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Parteien
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Europa Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. 14.03.2026
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Deutschland AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz vorerst wieder als Verdachtsobjekt beobachtet. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit, nachdem der AfD-Landesverband gegen seine Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geklagt hatte. 10.03.2026
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Deutschland Hagel bietet Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnt ab

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SWR. 09.03.2026
„Der beste Ministerpräsidenten-Kandidat, den wir hätten haben können“

Weiler Stimmen zur Landtagswahl „Der beste Ministerpräsidenten-Kandidat, den wir hätten haben können“

Die Aufholjagd in letzter Minute bei der Landtagswahl sorgt für Freude bei den Grünen und für Stirnrunzeln bei der CDU. Der FDP-Vorsitzende ist traurig und froh zugleich. 09.03.2026
Wie das Wahlergebnis im Kandertal bewertet wird

Stimmen zur Wahl Wie das Wahlergebnis im Kandertal bewertet wird

Die Landtagswahl am Sonntag hat den Grünen im Land einen knappen Wahlsieg beschert. Unsere Redaktion hat sich in den Ortsverbänden im Kandertal umgehört. 09.03.2026
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Baden-Württemberg Vorläufiges Endergebnis: Grüne vor CDU in Baden-Württemberg

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. 09.03.2026
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Deutschland Nach Wahldebakel kündigt FDP-Landeschef Rülke Rücktritt an

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart. 08.03.2026
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Landtagswahl Baden-Württemberg SPD: Stoch kündigt Rückzug als Landes- und Fraktionschef an

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur. 08.03.2026
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Baden-Württemberg Hochrechnungen: Grüne knapp vor CDU in Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. 08.03.2026
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Baden-Württemberg Prognosen: Grüne knapp vor CDU in Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. 08.03.2026
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AfD NRW-Jugend der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. 06.03.2026
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Sachsen-Anhalt AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. 03.03.2026
So sähe Baden-Württemberg aus, wenn nur eine Partei regiert

Ausstellung in Lahr So sähe Baden-Württemberg aus, wenn nur eine Partei regiert

Die Initiative „Landtagswahl.ai“ hat eine künstlichen Intelligenz gebeten, Wahlprogramme in Wimmelbilder zu übersetzen. Die Ergebnisse werden aktuell in Lahr ausgestellt. 25.02.2026
Vandalismus an Wahlplakaten in Donaueschingen

Vor der Landtagswahl Vandalismus an Wahlplakaten in Donaueschingen

Plakate werden in Donaueschingen abgerissen, zerschnitten oder beschmiert. Warum die Kosten dadurch enorm sind. Und was die betroffenen Parteien dazu sagen. 26.02.2026
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Verfassungsschutz AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. 26.02.2026
Wozu Kultur? – Das sind die Linien der Parteien

Landtagswahl 2026 Wozu Kultur? – Das sind die Linien der Parteien

In allen Wahlprogrammen zur baden-württembergischen Landtagswahl 2026 spielt die Kultur eine Rolle – doch die Schwerpunkte unterscheiden sich. 24.02.2026
„die Basis“ – spielt die Kleinpartei noch eine Rolle?

Landtagswahl „die Basis“ – spielt die Kleinpartei noch eine Rolle?

Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Die Vereinigung von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat Wurzeln in Baden-Württemberg. 14.02.2025
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CDU-Parteitag Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte für den Bundeskanzler. 20.02.2026
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Parteien AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 17.02.2026
Von gesunder Ernährung bis zum Gemeinschaftsjahr

Gesundheitspolitik Von gesunder Ernährung bis zum Gemeinschaftsjahr

Die Vorschläge der Parteien im Bereich der Gesundheitspolitik sind vielschichtig. Manch eine Koalition könnte an diesen Punkten scheitern. 05.02.2026
Von Info-Ständen bis Haustürwahlkampf – die Parteien in Kandern sind aktiv

Landtagswahl Von Info-Ständen bis Haustürwahlkampf – die Parteien in Kandern sind aktiv

Wie die Parteien in Kandern ihre Wahlkreiskandidaten unterstützen und was sie bis zur Wahl noch vorhaben, das wollte unsere Zeitung von den Vorsitzenden der Ortsvereine wissen. 12.02.2026
Wahlwiederholung: Karan bleibt Präsident der Serben-Republik

Bosnien-Herzegowina Wahlwiederholung: Karan bleibt Präsident der Serben-Republik

Die Präsidentenwahl musste wegen Unregelmäßigkeiten in etwa sechs Prozent der Wahlkreise wiederholt werden. Am Ergebnis änderte das nichts. Der Verdacht der Manipulation steht wohl weiterhin im Raum. 08.02.2026
Tierschutzpartei positioniert sich links von der Mitte

Landtagswahl 2026 Tierschutzpartei positioniert sich links von der Mitte

2021 trat die Tierschutzpartei erstmals bundesweit an. Mit über 670.000 Stimmen feierte sie ein Rekordergebnis. Bei der Bundestagswahl 2025 gab es allein in BW rund 55.000 Stimmen. Nun sind die Tierschützer auch bei der Landtagswahl dabei. 12.02.2025
Die Unterschiede sind gar nicht so groß

Migration Die Unterschiede sind gar nicht so groß

Die Parteien rücken beim Zuzug aus dem Ausland unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund. In vielen Bereichen besteht aber Einigkeit. 26.01.2026
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Umstrittener AfD-Politiker AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen. 02.02.2026
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Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. 01.02.2026
In einem Mehrfamilienhaus bricht ein Feuer aus

Brand in Niedermissingen In einem Mehrfamilienhaus bricht ein Feuer aus

In einem Mehrfamilienhaus in Niedermissingen ist am Dienstag ein Brand ausgebrochen. 27.01.2026
Neue Stadträte ziehen Zwischenbilanz

Gemeinderat in Schramberg Neue Stadträte ziehen Zwischenbilanz

Seit gut mehr als einem Jahr sind die neuen Stadträte in Schramberg im Amt. Fünf Ratsmitglieder blicken auf das erste Jahr zurück. 19.01.2026
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Deutschland Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff auf Schulze frei

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. 12.01.2026
So viele Parteien dürfen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten

Wahlausschuss hat entschieden So viele Parteien dürfen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten

Im März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Nun hat der Landeswahlausschuss entschieden, welche Parteien antreten dürfen. 09.01.2026
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Nach Koalitionsbruch Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD

Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. 09.01.2026
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Ministerpräsidentenwahl Haseloff zum Rücktritt bereit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. 08.01.2026
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Union CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab

Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. "Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen", teilte eine Parteisprecherin mit. 08.01.2026
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Nach Bruch der Koalition Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. 08.01.2026
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Koalitionskrise Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. 06.01.2026
Es braucht im Wahlkampf Profil ohne Populismus

Landtagswahl 2026 Es braucht im Wahlkampf Profil ohne Populismus

Noch halten sich die Attacken im Wahlkampf in Grenzen. Das ist gut so, meint unsere Redakteurin Annika Grah. Auch wenn mancher Wahlkämpfer noch dringend Profil gewinnen muss. 02.01.2026
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Koalitionskrise Brandenburgs Minister Crumbach verlässt BSW und Fraktion

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. 05.01.2026
Im Seelbacher „Blättle“ wird es vor der Landtagswahl keine Wahlwerbung geben

Neues Redaktionsstatut Im Seelbacher „Blättle“ wird es vor der Landtagswahl keine Wahlwerbung geben

Parteien dürfen vor der Landtagswahl am 8. März im redaktionellen Teil im Seelbacher „Blättle“ nichts mehr veröffentlichen. 29.12.2025
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Deutschland Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt

Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wie ein Stiftungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 19.12.2025
Spenden statt „Meer“ an Plakaten

Wahlkampf in Villingen-Schwenningen Spenden statt „Meer“ an Plakaten

Die Entscheidung, die Zahl der Wahlplakate in Villingen-Schwenningen in Zukunft nicht mehr zu beschränken, kritisiert unser Leser Gottfried Schmidt. 11.12.2025
Beim CDU-Stadtverband tritt Johannes Hellstern wieder an

Parteien in Villingen-Schwenningen Beim CDU-Stadtverband tritt Johannes Hellstern wieder an

Der Vorsitzende will weiter an dessen Spitze stehen. Auf den Stellvertreterposten wird es unterdessen Veränderungen geben. 20.11.2025
Stadt Rottweil gibt Adressen an Parteien weiter

Bürgerdaten gegen Geld Stadt Rottweil gibt Adressen an Parteien weiter

Um ihre Wahlwerbung an den Mann zu bringen, greifen Parteien auf Datensätze zurück, die sie von den Städten erhalten – auch in Rottweil, erfahren wir auf Nachfrage. 05.09.2025
Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch? 08.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Wenn Viertklässler Parteien gründen

Grundschule Geislingen Wenn Viertklässler Parteien gründen

Demokratie aus erster Hand: Zwei Klassen der Grundschule am Schlossgarten haben am Projekt „Safe“ teilgenommen. 22.05.2025
Kippenheimer Feuerwehren werden zusammengelegt

„Das ist eine historische Entscheidung“ Kippenheimer Feuerwehren werden zusammengelegt

Der Kippenheimer Gemeinderat hat eine Zusammenlegung der Feuerwehren von Schmieheim und Kippenheim sowie den Bau eines gemeinsamen Gerätehauses beschlossen. Damit soll die Feuerwehr zukunftssicher aufgestellt werden – vor allem in Hinblick auf die Personalsituation. 18.03.2025
Das sagen die Russlanddeutschen und Alt-OB Müller

Wahlerfolg der AfD in Lahr Das sagen die Russlanddeutschen und Alt-OB Müller

Alt-OB Wolfgang G. Müller und Olesja Romme von der Landsmannschaft der Russlanddeutschen sprechen über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl in Lahr. Dabei machen beide deutlich: Die Verantwortung auf die Spätaussiedler abzuschieben, ist zu einfach. 27.02.2025
Diese Parteien hätten die Ettenheimer Schüler gewählt

Juniorwahl Diese Parteien hätten die Ettenheimer Schüler gewählt

Die Schüler des Ettenheimer Gymnasiums durften erleben, wie es sich anfühlt, den Bundestag zu wählen. 25.02.2025
Die Tops und Flops der Wahl in Horb

Gewinner und Verlierer Die Tops und Flops der Wahl in Horb

Die Stimmen sind ausgezählt, das Wahlergebnis steht fest. Die CDU zieht als stärkste Kraft in den Bundestag ein, gefolgt von der AfD. FDP und BSW schaffen es gar nicht. Doch wie haben die Menschen in Horb gewählt? Hier eine Übersicht über die Hochs und Tiefs. 24.02.2025
Albstädter Wähler orientieren sich um

Bundestagswahl 2025 Albstädter Wähler orientieren sich um

Das Albstädter Wahlergebnis weicht nicht signifikant von dem des gesamten Wahlkreises Balingen-Sigmaringen ab. Die CDU bleibt unter dem Durchschnitt, die AfD liegt darüber – und der Blick auf die Stadtteile und einzelne Wahllokale lohnt sich. 24.02.2025