Das Schreiben des Lahrer Baubürgermeisters an Investor Ralf Stoll sorgt bei den Stadträten für Redebedarf. Sie wollen wissen, wie die Verwaltung zu den kommunizierten Mietpreisen kommt – und fordern einen Mietspiegel. Dabei fallen deutliche Worte.
Lahr – Ermittelt die Stadt die eigenen Mietpreise via Google? Der Bericht unserer Redaktion vom Dienstag liefert Gesprächsstoff – auch für den Gemeinderat. "Leider wundere ich mich über dieses Vorgehen bei der Stadt nicht mehr", sagt Rudolf Dörfler von der CDU im Gespräch mit unserer Redaktion. "Man weiß von Herrn Stoll, dass er gerne mal mit dem Fuß gegen die Tür tritt. Gerade unter diesen Umständen ist das Verhalten, das da an den Tag gelegt wurde, absolut unprofessionell."
»Diverse Fragen« an den Baubürgermeister
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sven Täubert, kündigte an: "Es sind diverse Fragen, die wir dem Baubürgermeister stellen werden." Eberhard Roth – wie Baubürgermeister Tilman Petters Mitglied der Freien Wähler – sieht "Erklärungsbedarf, wie die Ermittlung der genannten Zahlen ablief". Auch Roland Hirsch (SPD) und Jörg Uffelmann (FDP) wollen vom Baudezernat wissen, wie die Höhe der Vergleichsmiete, die dem potenziellen Investor genannt wurde, zustande gekommen ist. Da müsse die Stadtverwaltung nacharbeiten, so Uffelmann. "Das Internet ist ein gängiges Hilfsmittel, aber das Baudezernat hätte auch den Mieterverein und den Verein Haus und Grund befragen müssen", sagte Hirsch.
Bis zu 50 Sozialwohnungen
Anwalt Ralf Stoll wollte mit seinem Kanzleipartner Ralph Sauer nach eigenem Bekunden in bis zu 50 Sozialwohnungen in Lahr investieren, war aber enttäuscht über die aus seiner Sicht zu niedrige Vergleichsmiete, die ihm der Baubürgermeister nannte. Das Antwortschreiben an den Investor legt den Schluss nahe, dass sich das Rathaus bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete in Lahr einer einfachen Internetsuche bediente. Der Mieterbund Offenburg-Lahr bezeichnete den von Petters mitgeteilten Wert von 10,23 Euro pro Quadratmeter gegenüber unserer Redaktion als deutlich zu hoch.
»Mietpreise nicht diktieren lassen«
Klar sei, so Hirsch, Roth und Uffelmann, dass die Investoren "einen maximalen Gewinn machen wollen". Die drei Fraktionsvorsitzenden betonten jedoch, dass sich die Stadt die Mietpreise nicht diktieren lassen dürfe. Es könne nicht sein, dass deshalb der Wert der Vergleichsmiete "einfach hochgesetzt" werde", so Uffelmann.
Ruf nach einem Mietspiegel
Abhilfe könnte künftig ein Mietspiegel (siehe Info) für Lahr bringen. "Darüber diskutieren wir schon seit zehn Jahren", sagte Dörfler. Täubert und Hirsch wiesen darauf hin, dass ihre Fraktionen bereits entsprechende Anträge gestellt hätten, die aber abgelehnt wurden. Täubert plädierte dafür, einen Mietspiegel schon jetzt zu erarbeiten und nicht zu warten, bis Lahr 50 000 Einwohner hat. Das Erstellen und Fortschreiben eines Mietspiegels sei keine leichte Arbeit, so Roth. "Wir sollten uns mit vergleichbar großen Städten austauschen." "Der Mietspiegel ist eine uralte Forderung von mir", sagte Lukas Oßwald (Linke Liste/Tierschutzpartei).
Treffen im Lahrer Rathaus
Oberbürgermeister Markus Ibert wollte auf Nachfrage die Vorgehensweise seines Beigeordneten Petters nicht kommentieren. Das Rathaus bestätigte aber LZ-Informationen, wonach es am Dienstag Gespräche mit den Investoren Stoll und Sauer gegeben hat. Dabei hätten alle Gesprächspartner den Willen bekräftigt, den Dialog in den kommenden beiden Wochen fortzusetzen, heißt es. Bis dahin werde es von keiner Seite weitere Stellungnahmen geben.
Info: Mietspiegel
In Deutschland ist der Mietspiegel eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Er dient als Begründung für Mieterhöhungen und wird von Städten in Zusammenarbeit mit Mieter- und Vermieterverbänden aufgestellt. Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen seit diesem Jahr einen Mietspiegel erstellen.