Gemeinderat: Ärger um den Bebauungsplan "Zimmern – Ost IV" / Spannungsfeld zwischen Einzelinteressen und dem Gemeinwohl
Das Bebauungsplanverfahren "Zimmern – Ost IV" ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Zimmerner Gemeinderat billigte einstimmig den von Planer Martin Weisser vom Büro Weisser & Kernl aus Villingendorf vorgelegten Entwurf.
Zimmern o. R. (kw). Allerdings befindet man sich immer noch im Stadium der frühzeitigen Beteiligung. Das Planwerk wird nun ein weiteres Mal einen Monat lang offen gelegt. In dieser Zeit können Behörden, Institutionen und Bürger Einwendungen geltend machen.
Der vom Gemeinderat in der Flözlinger Turn- und Festhalle gefasste Beschluss – er wird dringend für das Umlegungsverfahren sowie für die Planung des Kindergartens benötigt – weicht gegenüber der Sitzungsvorlage nur in einem Punkt ab: beim Grenzabstand zur bestehenden Bebauung. Betroffen sind die Grundstückseigentümer "Im Schönsteinle" und in der Bärenburgerstraße. Der Abstand wird nunmehr auf fünf Meter erweitert. Nach der Landesbauverordnung würden 2,50 Meter ausreichen. Ratsmitglied Andreas Schobel gab mit seiner Nachfrage zum Grenzabstand den Anstoß für die Änderung.
Der Tagesordnungspunkt startete mit einem ausführlichen Sachvortrag von Bürgermeisterin Carmen Merz. Wenn sie bei einem Tagesordnungspunkt vorab nochmals alle Fakten so detailliert und in exakter Chronologie aufzählt und dabei die Ratsmitglieder an die bisher gefassten Beschlüsse erinnert, dann hat das meistens eine besondere Bewandtnis. Entweder sind nicht alle Ratsmitglieder auf demselben Wissensstand, was bei länger andauernden Verfahren häufig der Fall sein kann. Oder Ratsmitglieder vertreten gegenüber früher getroffenen Beschlüssen oder Willensbekundungen mittlerweile in der Öffentlichkeit eine andere Meinung. Dies hat es – wie im Gremium mehrmals geäußert – wohl auch schon gegeben. Die dritte Option: Verwaltung und Gemeinderat werden von betroffenen Bürgern, vorrangig Anwohnern, unter Beschuss genommen.
Letzteres scheint beim Bebauungsplanverfahren für "Zimmern – Ost IV" der Fall zu sein. Die Bürgermeisterin erwähnte in ihrem Sachvortrag Briefe von Anwohnern aus dem "Schönsteinle". Gegen einen sachlichen Diskurs sei nichts einzuwenden, doch der Verwaltung und dem Gemeinderat "hinterhältiges Verhalten" vorzuwerfen, das gehe gar nicht, sagte die Bürgermeisterin. Sie deutete auf das Spannungsfeld zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl hin.
Eine persönliche Aussprache mit den Anwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung habe aufgrund der Corona-Situation bisher nicht stattfinden können. Informationsschreiben mit Ansichten zu den Kubaturen der Haustypen hatten die Anwohner erhalten. Denn: Es geht ihnen – so wurde berichtet – vor allem um den Ausweis von drei Grundstücken für eine Bebauung mit Reihenhäusern entlang der westlichen Baugebietsgrenze zu den Gärten der Häuser in der Straße "Im Schönsteinle" (wir berichten noch). Ein entsprechender Vorschlag war Anfang 2020 aus dem Gremium gekommen. Begründet wurde er unter anderem mit Flächeneinsparungen und günstigeren Baukosten. Weisser nahm die Anregung in den aktuellen Entwurf auf. Ebenso wurden die rechtlichen Bestimmungen für den Bau eines Kindergartens geschaffen. Der Planer stellte fest: "Es gibt keine andere Höhenlage als im bisherigen Baugebiet". Jedes Gebäude dürfe maximal 10,50 Meter hoch sein.
Ein weiterer Kernpunkt der Kritiker der Planung: die Verkehrserschließung. Ein Kreisverkehr war zwischen dem Ortsausgang Rottweil und Zimmern bisher aus Kostengründen abgelehnt worden. Dazu meinte Merz: "Ich kann die Forderung verstehen, wir bleiben dran, doch eine Förderzusage zu den Kosten ist nicht vorhanden." Genannt wurden Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro.
