Minimallösung zu entwickeln

Der Gemeinderat fasste gestern Abend den Beschluss, wie es im Verfahren mit dem Bebauungsplan zur "Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar" weitergeht. Es wird zunächst nur das Gebiet Rauhäcker überplant.

Bad Dürrheim. Im Rahmen der Offenlage von Dezember 2015 bis Januar 2016 gab es eine große Zahl neuer oder geänderter Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche von Tierhaltungsbetrieben, die gründlich geprüft werden müssen – auch im Bezug der Emmissionskontingente. Bemängelt wurde von Seiten der Landwirtschaft vor allem folgendes: Die Planung schränke künftige Weiterentwicklung der Betriebe stark ein und wirke existenzgefährdend. Die Befragung hätte zusätzlich eine qualifizierte Unternehmensberatung erforderlich gemacht. Die Geruchskontingentierung sei unverhältnismäßig und nicht nachvollziehbar. Örtliche Bauvorschriften seien praxisfern; ein hoher zusätzlicher Aufwand für Tierhaltungsbetriebe werde notwendig; es gäbe eine Ungleichbehandlung der Betriebe der Ostbaar und Wettbewerbsverzerrung durch die Bauvorschriften. Und: Es fehle die Untersuchung der Auswirkung der Geruchsbelastung durch innerörtliche Betriebe.

Bürgermeister Walter Klumpp erklärte, dass diese Einwände sorgfältigst geprüft werden müssten. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass im August die Veränderungssperre auslaufe und bis dahin ein Bebauungsplan für das Vorhaben Messner erstellt sein müsse. Er betonte: Die Stadt halte den Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen für sinnvoll. Zumal auch schon in der Vergangenheit bei Genehmigungen auf das Geruchsemmissionsgutachten zurückgegriffen wurde.

Hauptamtsleiter Markus Stein erläuterte dem Gemeinderat nochmals einige Details. So hat sich das Baufenster in dem jetzigen Vorschlag nochmals geändert. Das Bauvorhaben Messner wurde auf zwei Baufenster verteilt. In einem, das 100 auf 50 Meter beträgt, ist hauptsächlich die Stallung vorgesehen. In dem anderen, das 44,8 auf 100 Meter beträgt, Nebengebäude und Biomasse. Stein wies in seiner Ausführung darauf hin, dass die Gebäude nicht in der ursprünglichen geplanten Größe und Höhe gebaut werden dürfen. Bürgermeister Klumpp fügte diesbezüglich hinzu, dass die genauen Baugrenzen noch geklärt werden.

Insgesamt sieht man bei der Verwaltung den gesamten Vorgang, der seit 2012 läuft, positiv. Dadurch sei es möglich die Ostbaar und Hochemmingen Schritt für Schritt zu überplanen. Des Weiteren habe er aufgezeigt, welche Konflikte es auch im Bezug auf die Natura 2000 Gebiete gibt und dass man die Grenzen zwischen der innerörtlichen und der außerörtlichen Bebauung klarer definieren müsse. Denn hier liefen manche direkt durch Stallungen hindurch. So sei es zuweilen schwierig gewesen, die richtige Berechnungsgrundlage für die Geruchsemmission zu finden.

In einer Erklärung der Stadt hält man eine Steuerung der Tierhaltung in diesem Bereich grundsätzlich weiterhin für städtebaulich sinnvoll.

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Walter Klumpp und Hauptamtsleiter Markus Stein herrschte Schweigen bei den Gemeinderäten. Es hatte auch keiner Fragen zu dem Thema. So beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Stadt damit, einen kleinräumigen Plan für das Gebiet Rauhäcker auszuarbeiten.