Kommunalpolitik: Zimmerner Bürger bekennt sich zu umstrittenem Brief /Vorwurf der Hinterhältigkeit
Der Zimmerner Einwohner Hermann Finkbeiner hat sich in der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung in Flözlingen zu Wort gemeldet – aber nicht mit einer Frage, sondern mit einem knapp fünfminütigen Statement.
Zimmern o. R. (kw). Der Anwohner aus dem "Schönsteinle" griff dabei Bürgermeisterin Carmen Merz unter anderem wegen ihrer Äußerung in der öffentlichen Sitzung im Mai im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Zimmern Ost IV" an.
Merz konnte darauf nichts erwidern. Aus wichtigen persönlichen Gründen war die Bürgermeisterin entschuldigt. Erster Stellvertreter Guntram Ober leitete die Sitzung.
Merz setzt Grenzen
Zum Vorwurf: Die Rathauschefin hatte vor vier Wochen in ihrer Einleitung zur Beratung über den Bebauungsplan von Einwendungen einiger Anwohner aus dem "Schönsteinle" berichtet. Merz befürwortete einen sachlichen Meinungsaustausch, wehrte sich aber gleichzeitig energisch gegen den Vorwurf, die Verwaltung habe in dieser Sache "hinterhältig" agiert. Diese Kritik bezog sie ausdrücklich auf ein Schreiben einer Einzelperson. "So was geht nicht", sagte die Bürgermeisterin, ohne Namen zu nennen. Finkbeiner – er saß in den letzten Sitzungen in den Zuhörerreihen – outete sich nun als derjenige, der das Verhalten der Verwaltung so bezeichnet hatte. Allerdings komme das Wort in dem Schreiben zwar vor, aber in einem anderen Sachzusammenhang. Das wollte er richtig gestellt wissen. Zudem sei es ein privates Schreiben gewesen, und darüber hätte die Bürgermeisterin öffentlich gar nicht sprechen dürfen, fuhr er fort.
Auf Nachfrage des "Schwarzwälder Boten" erklärt Merz, dass das betreffende Schreiben im Rahmen der schriftlichen Anliegerbeteiligung – aufgrund der Corona-Krise konnten keine Veranstaltung stattfinden – zuerst an das Bauamt, dann an die Bürgermeisterin sowie an alle Gemeinderäte gerichtet gewesen sei.
Weiterer Vorwurf Finkbeiners: Den Ausweis der Reihenhäuser habe man falsch dargestellt, und die Gemeinde habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten. Eine verdichtete Bebauung sei ursprünglich an anderer Stelle geplant gewesen.
Debatte um Reihenhäuser
Tatsächlich war die Diskussion um Reihenhäuser erst vor Monaten aufgekommen – und zwar wurde sie aus der Mitte des Gremiums angestoßen. Reihenhäuser fehlten im ersten Planentwurf. Vor allem Ratsmitglied Winfried Praglowski hatte sich für diese Gebäudeform stark gemacht. Vereinbarungen seien keine getroffen worden, betont Merz und weist darauf hin, dass Finkbeiner bei der letzten Anliegeranhörung gar nicht dabei gewesen sei.
Dritter Kritikpunkt Finkbeiners: Seit März 2020 habe er von der Verwaltung keine Antwort auf seine Schreiben bekommen. Stellungnahme der Verwaltung dazu: "Herr Finkbeiner war in der letzten Sitzung anwesend, dort wurde über den Bebauungsplan umfassend informiert und beraten, er hatte so die Möglichkeit, sich über die Pläne zu informieren."
Mit der Feststellung, dass die Reihenhäuser weiter in nördlicher Richtung besser passen würden, schloss Finkbeiner seine Ausführungen.
