Konflikt: Bürgermeisterin äußert sich zu Hintergründen der Stellvertreter-Wahl / Streit soll beigelegt werden
Bürger, die sich hintergangen fühlen, eine Gemeinderätin, die mit dem Gedanken spielt, aus ihrer Partei auszutreten, und ein CDUler, der außer vager Andeutungen beharrlich schweigt. In Zimmern hängt der Haussegen schief. Nun äußert sich Bürgermeisterin Carmen Merz zum Konflikt.
Zimmern o. R. Dass es bei der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter zu Konflikten und der ein oder anderen Überraschung kommen kann, habe man auch in anderen Gemeinden und Städten schon gesehen, so Bürgermeisterin Carmen Merz auf Anfrage des Schwarzwälder Boten in einer schriftlichen Stellungnahme.
Damit nimmt sie Bezug auf den aktuellen Konflikt zwischen CDUler Matthias Sigrist und der ehemaligen ersten Bürgermeisterstellvertreterin Ingrid Balke. Diese fühlte sich von den Parteikollegen ausgebootet. Sie habe sich von Sigrist sagen lassen müssen, sie sei des Postens nicht würdig, weil sie nicht meinungskonform mit der Bürgermeisterin sei, hatte Balke dem Schwarzwälder Boten mitgeteilt.
Dass sie, die bislang erste Bürgermeister-Stellvertreterin war und die zweitmeisten Stimmen von den Wählern bekommen hatte, nun nicht mehr von der CDU vorgeschlagen wurde, hatte auch bei den Bürgern für starke Irritationen gesorgt.
Zunächst einmal gebe es keine rechtliche Verpflichtung, dass der Bewerber mit den meisten Stimmen vorgeschlagen wird, schreibt Bürgermeisterin Carmen Merz in ihrer Stellungnahme. Er oder sie müsse "lediglich" dem Gemeinderat angehören. "Auch der Stellvertreter der vergangenen Wahlperioden 2009 und 2014 war nicht der ›Stimmenkönig‹", schreibt sie.
Geheime Wahl ist kein Einzelfall
Am 3. Juli habe es dann in einer Vorbesprechung zur Besetzung der Ausschüsse und Ämter durch die Sprecher der Fraktionen auch Vorschläge für die stellvertretenden Bürgermeister gegeben. Guntram Ober sei für die CDU, Karl-Heinz Zimmer für die Freien Wähler vorgeschlagen worden. "Die Einigung scheiterte am dritten Stellvertreter, für den die CDU einen namentlichen Vorschlag unterbrietete, die Grünen jedoch keinen Namen benennen konnten. Der erste und zweite Stellvertretervorschlag wurde in keiner Weise hinterfragt", so Merz.
Somit habe es eine Vorlage über die Einigungsvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse, jedoch eine leere Tischvorlage für die Besetzung der Stellvertreter – "beides im Übrigen keine Vorschläge der Verwaltung, sondern der jeweiligen Gruppierungen" – gegeben. "Ich gehe davon aus, dass den einzelnen Gemeinderäten dies auch über ihre Sprecher bekannt war." Dass die Wahl eines Stellvertreters in geheimer Wahl erfolgte, sei kein Einzelfall – auch nicht in Zimmern. "Wahlen sind nach der Gemeindeordnung grundsätzlich geheim durchzuführen. Offen kann nur gewählt werden, wenn kein Gemeinderat widerspricht", so die Bürgermeisterin.
"Ein politischer Diskurs ist gewollt"
Das Wahlgeheimnis schütze den Wähler davor, dass seine Entscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. "Daher werde ich mich keinen Spekulationen über Wahlhandlungen Einzelner anschließen. Der Bürgermeisterin ist dieses Wahlrecht nach der Gemeindeordnung ebenso gegeben, und ich habe dieses bei allen drei Wahlen ausgeübt", reagiert Merz auf die Fragen der Zimmerner Leserbrief-Schreiber.
Selbstverständlich nicht vorgesehen sei, dass die Stellvertreter meinungskonform mit der Bürgermeisterin sein müssen. Auch ein Weisungsrecht gegenüber den Stellvertretern werde in der Gemeindeordnung verneint. "Das ist auch gut so. Ein politischer Diskurs ist gewollt und trägt zur Entscheidungsfindung sowie zu einem Beschluss bei", meint Merz. Die Stellvertretung beschränke sich lediglich auf die Verhinderung der Bürgermeisterin. "Ich werde auch künftig mit allen Gemeinderäten und Bürgermeister-Stellvertretern vertrauensvoll und konstruktiv zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeiten.
Zu Carmen Merz’ Stellungnahme gehört aber auch der Aufruf, den Konflikt nun beizulegen. "Ich nehme die Berichterstattung zum Anlass, um zur Rückkehr zur Tagesordnung aufzurufen – die Rückkehr zu den Sachthemen, die wirklich wichtig sind", sagt sie. Dazu gehörten unter anderem die Kindertagesstätte, der Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle und zahlreiche weitere für die Gemeinde wichtige Baumaßnahmen.
Zum Schluss ihrer Stellungnahme appelliert sie noch einmal an die Bürger und Gemeinderäte: "Heimat ist ein Wohlfühlen, und wohlfühlen geht nur mit einem guten Umgang und Miteinander, nicht gegeneinander."
