Gemeinderat stimmt nach langer Debatte Erhöhung zu. Weitere Hundekotbehälter sind nicht nötig.
Zimmern o.R - Zwar geht die Erhöhung der Hundesteuer - sie wurde 2012 letztmals angepasst - im Zimmerner Gemeinderat ohne "großes Gebell" über die Bühne. Die betroffenen Vierbeiner sind natürlich nicht im Ratssaal. Manches Ratsmitglied gibt sich dennoch recht kämpferisch.
An der Steuer für den vierbeinigen Gefährten des Menschen - egal ob hinsichtlich der Höhe oder den Sinn - scheiden sich bekanntlich die Geister. Dies ist auch in Zimmern so.
Als "Lenkungssteuer" tituliert Kämmerer Martin Weiss die Hundesteuer. Debattiert wird dann doch recht intensiv um folgende Erhöhungsvorschläge der Verwaltung: 18 Euro für den Ersthund (von 84 auf 102 Euro), 36 Euro für den Zweithund und jeden weiteren Hund (von 168 auf 204 Euro) sowie 120 Euro für sogenannte Kampfhunde (von 600 auf 720 Euro).
Dietingen und Rottweil bilden Spitze
In der Klausurtagung - so erfahren die Zuhörer - sei das Thema vorbesprochen worden. Ingrid Balke war dort nicht dabei – und ist deshalb nicht auf demselben Wissensstand wie die Teilnehmer an der Klausurtagung. Für sie ist der Sprung eindeutig zu groß, wie sie mehrmals betont. Georg Scherfer gibt zu bedenken, dass alles teurer geworden sei. Zimmern könnte doch hier ein Zeichen setzen, regt er an.
Der Fachbeamte für das Finanzwesen verweist auf die Hundesteuersätze der Nachbargemeinden. Nur Dunningen (96 Euro) liege unter den vorgeschlagenen 102 Euro. Villingendorf und Deißlingen lägen gleich auf, Dietingen (108 Euro) und Rottweil (120 Euro) bildeten derzeit die Spitze.
Doch auch diese Zahlen überzeugen Balke und Scherfer nicht. Erstgenannte will wissen, wie viele Hunde in anderen Gemeinden angemeldet sind. Die Verwaltung kann den Gedankengängen der Gemeinderätin nicht folgen (Weiss fragt: "Was hat die Steuer in Zimmern mit der Anzahl der Hunde in Deißlingen zu tun?").
Der Kämmerer berichtet, dass nach statistischen Zahlen jeder Hundehalter im Jahr 1030 Euro für den Hund ausgebe. Die Steuer habe keine "erdrosselnde" Wirkung, fährt er fort.
Meinungen gehen auseinander
Ratsmitglied Winfrid Praglowski kann nicht vestehen, dass das Gemium um einen geringen Betrag rege diskutiere, während andere Gebührenerhöhungen wie beim Wasser vom Gremium ohne größere Diskussion verabschiedet worden seien.
Marcel Kammerer und Sarah Bull befürworten die Anhebung, plädieren aber gleichzeitig dafür, die Mehreinnahmen wieder den Hundehaltern zugute kommen lassen (Aufstellen von Hundekotbehälter, Ausgabe von Boxen und Beutel).
Doch darüber gehen die Meinungen auseinander. Bull könnte sich die Ausweisung einer Hundespielwiese vorstellen. Die "Fraktion" der Landwirte steht hinter der Anhebung. Matthias Teufel räumte zwar ein, dass es sehr vorbildliche Hundehalter gebe, doch viele würden sich nicht an die Bestimmungen halten. "Nach acht Jahren ist das eine moderate Erhöhung", trägt Jürgen Kramer vor. Auch der Landwirt aus Stetten prangert die Hundehalter wegen den in Wiesen und Felder geschmissenen Hundekotbeutel an.
Wie bisher sind auf Antrag Hunde, die zur Unterstützung von blinden, tauben und anderen schwerbehinderten Menschen gehalten werden, von der Steuer befreit. Dazu kommt ein weiterer Befreiungstatbestand: Auch Schutzhunde von Epileptikern und Diabetikern sind steuerfrei.
Bei drei Gegenstimmen wird der Verwaltungsvorschlag angenommen.
