Auf dem Balkan haben Wahlmanipulationen Tradition. Jetzt gibt es Streit um Phantomwähler in Serbien.
Belgrad - Eine Taube flattert aus einer Fensterhöhle. Bretter verhindern den Blick durch die eingeschlagene Scheibe in das Erdgeschoss des Hauses in der Zar-Nikolaj-Straße Nr. 72 in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Beim Klopfen an die mit einem Graffito übermalte Tür ist kein Laut zu vernehmen. Aber dennoch sollen hinter dem bröckelnden Gemäuer des Geisterhauses im Stadtteil Vracar serbische Wählerseelen leben.
Im April finden die Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Die oppositionelle sozialdemokratische Partei SSP wirft der regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS den „Import“ von an Scheinadressen gemeldeten Phantomwählern aus dem nahen Bosnien vor. Zur Untermauerung der Vorwürfe, dass die SNS mit Minibussen serbische Bosnier zur Anmeldung eines Wohnsitzes nach Belgrad karre, präsentierte SSP-Chef Dragan Djilas zu Monatsbeginn wacklige Videoaufnahmen aus einer Polizeiwache in Neu-Belgrad mit Wartenden, die sich als Bosnier aus Doboj zu erkennen gaben.
Der stellvertretende SSP-Chef Borko Stefanovic berichtete derweil, dass allein in dem verfallenen Haus in der Zar-Nikolaj-Straße „in kurzer Zeit“ 20 neue Bewohner gemeldet worden seien. Von „schändlichen Vorwürfen, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben“, sprach danach die verärgerte Regierungschefin Ana Brnabic: Die Oppositionspolitiker seien „frustriert, weil sie sich bewusst sind, dass sie beim Volk keinerlei Unterstützung haben“.
Die Wählerlisten sind veraltet
Tatsächlich liegen die Regierungsparteien laut den Umfragen landesweit weit vorn. Doch beim Kampf um das Belgrader Rathaus zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Beim ungelenken Versuch, die Vorwürfe des Wählerimports zu entkräften, hat nun ausgerechnet das Innenministerium diese unfreiwillig und indirekt bestätigt. In dem Geisterhaus in der Zar-Nikolaj-Straße seien nicht wie behauptet 20, sondern nur sieben Personen gemeldet, darunter drei Neuanmeldungen im Januar, so das Ministerium in einer Pressemeldung. „Sieben Phantome in einem Phantomhaus gemeldet, in dem niemand leben kann“, ätzt das Webportal „Nova.rs“: Das Ministerium habe „den SNS-Betrug zugegeben“.
Nicht nur in Serbien überschattet der Dauerstreit über aufgeblähte und veraltete Wählerlisten fast jeden Urnengang. Wenn am Wahltag die internationalen Beobachter anrücken, ist die eigentliche Manipulationsschlacht oft längst geschlagen: Vorwahlmanipulation mit den Wahlregistern gilt in vielen Balkanstaaten als ebenso schlechte wie gängige Praxis.
Auch in Montenegro und Nordmazedonien wurden bei früheren Urnengängen Vorwürfe des Imports von Scheinwählern aus dem nahen Albanien laut. Meist versuchen sich findige Machthaber aber vor allem verstorbene oder verzogene Seelen als stille oder kräftig angezapfte Wahlreserve zunutze zu machen.
So machte vor Bosniens Kommunalwahlen im letzten Jahr die wundersame Vermehrung der Briefwähler Wirbel: Selbst Verstorbene waren zum Ärger ihrer Angehörigen als Briefwähler an Orten registriert worden, an denen sie nie gelebt hatten. Bei einer Kommunalwahl in Kosovo war es vor einigen Jahren die hohe Zahl von über hundertjährigen Wählern, die Schlagzeilen lieferte: Selbst eine 123-Jährige gab bei dem Urnengang angeblich ihre Stimme ab.