Prise Salz und Prise Pfeffer verleihen Themen Würze und Aroma

Salz: Redeverbot

Die erste Prise gibt es an diesem Abend bereits zu Beginn. Eine Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" an Bürgermeister Thomas Albrecht, die das Bauprojekt am Ende der Straße "Am Altberg" mit dem Elf-Familienhaus betrifft, wird nicht zugelassen, da besagte Anfragestellerin keine Bürgerin der Gemeinde Wellendingen sei, wie der Bürgermeister feststellt. Als nicht bürgerfreundlich empfindet dies ein anderer Zuhörer und murmelt hörbar.

Zuwegung über die Kehle

Besagte Dame ist jedoch die Tochter einer älteren Wellendinger Bürgerin und hat von ihr eine Vollmacht vorliegen, damit sie in ihrem Namen sprechen darf und soll. Besagte Dame hat zum Bebauungsplan, der im Mai 2019 Thema im Gemeinderat war, Einwände erhoben. Konkret stört sie (und ihre Mutter als Angrenzerin zum besagten Bauprojekt) eine mögliche Zuwegung über die Kehle (kurz vor der Zufahrt ins Industriegebiet Vor Weilenberg gelegen). Die in Frage kommenden zwei Grundstücke seien nicht erschlossen, es handele sich um einen nicht befestigten Grasweg, der an seiner schmalsten Stelle 3,20 Meter messe. Und sie wolle einige Fragen stellen, falls diese Zufahrt gewählt werden sollte.

Nicht gestellte Fragen

Diese betreffen die Ertüchtigung des Feldwegs zu einer Straße und die Schaffung von Ausweichstellen, die Frage, wo die Besucher des Elf-Familienhauses parken, die Frage nach dem Winterdienst, jene nach der Müllabfuhr, folgende nach der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, die Lärmimmission durch Baustellenverkehr und ebenso nachbarrechtliche Belange, die die Einschränkung der Nutzbarkeit dreier Grundstücke zum Inhalt hat.

Besagte Dame zeigt sich verwundert, dass bisher auf keinen dieser Punkte und Fragen eingegangen worden sei. Sie stellt fest, dass eine Erschließung von der Mörikestraße möglich und bereits bestehend sei. Außerdem irritiert sie es in gewisser Weise, dass die Baugenehmigung im März im Umlaufverfahren herbeigeführt worden sei.

Alternative: Mörikestraße

Sie interessiert sich außerdem nach der Begründung, dass die Zuwegung Mörikestraße nicht mehr in den Unterlagen als Option erscheine. Und sie möchte vom Bürgermeister wissen, wie der Gemeinderat über die von ihm priorisierte Zufahrt informiert worden sei.

Außerdem stellt sie die Frage, ob der Gemeinderat darüber informiert worden sei, dass die Gemeinde die Baulast für den Feldweg übernommen habe. Und: Ob mit dem Gemeinderat geklärt worden sei, wer für die Kosten der Erschließung aufkomme. Dies ist jedoch nicht alles. Zum Schluss wird die Frage formuliert, ob der Bürgermeister, also die Gemeinde, einen Erschließungsvertrag mit dem Bauträger abgeschlossen habe.

Doch all dies kommt in der öffentlichen Sitzung nicht zur Sprache. Dort werden Bauanträge genehmigt: drei Einfamilienhäuser, zwei in der Neuwiesstraße, eins in Unter Elben, und ein Acht-Familienhaus mit Tiefgarage in der Hauptstraße 46.

16 Reihenhäuser

Außerdem wird über ein Bauvorhaben im Bereich östlich der Schömberger Straße informiert. Ein Mitarbeiter der Firma Concepta KG (Stuttgart) spricht den Bau von 16 Reihenhäusern an, Ein- und Zweifamilienwohnhäuser, zu je 125 Quadratmeter, die nicht mehr als 300 000 Euro im Verkauf kosten sollen.

Da das Grundstück die Form eines Dreiecks hat und Hanglage ist, wird die Planung als nicht einfach angesehen. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich dieses Vorhaben, Armin Klaiber spricht jedoch eine mögliche Abwasserproblematik an.

Da kein Widerspruch aus der Ratsrunde erfolgt, kann die Planung weitergeführt werden. Auch will der Bürgermeister mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan könnte folgen und sich mit diversen Fragen und Anregungen beschäftigen.

Brücke im Bint

Die Brücke im Bint (Hört, hört!) wird saniert. Ein Zuschuss von 80 000 Euro macht dies möglich. Den Zuschlag für die Arbeiten erhält die Firma Walter (Trossingen); ihr Angebotspreis beträgt laut Vorlage 193 841,30 Euro.

Haushalt im grünen Bereich

Beim Blick auf den Haushalt nach dem zweiten Quartal vermeldet Kämmerer Phillippe Liebermann eine beherrschbare Gesamtabweichung im Ergebnishaushalt von 62 471 Euro, die das veranschlagte ordentliche Ergebnis minimiert. Unter dem Strich steht jedoch weiterhin eine schwarze (und keine rote) Zahl: 111 018 Euro.

Gewerbesteuer (4,082 Millionen Euro, geplant sind 4,0 Millionen Euro) und Erlöse durch Bauplatzverkäufe entwickeln sich bisher wie geplant, so Liebermann. Ob es jedoch noch negative Überraschungen bei den Gewerbesteuereinnahmen gibt, ist eine große Unbekannte für die Verwaltung. Und: Mit Stand 16. Juli verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von 3,83 Millionen Euro.

Unter 300 Euro pro Kopf

Als erfreulich wertet der Bürgermeister außerdem mit Blick auf die Investitionen in den vergangenen Jahren den geringer werdenden Schuldenstand. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei unter die 300-Euro-Marke gesunken.

Pfeffer: Neufraer Straße

Mit einer zweiten Prise, dieses Mal Pfeffer, wird das Ende der öffentlichen Sitzung gewürzt. "Koch" ist Phillippe Liebermann. Er hat kurz vor Beginn der Sitzung das Ergebnis einer juristischen Prüfung erhalten, die sich um die Beitragsfrage im Zusammenhang mit der Erschließung der Neufraer Straße dreht.

Seine Botschaft: Es sei besser, wenn die Gemeinde keine Erschließungsbeiträge erhebe. Mache sie es dennoch, bestünde ein "prozessuales Risiko". Die Juristen scheinen diesen Fall als eine "50-50-Nummer" einzuschätzen. Insgesamt dreht es sich um 400 000 Euro, die dem Finanzhaushalt fehlen werden. Dafür, so Liebermann, freue es ihn für die Anlieger.

Bürgermeister und Gemeinderäte wollen jedoch erst das 28-seitige Werk studieren und die Begründung der Juristen lesen, bevor sie sich dazu äußern, erfahren die Zuhörer in der Wilflinger Lemberghalle, erneut Ort der Wellendinger Gemeinderatssitzung.