Haushaltsplan: Reduzierte Kreisumlage schont das Altensteiger Stadtsäckel
Die städtischen Finanzen standen in der jüngsten Sitzung des Altensteiger Gemeinderats im Mittelpunkt. Kämmerer Udo Hirrle wies das Gremium auf Änderungen hin, die sich seit der Behandlung des Haushaltsplan-Entwurfs im November ergeben haben.
Altensteig. Gegenüber den Planansätzen für das vergangene Jahr haben sich die Prognosen für das Jahr 2017 in vielen Bereichen verbessert: Hirrle rechnet damit, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von vier Millionen auf 4,3 Millionen Euro erhöhen, das der Einkommenssteuer-Anteil um eine knappe Viertelmillion Euro höher ausfällt. Beim Umsatzsteueranteil rechnet er mit einem Plus von 118 000 Euro, außerdem mit 135 000 Euro mehr an Zuweisungen. Zudem schont die um mehr als 230 000 Euro reduzierte Umlage an den Kreis das Stadtsäckel. Die um 96 000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage könne man leicht verschmerzen, da sie doch ein direktes Resultat der höheren Steuereinnahmen sei. Das alles hat zur Folge, dass im laufenden Geschäft fast 1,75 Millionen Euro erwirtschaftet werden, die dann für Investitionen zur Verfügung stehen – 556 000 Euro mehr, als für das Vorjahr geplant.
Allerdings hatte Hirrle bereits in seinem jüngsten Quartalsbericht darauf hingewiesen, dass der Abschluss des vergangenen Jahres deutlich besser ausfallen dürfte als die Planungen – prognostiziert wurde eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von mehr als dreieinhalb Millionen Euro. Gegenüber den Planungen wäre das eine Verbesserung von fast 2,4 Millionen Euro. Der Vorschlag lautete damals, bereits 2016 2,1 Millionen Euro des 2014 gebildeten Fehlbetrags in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro zu tilgen.
Bei den Investitionen stellt die Sanierung der Unteren Stadt den größten Brocken dar – wie im Vorjahr stellt die Stadt dafür fast 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch in die Feuerwehr investiert die Stadt dieses Jahr: 100 000 Euro werden für die Sanierung des Altensteiger Gerätehauses benötigt, 150 000 für den Neubau in Wart und 105 000 Euro für die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs – der Löwenanteil von 560 000 Euro dafür wird 2018 fällig.
Mit 303 000 Euro werden die Kosten für die Sanierung des Kindergartens in der Welkerstraße veranschlagt, 100 000 Euro kostet die Einrichtung weiterer Kleinkindbetreuungsplätze, der gleiche Betrag wird für die Beschaffung von Geräten für Kinderspielplätze bereit gestellt. Nachdem bereits im vergangenen Jahr 600 000 Euro der Sanierung der Egenhauser Straße vorbehalten waren, fallen dieses Jahr noch einmal 150 000 Euro für dieses Projekt an.
Im vergangenen Jahr war die Sanierung des Pausenhofs der Spielberger Grundschule mit 50 000 Euro berücksichtigt, 2018 sollen weitere 200 000 Euro fließen. "Das ist viel Geld für einen kleinen Schulhof und 40 Kinder", gab Stadträtin Ursula Utters (SPD) in der Aussprache zu bedenken. Tiefbau-Bereichsleiter Dirk Greiser betonte, dass in diesem Betrag auch der Bau eines Wegs und eines "grünen Klassenzimmers" enthalten sei.
Werner Koch (Freie Bürger Vereinigung) erkundigte sich, wie weit der Ausbau der Forststraße in Spielberg gediehen sei – je schneller man das erledige, desto schneller könne man dort Bauplätze verkaufen. Bauamtsleiterin Nadine Hentschel erklärte, dass das Verfahren laufe, man die Bauplätze indes auch vor Abschluss der Arbeiten veräußern könne.
Der Gemeinderat gab Udo Hirrle grünes Licht, den Haushaltplan und die Wirtschaftspläne der Städtischen Eigenbetriebe auf Basis der vorliegenden Zahlen fertigzustellen. Am 28. März soll wieder darüber beraten werden.
