Das LKA prüft den Fall in Duisburg. Neue Hinweise gibt es beim Kölner Nagelbombenanschlag.
Duisburg/Berlin - Fahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen eine Verbindung der Zwickauer Neonazi-Zelle zu einem weiteren Mordanschlag. Bei dem Sprengfallen-Attentat wurde 2003 ein türkischstämmiger Gastwirt schwer verletzt, wie ein Sprecher des Düsseldorfer Landeskriminalamts am Sonntag erläuterte. Das Opfer war in Duisburg über einen Draht gefahren, was einen in der Nähe aufgebauten Schussapparat ausgelöst hatte.
Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ („WAZ“) wurde ein ähnlicher Apparat in der Wohnung des Trios in Zwickau gefunden, die die mutmaßliche Terroristin Beate Z. angezündet hatte. Der 36-Jährigen wird vorgeworfen, mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die sich selbst töteten, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegründet zu haben.
Die NSU soll mindestens zehn Morde begangen haben
Der NSU soll mindestens zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmen sowie einer Polizistin begangen haben. Zu einem weiteren Anschlag 2004 in Köln, bei dem eine Nagelbombe in einer vor allem von Türken bewohnten Straße 22 Menschen verletzte, soll es neue Hinweise geben: Das Bundeskriminalamt hat laut „Focus“ Hinweise auf eine Urheberschaft des Terror-Trios gefunden. Die Dateinamen von Videosequenzen dem Computer von Beate Z. wiesen auf ihre mutmaßlichen Mittäter Böhnhardt und Mundlos hin.
Unteruchungsausschuss zur Mordserie geplant
Zur Mordserie des Trios wird es aller Voraussicht nach einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die SPD-Fraktion wolle einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Ausschuss soll unter anderem ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Terrorzelle und der Aufklärung ihrer Straftaten untersuchen.
In Erfurt wird an diesem Montag ein erster Zwischenbericht zu möglichen Ermittlungspannen der Thüringer Behörden bei der Verfolgung des Terrortrios vorgelegt. Eine von der Landesregierung berufene unabhängige Kommission untersucht dort die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei. Deren Leiter, Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer, will sich zusammen mit Innenminister Jörg Geibert (CDU) zu den bisherigen Erkenntnissen äußern.
NRW-Innenminister kritisiert Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger zu lasch und eine „Mogelpackung“. „Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen“, sagte Jäger dem „Spiegel“. Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen.
„Völlig unverständlich“ sei, dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz „nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte dagegen: „Die Verbunddatei wird alle Informationen enthalten, die für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland erforderlich sind.“ Über die genauen Formulierungen werde „in den kommenden Tagen beraten und abschließend entschieden“ werden.
Beate Z. leidet nach den Worten iher Anwälte an Erschöpfung
Beate Z. leidet nach den Worten ihrer Anwälte an Erschöpfung und unter den Bedingungen in der Haftanstalt Köln-Ossendorf. Ihr setzten nächtliche Dauerbeleuchtung, Durchsuchungen sowie Bespuckungen und Drohungen durch andere Insassen zu, berichtete „Spiegel online“. Sie könne nicht ungehindert mit ihren Anwälten telefonieren. Anstaltsleiterin Angela Wotzlaw räumte die Bedingungen teilweise ein. „Frau Z. wird aber keinen besonderen Haftbedingungen ausgesetzt“, sagte sie der dpa. Wie viele andere suizidgefährdete Häftlinge werde sie spätestens alle 15 Minuten beobachtet. Dazu müsse kurz das Licht eingeschaltet werden.