Kommunales: Zwei Grundstücksverkäufe im Gebiet Breite / Deißlingen erlässt Kindergartenbeiträge auch ohne Hilfe vom Land
Recht zügig arbeitete der Gemeinderat am Dienstag die Tagesordnung ab. Dies war wohl dem ersten Deutschland-Spiel der Europameisterschaft geschuldet.
Deißlingen (shr). Zunächst gab Bürgermeister Ralf Ulbrich die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt: So wird ein Grundstück mit 7000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Breite an ein Unternehmen der Freizeitbranche verkauft. Der Vertrag mit der Firma Baulog, die Aushub von der Flughafenbaustelle nach Lauffen bringen wird, sei unterschrieben. Weiterhin wurde beschlossen, Grundstücksverhandlungen für die Erweiterung des Baugebiets Bitze aufzunehmen, ein landwirtschaftliches Grundstück am Neckar in Lauffen zu erwerben, zwei nicht benötigte Straßenflächen an ein Unternehmen zu veräußern, ein weiteres Grundstück von 1500 Quadratmetern im Gewerbegebiet Breite zu verkaufen und einen Flächentausch im Gebiet Mittelhardt vorzunehmen, um dort die Straße zu verbreitern.
Zwei Baugesuche lagen den Räten vor – zunächst wegen eines Holzzauns im Neubaugebiet Bitze, der durch die Hanglage des Grundstücks recht massiv daherkommt. Dies gefiel nicht allen. Karin Schmeh (CDU) befürchtet: "Wenn man das einem erlaubt, kommen andere auch!" Alexandra Beier vom Bauamt betonte, die Gemeinde könne das nicht verbieten, das Problem sei ein Entwässerungsgraben: Würden die Bauherren die Stützmauer, auf die der Zaun soll, vorschriftsgemäß um 50 Zentimeter ins Grundstück hineinverlegen, käme sie dem Graben zu nahe. Bürgermeister Ulbrich sagte, über Geschmack könne man trefflich streiten, aber es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Bauherren eine Absturzsicherung haben wollten. Gerhard Stern (SPD) gab zu bedenken, dass die Anlieger nichts gegen den Zaun hätten. Die Mehrheit stimmte für den Zaun, Karin Schmeh dagegen.
Für das nächste Gesuch setzte sich Bürgermeister Ulbrich aufs Besucherbänkle, Bruno Bantle übernahm als Stellvertreter die Sitzungsleitung. Es ging nämlich um einen Anbau hinter der Doppelgarage der Bürgermeisterfamilie, den er nun auch bauen darf.
Kämmerin Simone Matzka stellte in der Sitzung den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2013 bis 2109 vor. Dabei zeigte sie sich insgesamt zufrieden mit den Deißlinger Finanzen. "Die Liquidität war stets gewährleistet", die Gesamtverschuldung sei auf 791 000 Euro gesunken. Die Gemeindewerke haben einen Gewinn von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet und die Gemeindekasse einen Überschuss von 3,8 Millionen Euro.
Auch eine Beanstandung
Doch die GPA hatte auch etwas zu beanstanden, und das gefiel dem Deißlinger Gemeinderat absolut nicht: Wenn etwa die Feuerwehr einen Keller auspumpt, muss auf die Rechnung jetzt auch die Mehrwertsteuer. Tobias Vierkötter (SPD) wollte wissen: "Heißt das, dass es teurer wird?" Das werde wohl so kommen, bestätigte Bürgermeister Ulbrich. Einiges werde dadurch für die Bürger teurer, was Dietmar Kargoll (CDU) zu einer kleinen bissigen Bemerkung zum Thema Entbürokratisierung verleitete. "Das wird sehr aufwändig", betonte auch Simone Matzka. "Und das, ohne dass wir etwas davon haben", ergänzte Ulbrich: "Es wird wohl bei einigen Stirnrunzeln auslösen." Daher wolle man dies auch rechtzeitig bekannt geben.
"Der Staat ist offenbar sehr phantasievoll, wenn es darum geht, Geld beim Bürger zu holen", merkte Karin Schmeh süffisant an. "Wir hätten es auch gerne anders gehabt", meinte Ulbrich dazu.
Die Kindergartengebühren waren das nächste Thema in der Sitzung. Die Verwaltung schlug vor, bei pandemiebedingten Schließungen die Elternbeiträge wochenweise, statt nach den einzelnen Tagen abzurechnen und entsprechend zu erlassen. Und erlassen möchte man sie, auch wenn es nun, bei der dritten Schließung, keinen Ersatz mehr vom Land gibt, und auch zukünftig nicht geben wird. Das gab Bürgermeister Ulbrich bekannt. Eine Woche ohne Beiträge, das macht 3000 Euro in der Gemeindekasse aus. Der Rat zeigte sich dennoch einverstanden. Es wird jetzt so geregelt, dass die Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, ganz normal zahlen, die anderen nicht. Auch die von der Gemeinde eingeführte Testpflicht war Thema. Es hätten sich nur sehr wenige Eltern gewehrt und ihre Kinder den Lolli-Test nicht machen lassen. In dem Fall dürften die Kinder nicht in die Betreuung und die Eltern zahlten auch nicht. Das müsse man aus rechtlichen Gründen so machen, so Ulbrich.
In Sachen Corona entspanne sich die Lage allmählich, gab Hauptamtsleiter Daniel Schunk einen kurzen Überblick, dass ab Donnerstag – bleibt die Inzidenz unter 50 – Hallen wieder genutzt werden könnten. Das bedeute, dass etwa der Musikverein wieder drinnen proben dürfe. Die Musiker indes wollen nach Möglichkeit weiter draußen proben. Man sei allerdings einigermaßen verwundert über die nach wie vor vergleichsweise hohen Zahlen im Landkreis, betonte Bürgermeister Ulbrich. "Ich hätte gerne gewusst, woran das eigentlich liegt", merkte Bernd Krause (CDU) an. In Deißlingen selbst seien es größere Familien und zwei Betriebe, die die Zahlen nach oben trieben, so Ulbrich, aber die Antwort für den Landkreis konnte er nicht geben.
