Die Gemeinde steht auch 2022 vor einem finanziell schwierigen Jahr. Zum zweiten Mal in Folge wird der geforderte doppische Haushaltsausgleich nicht erreicht und weist mit 851.000 Euro ein hohes Defizit auf.
Schenkenzell - Bürgermeister Bernd Heinzelmann sprach bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch von einem "sehr schlechten Ergebnis". Hauptgrund für das Minus seien erfolgte Gewerbesteuerrückzahlungen für 2019 und 2020, weshalb der Ansatz für 2022 deutlich um 450.000 auf 1,4 Millionen Euro gesenkt werde. Bereits im laufenden Jahr habe die Kommune eine Gewerbesteuerrückzahlung für 2018 von 160.000 Euro stemmen müssen. Dass die zu zahlende Umlage in 2022 dadurch um 46.300 auf 144.200 Euro sinke, sei nur "ein schwacher Trost", urteilte der Bürgermeister.
Erhöhung ist nicht vorgesehen
Eine Erhöhung der Hebesätze sei nicht vorgesehen, zumal jener der Grundsteuer B erst vor einem Jahr angepasst worden sei. Erschwerend komme hinzu, dass die zeitversetzte Berechnung im Finanzausgleich jetzt voll durchschlage. Durch das gute Ergebnis in 2020 – dort gab es Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen vom Bund in Höhe von 448.000 Euro – erhöhten sich die FAG-Umlagen um 182.300 auf 842.500 Euro. Durch die nahezu abgeschlossene Eröffnungsbilanz, die Anfang des kommenden Jahres fertiggestellt und dem Ratsgremium vorgelegt werde, sei nun erstmals die tatsächliche Abschreibungssumme von 446.700 Euro im Haushalt als Aufwendungen dargestellt.
Viel Fläche, wenig Bürger
Ein weiteres Manko der Gemeinde sieht Heinzelmann im Verhältnis Gemarkungsfläche und Einwohnerzahl. Einerseits müssten für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen, Brücken und Wegen hohe Summen aufgewendet werden. Andererseits falle der Anteil an der Einkommensteuer bei nur 1800 Einwohnern mit 1,1 Millionen Euro bescheiden aus. Bei der Kinderbetreuung müsse durch die Einrichtung eines zweiten Kindergartens mit zwei Gruppen ab September 2022 mit höheren Zuweisungen an den kirchlichen Träger gerechnet werden. Die Abmangelbeteiligung werde um circa 70.000 auf 609.000 Euro steigen. Immerhin könne beim Forst, bei dem es 2020 einen Verlust von 2800 Euro gegeben hat, mit einem Überschuss von 18.800 Euro kalkuliert werden.
"Nicht viel Einsparpotenzial vorhanden"
"Wir rechnen fest damit, die Jahre 2019 bis 2021 positiv abzuschließen. Dadurch und mit der vorhandenen Liquidität besteht die Möglichkeit, den rechtlichen Ausgleich zu schaffen. Dann dürften wir bei der Kommunalaufsicht gut dastehen. Sie hat eingesehen, dass nicht mehr viel Einsparpotenzial vorhanden ist", äußerte sich der Bürgermeister vorsichtig optimistisch.
Personalkosten sinken
Das Zahlenwerk im Detail erläuterte Hauptamtsleiterin Daniela Duttlinger. Ihr zufolge seien bei einigen Positionen die Ansätze aus dem vergangenen Jahr niedriger angesetzt worden. Bei den Personalkosten könnten trotz der eingeplanten tariflichen Lohnerhöhungen rund 4000 Euro eingespart werden. Grund sei, weil das Bauamt im Vorjahr durch die Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters eine Zeit lang doppelt besetzt gewesen sei. Der Finanzhaushalt, erklärte die Hauptamtsleiterin, werde in der letzten Jahressitzung am 22. Dezember vorgestellt und beraten und der Gesamthaushalt verabschiedet.
Dieses Vorgehen befürworteten die Räte einstimmig.
