Gemeinde möchte mit dem Geld die Verunreinigungen beseitigen. Bürgermeisterin Grassi zieht Pferdesteuer in Erwägung.
Waldachtal - Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag die Erhöhung der Hundesteuer. Das wird nicht bei allen Bürgern auf Gegenliebe stoßen, wie zwei Besucher der Sitzung deutlich machten.
Die Anpassung der Hundesteuersätze wurde letztmalig in der Gemeinde im Jahre 2005 vorgenommen und war bisher nach Aussage des Kämmerers Markus Staubitz der drittniedrigste Satz im Landkreis Freudenstadt. Nun sieht sich die Gemeinde durch die Forderung der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Anpassung von Steuersätzen gezwungen, bei den Hundebesitzern den Maximalbetrag auszuschöpfen. Die Hundehaltung wird gerne als Luxus angesehen, weshalb diese Art der direkten Steuer auch von vielen Kommunen bis zum Anschlag ausgereizt wird. Damit diese Lenkungssteuer wirksam werden kann, muss sie teuer sein.
Die Gemeinde Waldachtal gibt jedenfalls an, dass mit den Einnahmen der Hundesteuer der Kostenaufwand für die Beseitigung der Verunreinigungen durch die Vielzahl der Hunde erleichtert werden soll. Dass die Gemeinde nun an dieser Steuerschraube dreht, missbilligten die beiden Besucher: "Wir glauben nicht, dass dadurch auch nur ein Hund abgeschafft werden wird", betonten sie. "Wir bezweifeln auch, dass die eingenommene Hundesteuer der Gemeinde direkt zu Zwecken der Beseitigung von Unrat und Hinterlassenschaft der Hunde verwendet wird."
Angesichts der Tatsache, dass in Waldachtal weder eine Hundewiese noch ausreichende Behälter mit Hundetüten vorhanden seien, um deren Hinterlassenschaft zu beseitigen, wolle der Bürger doch wissen, was mit diesen Steuergeldern geschehe. Im Umkehrschluss an die Begründung der Steuererhöhung habe ein Hundehalter nun auch keine Motivation mehr, den Kot seines Hundes zu beseitigen, denn schließlich zahle er der Kommune ja genug Steuern. Katzen und Pferde dürften schließlich ebenfalls "frei kacken", wo sie wollten. Niemand habe seither daran gedacht, diese Tiere ebenfalls mit Steuern zu belegen. Dass dies in Bezug auf Pferde nicht ganz ausgeschlossen werden könne, formulierte Grassi sehr vage wie vorsichtig: "Zu einer Pferdesteuer kann man sich zu einem anderen Zeitpunkt mal Gedanken machen."
Die Gemeinde geht aktuell von rund 350 gemeldeten Hunden aus, von denen 38 Tiere steuerfrei gehalten werden dürfen. Ab 2017 erhöht sich die Steuer für den Ersthund von 90 Euro auf 120 Euro.
Für einen zweiten Hund und jeden weiteren Hund müssen dann je 240 Euro (ein Plus von 60 Euro) berappt werden. Die Zwingersteuer wird ab 2017 von 270 Euro auf 360 Euro erhöht. Ein Kampfhund kostet statt 450 Euro nun 600 Euro, sofern dieser keinen Wesenstest abgelegt und bestanden hat. "In Waldachtal gibt es demnach keine Kampfhunde", konstatierte Kämmerer Staubitz. Alle Tiere, die diesen Test vorweisen können, werden amtlich in Waldachtal nicht mehr als Kampfhund eingestuft. Hauptamtsleiter Marcus Türk wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieser Wesens-Nachweis des Hundes vom Hundehalter stets in der Öffentlichkeit mitgeführt werden müsse.
Letztlich wird sich der einzig registrierte Hundezüchter der Gemeinde über eine Erhöhung der Zwingersteuer von 540 Euro auf 720 Euro einstellen müssen. Die Zwingersteuer für Kampfhunde wird von 1350 Euro auf 2000 Euro angehoben.
