Der Gewerkschaftsbund vollzieht eine reibungslose Stabübergabe: Yasmin Fahimi hat keinerlei Mühe mit dem Rollenwechsel von der SPD-Politikerin zur DGB-Vorsitzenden. Wer ist die neue Arbeitnehmerführerin?
Ein Begriff zieht sich auffällig durch die Reden von Yasmin Fahimi: Selbstbewusstsein. Er soll Richtschnur sein für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im immer härteren Kampf für eine soziale Gesellschaft, ist aber auch ein Leitmotiv ihres eigenen Handelns: „Mit großem Selbstbewusstsein will ich unseren Anspruch auf Gestaltung und Mitbestimmung vertreten“, betont Fahimi, die beim Bundeskongress in Berlin mit einem guten Ergebnis von 93,23 Prozent zur neuen DGB-Chefin gewählt wurde.
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Die Zustimmung ist Ausdruck von Geschlossenheit im selbst ernannten Parlament der Arbeit – und ein gehöriger Vertrauensvorschuss. Die 54-Jährige hat keinerlei Mühe mit dem Rollenwechsel von der SPD-Politikerin zur Taktgeberin für 5,7 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Vielmehr tritt sie auf, als sei sie seit Jahren das Aushängeschild des DGB – selbstbewusst und kampfeslustig. In ihrem einstündigen Grundsatzreferat eilt sie mit schneller Zunge durch das Manuskript. Dabei reiht sie ein politisches Statement an das andere, kaum verbunden durch sprachliche Girlanden. „Ihr seht es mir nach, wenn ich es bei diesen Überschriften belasse“, entschuldigt sie sich. Keine Zeit für Nebensächliches verlieren – so ist ihr Naturell.
Vor allem die Gleichstellung im Visier
Es sind keine neuen Positionen, doch hat man wohl noch nie auf dieser Bühne eine fachlich so verdichtete Rede vernommen. Da ist es hilfreich, dass sie in ihrem Lebensgefährten, dem IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, einen sachkundigen Berater hat. Die von manchen kritisch beäugte Beziehung hat sie neulich noch locker abgetan: „Wir sind nicht das einzige Paar, bei dem beide Partner beruflich erfolgreich sind – bis hinauf zum Bundespräsidenten und seiner Frau.“
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In puncto Gleichstellung könnte die Wahl der ersten DGB-Chefin durchaus nachhaltige Veränderungen bewirken: „Unzweifelhaft ist die Gewerkschaftsbewegung stets eine Bewegung für die Gleichberechtigung der Geschlechter gewesen“, sagt Fahimi. „Und ich werde alles dafür tun, dass wir noch lauter sind für die Rechte der Frauen auf eine existenzsichernde, faire Beschäftigung und auf Selbstbestimmung.“ Weg mit der sachgrundlosen Befristung, den Mini-Jobs, den Teilzeitfallen – und keine Milde bei Gewalt gegen Frauen. „Wir wollen Brot und Rosen.“ Während Fahimi quasi von Stunde eins an deutlich macht, dass sie Motor der Bewegung und keine Präsidentin sein will, geht sie auf interne Konfliktthemen ebenso wenig ein wie auf Schwachstellen im DGB. Auf den Mitgliederschwund verweist dann IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Die Frage der Mitgliederstärke ist eine Herausforderung“, sagt er. „Die Pandemie hat nicht dazu beitragen, dass wir stärker geworden sind.“ Umso wichtiger sei Handlungsstärke: „Wir müssen die Gestaltungsprozesse der Transformation und der Zukunft des Sozialstaats machtpolitisch für uns entscheiden.“ Fahimi sieht er als die geeignete Besetzung an. Sie sei „in den Belangen der Arbeitswelt sehr versiert und gut vernetzt“. In ihren politischen Ämtern – als Generalsekretärin, Staatssekretärin und Parlamentarierin – „war sie Teil unserer Gewerkschaftsbewegung“, hält Hofmann allen entgegen, die sie als eine von außen betrachten, obwohl ihre Karriere in der Chemiegewerkschaft begonnen hat. Führungsstärke habe sie bewiesen, „um Themen zu setzen und gegen erhebliche Widerstände durchzusetzen“.
Mitgliederschwund in der Pandemie
Direktheit und Ungeduld im persönlichen Umgang
Die Durchsetzungskraft wird von einigen, die mit Fahimi zu tun hatten, nicht so positiv gesehen. Es gibt kritische Stimmen über sie. Ihre Direktheit und Ungeduld haben offenbar manche Enttäuschung hinterlassen. „Wenn sich Unvermögen mit Klugscheißerei verbindet. Also: Keine Ahnung haben oder faul sein, aber ständig mitentscheiden wollen. Da werde ich dann ungemütlich“, hat die 54-Jährige jüngst in einem Interview gesagt. Und: „Ich habe eine perfektionistische Neigung. Das macht mich mir selbst gegenüber kritischer als anderen gegenüber.“
Einen „grundlegenden Umbau der Wirtschaft“ mahnt Fahimi an, mit einer Gemeinwohlorientierung und mehr sozialen Rechten. Die Schuldenbremse sei „aus der Zeit gefallen“, die Vermögensteuer „überfällig“. Klare Kante zeigen – auch gegenüber ihrer SPD. Dem Kanzler Olaf Scholz gibt sie bei der halbstündiger Stippvisite auf den Weg: „Lassen Sie uns die Veränderungen gemeinsam anpacken.“ Man kennt sich gut. „Für dich wird das ein Heimspiel“, sagt Scholz. „Mit dir hat der DGB eine ausgewiesene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin an der Spitze, vor allem aber eine Gewerkschafterin mit Herzblut.“ Sie werde „dieses Jahrzehnt der Transformation tatkräftig mitgestalten“.
Kanzler Scholz: Spielen Sicherheit nicht gegen sozialen Frieden aus
Und er vermittelt eine erhoffte Botschaft: „Wir werden stärker in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren“, sagt Scholz mit Verweis auf die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Doch „indem wir das Sondervermögen etablieren, ist klar: Wir werden die Projekte, die wir uns für die Transformation, die Neuausrüstung unserer Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt fest vorgenommen haben, nicht einstellen – sie werden jetzt erst recht nötig sein. Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden ausspielen.“ Voraussetzung für Solidarität nach außen sei Zusammenhalt im Innern. „Wir werden keines unserer Vorhaben liegen lassen.“ Die knapp 400 Delegierten nehmen dieses Bekenntnis mit Erleichterung auf.
Eine Bürde ist es, wenn Scholz den Vorgänger lobt: Die großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Projekte der vergangenen Jahre würden die Handschrift von Hoffmann tragen. Und: „Die Gewerkschaften stehen heute geschlossener da denn je – das ist ganz entscheidend dein Verdienst.“ Das muss Fahimi erst einmal nachmachen.
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Nur Platz vier für Yasmin Fahimi im Führungsquartett
Vorstand
Yasmin Fahimi ist mit 93,23 Prozent der Stimmen zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 358 Stimmen – 26 Delegierte votierten mit Nein, zehn enthielten sich. Allerdings erzielten die drei weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands bei ihrer Wiederwahl bessere Resultate: Elke Hannack kam als stellvertretende Vorsitzende auf 380 Stimmen (97,7 Prozent). Auf Stefan Körzell entfielen 363 Ja-Stimmen (97,1). Anja Piel erhielt 366 Stimmen (96,3). Vorgänger
Der Vorgänger Reiner Hoffmann hatte vor acht Jahren 93,1 und bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 nur 76,3 Prozent erhalten. Dessen vorheriger Amtsinhaber Michael Sommer war 2010 mit 94,1 Prozent gewählt worden.