Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Außenministerin Annalena Baerbock die Islamisten-Regierung kritisiert und auf Sanktionen gegen sie verwiesen. Die Bevölkerung leide Hunger, Frauen verlieren immer mehr Freiheiten.
Anlässlich der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungsführung der Islamisten kritisiert. „Zwei Jahre Taliban-Herrschaft bedeuten für die Menschen in Afghanistan zwei Jahre Rückschritt Richtung Steinzeit“, sagte Baerbock am Montag einer Mitteilung zufolge. Millionen Menschen in dem Land müssten Hunger leiden und fast jede Woche nähmen die Taliban den Frauen und Mädchen einen weiteren Teil ihrer Freiheit.
Die Verantwortlichen sollten nicht denken, dass ihr Handeln ohne Konsequenzen bleibe, hieß es weiter. „Wir haben als EU diejenigen auf die Sanktionsliste gesetzt, die Frauen und Mädchen aus Schulen, Universitäten und Parks verbannt haben.“
Keine Normalisierung der Beziehungen
Baerbock schloss eine Normalisierung der Beziehungen mit der Taliban-Regierung, die bislang von keinem einzigen Land der Welt anerkannt wurde, aus. Diese werde es nicht geben, solange sie „weiter die Hälfte der Gesellschaft vom Arbeitsleben und gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.“
Laut UN Women Deutschland haben die Taliban zwischen September 2021 und Mai 2023 mehr als 50 Verordnungen erlassen, die sich auf alle Aspekte des Lebens von Frauen auswirken. Ihnen sei aktuell der Zugang zu weiterführender Bildung, zur Arbeit im öffentlichen Dienst und zu zahlreichen öffentlichen Orten wie Parks untersagt. „Durch eine Vielzahl strikter Vorschriften werden Frauen und Mädchen praktisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und ihrer Zukunftschancen beraubt“, sagte die Vorsitzende von UN Women Deutschland, Elke Ferner, einer Mitteilung zufolge.
Deutschland will Menschen weiter unterstützen
Baerbock sagte weiter, Deutschland lasse die Menschen im Land nicht allein. „In den Bereichen, wo wir die Menschen noch erreichen können, haben wir für Schutz und schnelle, humanitäre Nothilfe seit Sommer 2021 mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt“, sagte Baerbock. Über 30 000 von den Taliban verfolgte Menschen aus Afghanistan hätten zudem seit August 2021 in Deutschland Zuflucht gefunden. An der Aufnahme weiterer werde gearbeitet.
Am 15. August 2021 übernahmen die militant-islamistischen Taliban noch vor dem vollständigen Abzug der US-Truppen wieder die Macht in Afghanistan. In den Wochen zuvor hatten sie immer mehr Bezirke des Landes eingenommen. Sie versprachen anfangs, moderater zu regieren, allerdings wurde ihre Herrschaft zuletzt immer autoritärer und dogmatischer. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Land gilt als prekär.
