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Parteien
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Deutschland Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zieht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen in die Landtagswahl 2026. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen als Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. 24.05.2025
Wenn Viertklässler Parteien gründen

Grundschule Geislingen Wenn Viertklässler Parteien gründen

Demokratie aus erster Hand: Zwei Klassen der Grundschule am Schlossgarten haben am Projekt „Safe“ teilgenommen. 22.05.2025
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Deutschland FDP wählt Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden

Christian Dürr ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Ein Parteitag in Berlin wählte den früheren FDP-Fraktionschef im Bundestag zum Nachfolger von Christian Lindner, der das Amt nach der verlorenen Bundestagswahl abgab. 16.05.2025
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Regierungsparteien Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. 12.05.2025
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Kurden Konflikt mit der Türkei: PKK kündigt Auflösung an

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat beschlossen. Das berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. 12.05.2025
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Deutschland SPD-Chefin Esken tritt nicht mehr an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio, wie der Sender mitteilte. 11.05.2025
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Deutschland Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. 07.05.2025
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Deutschland Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. 07.05.2025
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Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden. 06.05.2025
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Bundestag Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 05.05.2025
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Regierungsbildung Miersch soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. 05.05.2025
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Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. 05.05.2025
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Regierungsbildung Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben

Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025
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Regierungsbildung Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit. 05.05.2025
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Regierungsbildung SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. "Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen", heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 05.05.2025
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Koalition Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 04.05.2025
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Deutschland Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. 02.05.2025
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Deutschland Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. 30.04.2025
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Deutschland SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. 30.04.2025
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Regierungsbildung CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". 28.04.2025
Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Designierter Digitalminister Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister

Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. Er betritt damit Neuland. 28.04.2025
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Bundestag Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen. 28.04.2025
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Regierungsbildung Kreise: Dobrindt soll Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekretärin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Partei-Kreisen erfuhr. 28.04.2025
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Neues Kabinett Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister werden

Digitalminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen, wie die CDU in Berlin mitteilte. 28.04.2025
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Neues Kabinett Wadephul soll Außenminister werden

Außenminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der CDU-Politiker Johann Wadephul werden. Das teilte die CDU in Berlin mit. 28.04.2025
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Neues Kabinett Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden. Das teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. 28.04.2025
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Regierungsbildung Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. 14.04.2025
Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025
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Regierungsbildung CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 10.04.2025
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Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht. 09.04.2025
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Deutschland Schwarz-Rot plant Industriestrompreis

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. 09.04.2025
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Mehr Härte im Sozialen Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten. 09.04.2025
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Deutschland Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. 09.04.2025
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Koalitionsvertrag Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. 09.04.2025
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SPD Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. 09.04.2025
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Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025
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Deutschland Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025
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Koalitionsvertrag Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. 09.04.2025
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Deutschland Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. 09.04.2025
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Regierungsbildung Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. 09.04.2025
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Deutschland SPD bekommt Finanzministerium – CDU übernimmt Außenamt

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. 09.04.2025
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SPD Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident werden

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies soll nach dem Rückzug von Stephan Weil neuer Ministerpräsident und SPD-Landeschef werden. Entsprechende Berichte von NDR und "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" decken sich mit Informationen der Deutschen Presse-Agentur. 01.04.2025
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SPD Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zum Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurückziehen. 01.04.2025
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Frankreich Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. 31.03.2025
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Frankreich Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. 31.03.2025
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Frankreich Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das hat ein Strafgericht in Paris entschieden. 31.03.2025
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Landtagswahl CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen bekannt. 29.03.2025
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Regierungswechsel Scholz erhält Entlassungsurkunde von Steinmeier

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. 25.03.2025
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Türkei Istanbuler Bürgermeister Imamoglu abgesetzt

Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist als Istanbuler Bürgermeister "vorübergehend" abgesetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium mit. 23.03.2025
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Justiz Türkei: Untersuchungshaft für Imamoglu angeordnet

Der Istanbuler Bürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 23.03.2025