Kommunales: 2019er-Haushalt: Frittlingen investiert in Infrastruktur / Nachlass muss versilbert werden
Frittlingen. Mit einem Volumen von insgesamt 4,3 Millionen Euro investiert die Gemeinde Frittlingen in neue Einrichtungen, die die Infrastruktur nachhaltig verbessern sollen.
Die Kosten für die Seniorenwohnanlage, das Jugendhaus, die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt mit Erneuerung von Kanälen und Leitungen sowie die Verlegung von Leerrohren für späteres Glasfaser im Gewerbegebiet lassen allerdings die Rücklage auf etwa 830 000 Euro abschmelzen.
Zum ersten Mal hatte sich der Gemeinderat in seiner Beratung über den 2019er-Haushalt mit der Darstellung im doppischen System zu befassen, die ihm nicht unbedingt gefiel.
Bürgermeister Dominic Butz versicherte, dass dies dem Zeitdruck geschuldet gewesen sei und künftig mehr Erläuterungstext zu den einzelnen Haushaltsposten eingearbeitet werden solle.
Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet, ebenso der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung, der keine größeren Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Blockheizkraftwerk Die derzeit im Bau befindliche Seniorenwohnanlage soll durch ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk beheizt und der gewonnene Strom verwertet werden. Ausgeschrieben wurde ein Aggregat mit Brennwerttechnik mit 14,7 Kilowatt Heizleistung und 5,5 Kilowatt elektrische Leistung. Damit können außerdem das Rathaus und die Arztpraxis versorgt und somit Synergieeffekte erreicht werden. Der Gemeinderat vergab die Leistung für Einbau und Wartung dieses Generators an die Firma Gaßner (Denkingen) zum Angebotspreis von 75 687,20 Euro. Wahlsonntag 26. Mai Der Gemeinderat fasste den förmlich erforderlichen Beschluss, das Gemeindegebiet Frittlingen zum Wahlbezirk zu erklären. Als Wahlraum ist wie bisher der große Saal des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen. Als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wählte er Hans-Georg Maier, als Beisitzer Gottfried Birkenhofer und Brigitte Geiger sowie als deren Stellvertreter Gerd Roth und Michaela Leibold. "Steinenfurt I" Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Erweiterung des Gewerbegebiets "Steinenfurt I – 2. Änderung" wegen verschiedentlich geplanter Betriebserweiterungen vorzunehmen und deshalb einen Bebauungsplan aufzustellen. Nachlass Ewald Ruof hat der Gemeinde Frittlingen die Hälfte eines Aktienpakets vermacht, die andere Hälfte soll der "Gisela-und-Ewald-Ruof-Stiftung" zugute kommen. Bürgermeister Butz erläuterte, dass der Gemeinderat die Annahme dieses Nachlasses förmlich zu erklären habe.
Es sei der Gemeinde aber aus rechtlichen Gründen verwehrt, Aktien zu halten, da sie nicht spekulativ tätig sein dürfe. Insofern sei es notwendig, dieses Aktienpaket aufzulösen. Durch die Auflösung werde der Wert des Aktienpakets um die dann fällige Quellensteuer gemindert.
Nach jetzigem Stand sei das Aktienpaket – vor Steuer – etwa 360 000 Euro wert, bei der hälftigen Aufteilung auf Gemeinde und Stiftung also jeweils 180 000 Euro. Der Gemeinderat nahm diesen Nachlass gerne und einstimmig an. Über die Verwendung soll in einer der folgenden Sitzungen entschieden werden. Erddeponie "Wanne" Nach den Gesprächen mit Behörden und Anliegern hat sich nun die Variante 1 als durchführbar herausgestellt. Damit würde ein neues Deponievolumen von etwa 50 000 Kubikmetern geschaffen.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung dieser Variante einstimmig und beauftragte die Verwaltung, zügig die erforderlichen Genehmigungen für Auffüllung und Waldumwandlung einzuholen. Krankenhaus Spaichingen Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Diskussion über die Position Frittlingens zur Reduzierung des Behandlungsangebots im Krankenhaus Spaichingen gewünscht. In dieser Diskussion wurde deutlich, dass es hierzu keine einhellige Meinung im Rat gibt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass durch die Schließung der Chirurgie im Jahr 2013 ein maßgeblicher Teil des Behandlungsangebots weggebrochen sei, der den Krankenhausstandort Spaichingen nachhaltig geschwächt habe.
Es sei festzuhalten, dass aus medizinischer und personeller Sicht und wegen der politisch gewollten Rahmenbedingungen ein solch kleiner Standort nicht gehalten werden könne. Vielmehr solle der Fokus auf eine ausreichende Hausarztversorgung gelegt werden, was schwierig genug sein werde.