Gemeinderat verabschiedet Rekordhaushalt mit Gesamtvolumen von 29 Millionen Euro. Appell an Bevölkerung.
Althengstett - Das Deckblatt des 224 Seiten starken Haushaltsplans 2016 weist auf das derzeit größte Projekt in Althengstett hin: die Sanierung des Sportzentrums für rund neun Millionen Euro. Das ist aber nicht die einzige große Herausforderung.
Der Etat 2016 hat ein Volumen von 29,4 Millionen Euro. Davon entfallen rund 16,56 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und rund 12,84 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Im hoheitlichen Bereich wird ein Kredit von fünf Millionen Euro aufgenommen, außerdem 1,8 Millionen Euro den Rücklagen entnommen, die auf 900 000 Euro zusammenschmelzen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt zwei Millionen Euro – mehr als die Nachbarkommune Calw erwirtschaften konnte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt 315 Prozent, für die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) ebenfalls 315 Prozent, und für die Gewerbesteuer bleibt es nach wie vor bei 330 Prozentpunkten. In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend klang erneut an, dass man nächstes Jahr wohl nicht umhin kommt, an der Steuerschraube zu drehen.
Weber: Alles auf Prüfstand
Auf die Eckdaten des Haushalts 2016 und die gewaltigen Aufgaben, die sich dahinter verbergen, gingen die Sprecher der vier im Gemeinderat vertretenen Listen vor der Verabschiedung des Zahlenwerks ein. Hartmut Weber (Freie Wähler) verwies auf Paragraf 4 in der Haushaltssatzung, mit dem sich die Gemeinde zu nachhaltigem Wirtschaften und Handeln verpflichtet. Ziel sollen langfristig ausgerichtete Entscheidungen sein, die vor allem die Lebensqualität der Bürgerschaft nicht einschränken.
Der wachsende Aufgabenkatalog mache es schwer, sich daran zu halten, alles gehöre auf den Prüfstand. Mehr als richtig sei es gewesen, sich für die Sanierung des Gerhard-Schanz-Sportzentrums zu entscheiden. Das bringe einen Mehrwert in vielerlei Hinsicht für die kommenden Generationen, "und das rechtfertigt auch eine Kreditaufnahme, erst recht beim derzeitigen Zinssatz". Dem schloss sich Markus Schwarz (Unabhängige Wählervereinigung) an. Er hofft aber, dass Kreditaufnahmen "nicht zum Dauerzustand werden". Wegen des Projekts Sportzentrum und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften sei man derzeit dazu gezwungen.
Jourdan: Mithilfe nötig
Philipp Jourdan (Grüne) sprach von einem Haushalt, "der es in sich hat". Die gesellschaftlichen Aufgaben wie Sportzentrum, Klimaschutz, Hermann-Hesse-Bahn und Ortszentren seien so wichtig, dass man dem Haushalt und somit auch der Schuldenaufnahme zustimme. Die grüne Liste begrüßt die Schaffung einer Flüchtlingsbeauftragtenstelle. Der künftige Mitarbeiter solle nicht nur die Unterbringung organisieren, sondern die viel wichtigere Integration voranbringen.
Gemeinderat und Verwaltung seien weiterhin auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen, ob in Vereinen oder in den Arbeitskreisen Asyl und Energie. In puncto Flüchtlingsunterbringung und der Ausweisung weiterer Baugebiete sprach Jourdan die Bevölkerung direkt an: "Bitte nehmen auch Sie Ihre gesellschaftliche Aufgabe wahr und bieten Sie auf dem Markt oder der Gemeinde leer stehende Gebäude und unbebaute Grundstücke an", appellierte er an die Besitzer. Momentan seien mehr als 200 Grundstücke nicht bebaut. Die sehr kostenintensive Vergrößerung der Infrastruktur und die Versiegelung weiterer Flächen könne so vermieden werden und nicht zuletzt auch Schulden.