Der Regionalverband Nordschwarzwald wurde 1973 als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet
Der Regionalverband Nordschwarzwald wurde 1973 als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet und befasst sich mit der Regionalplanung, also mit Fragen wie: Darf in der Gemeinde X ein Supermarkt erweitert werden oder in der Gemeinde Y ein neues Gewerbegebiet entstehen? Diese Regionalplanung nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlich gesteuerter Landesentwicklung und kommunaler Gemeindeentwicklung ein. Der Regionalverband hat einen Verbandsvorsitzenden, einen Verbandsdirektor und eine Verbandsversammlung. Deren 52 Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern aus den Kreistagen der Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis und dem Stadtkreis Pforzheim nominiert. Die Geschäftsstelle des Regionalverbandes ist in Pforzheim.
Kreis Calw/Kreis Freudenstadt. Matthias Proske (40), Referent im Bayrischen Staatsministerium in München, hat sich einen historischen Tag ausgesucht, um zum neuen Verbandsdirektor des Regionalverbandes Nordschwarzwald gewählt zu werden: den Tag, als Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde und 27 Jahre zuvor die Mauer fiel. Doch blühende Landschaften für den Nordschwarzwald zu versprechen, wie es damals nach der Wende Kanzler Kohl getan habe, das getraute er sich dann doch nicht.
Es schien auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauszulaufen. Elf Bewerber hatten sich ursprünglich auf diesen Chefposten in der Geschäftsstelle Pforzheim beworben – mit einer Besoldung von B2 /B3 dotiert wie ein Bürgermeister einer 10 000-Einwohner-Stadt. Frei geworden war die Stelle, weil Dirk Büscher ins Pforzheimer Rathaus wechselte. Im Juli war er zum Ersten Bürgermeister der Goldstadt gewählt worden.
Er will mindestens eine Wahlperiode bleiben
Drei Kandidaten kamen in die engere Wahl und stellten sich und ihre Ziele gestern der Verbandsversammlung vor. Alle drei brachten die wichtigsten Kriterien mit: fundierte Kenntnisse in Fragen der Raumordnung – Kernaufgabe des Verbandes. Das kurze Statement von Andreas Eul, Umweltreferent der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, hinterließ im Gremium am wenigsten Eindruck. Es lief auf einen Zweikampf zwischen dem 40-jährigen bayerischen Landesbeamten Matthias Proske und Sebastian Wilske, dem stellvertretenden Verbandsdirektor beim benachbarten Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe, hinaus. Obgleich in seiner beruflichen Vita der ständige Wechsel das Beständige war, obsiegte Proske klar mit 31 Stimmen gleich im ersten Wahlgang. Auf Nachfrage nach seinen "kurzen Standzeiten" hatte er vor der Wahl beteuert, "mindestens eine Legislaturperiode" hier bleiben zu wollen. Nach gewonnener Wahl gratulierten ihm sein Vorgänger Dirk Büscher, dem vom Verbandsvorsitzenden Jürgen Kurz für seine "überzeugende Leistung" gedankt wurde, genauso wie dessen Vorgänger Jens Kück und Winfried Scheuermann.
Zuvor hatte sich das Gremium mit der Frage befasst, ob im Schulterschluss mit der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände das Land Baden-Württemberg aufgefordert werden soll, den Regionalverbänden mehr Machtfülle einzuräumen. Bislang darf der Regionalverband nur 49 Prozent von Institutionen oder Gesellschaften inne haben. Denkbar wäre eine solche Machtausweitung im Nordschwarzwald auf den Feldern Wirtschafts-, Tourismus- oder Kulturförderung. Die Initative soll eine Mehrheitsbeteiligung möglich machen.
Rainer Prewo (SPD) hielt indes nichts von einem solchen "leeren Weihnachtsgeschenk an uns selber". Zuerst müsse man doch definieren, welche Gesellschaften infrage kommen, bevor man "institutionell rumfuhrwerkt". Kurzum: Der Antrag sei "beinahe schlampig und unausgegoren".
Die Mehrheit blieb indes dabei und segnete die Grundsatzentscheidung, "Mehrheitsbeteiligungen im Regionalmanagement" möglich zu machen, ab. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, die Verbandsmitglieder künftig direkt wählen zu lassen. "Wer mehr Zuständigkeit fordert", argumentierte der Grüne Philipp Jourdan, "muss sich auch weitergehend legitimieren." Sozialdemokrat Prewo sympathisierte zwar mit dem Antrag, hatte aber seine Zweifel, ob das mit Blick auf eine voraussichtlich verheerende Wahlbeteiligung "das Richtige ist".
Sozialdemokrat Rainer Prewo hätte wohl recht behalten mit seiner Prophezeiung, dass die Direktwahl der Regionalversammlung mit einer desaströsen Wahlbeteiligung enden würde. Genau diese Forderung hatten die Grünen aufgestellt. Und ihre Argumentation war stringent: Wenn der hoch dotierte 52-köpfige Club, stark besetzt mit Bürgermeistern und Landräten, schon auf mehr Macht auf Feldern wie Wirtschafts-, Tourismus- oder Kulturförderung dringt, sollte er sich über die Direktwahl des Volkes besser legitimieren. Das Gremium lehnte die Forderung mit großer Mehrheit ab – frei nach dem Motto: gerne mehr Macht, aber lass bitte das Volk außen vor. Ob das ankommt? Bevor man nach neuen Instrumenten greift, um regional stärker Einfluss zu nehmen, tut die Regionalversammlung gut daran, die Nähe zum Bürger zu suchen. Da ist noch viel Luft nach oben.