im Haushalt 2017 vorgesehen war, betrifft die Salinensporthalle. Hier steigen die Ausgaben um 722 000 Euro im Bereich der Gebäudeunterhaltung. Bekannt ist, dass das Gebäude saniert werden muss, beispielsweise in Bezug auf die Wärmedämmung und Haustechnik. Hier musste die Stadt bereits die Heizung wie auch die Lüftung auf Vordermann bringen, ebenso wurde die Beleuchtung ausgetauscht.
Ein größerer Mehraufwand ist auch im sozialen Bereich vermerkt. Die Ausgabe für Obdachlosenunterkünfte steigt um 8000 Euro. Für Aussiedler und Flüchtlinge ist ebenfalls ein Mehraufwand verbucht. Es steigt beispielsweise der Unterhalt von Grundstücken um 120 000 Euro aufgrund von einem Mehrbedarf, es sinkt jedoch auch der Kostenpunkt Bewirtschaftung von Grundstücken in diesem Segment um 26 000 Euro. Insgesamt entsteht hier ein Mehraufwand von rund 187 000 Euro. Auch für die Kindergärten wurde teilweise mehr ausgegeben. Die Kosten stiegen auch im Buchungsposten Straßen, Wege Plätze, um 144 000 Euro – dies betrifft vor allem der Straßenunterhalt und Sanierungsmaßnahmen von Gemeindeverbindungsstraßen. Kämmerer Jörg Dieterle legte auch die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2016 vor. Markantester Punkt darin ist, dass rein für den städtischen Haushalt seit 2005 keine Kredite aufgenommen werden mussten.
Sorge bereitet Heinrich Glunz die erhöhten Ausgaben für Stellenausschreibungen, die 2016 angefallen und im Nachtragshaushalt für 2017 schon eingeplant sind. Er plädierte dafür offene Stellen schnell wieder zu besetzen und sieht auch gleichzeitig die Gefahr, dass die vorhandenen Mitarbeiter überlastet seien und sich deswegen auch andere Arbeitsstellen suchen würden. Bürgermeister Walter Klumpp würde eine zeitnahe Stellenbesetzung auch gerne realisieren, doch die Lage am Arbeitsmarkt sei "sehr eng".