Die Opposition im Südwesten poltert gegen das SPD-geführte Finanzministerium.
Stuttgart - Die bei den Fusionsquerelen der Autobauer VW und Porsche entdeckte Steuerlücke hat in den baden-württembergischen Oppositionsparteien Ärger und Unverständnis ausgelöst. FDP-Landesvize Hartfrid Wolff warf der grün-roten Landesregierung am Sonntag „Verlogenheit“ vor. Sein Argument: Auf der einen Seite blockierten die beiden Parteien jüngst im Bundesrat die von Schwarz-Gelb geplante Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Andererseits nicke das SPD-geführte Finanzministerium im Südwesten den Steuertrick für den Zusammenschluss der Großkonzerne Volkswagen und Porsche ab.
Dass die beiden Autobauer bei ihrem Zusammengehen nach Auskunft der Finanzbehörden im Südwesten keinen Cent Steuern zahlen müssen, „offenbart eine Verlogenheit der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, die ihresgleichen sucht“, sagte Wolff. Er vertritt den Wahlkreis Rems-Murr im Bundestag und ist stellvertretender Landesvorsitzender.
Für Finanzminister Nils Schmid (SPD) stehen derzeit die Verhandlungen über Sparmöglichkeiten an - und ausgerechnet da hinein platzt eine Art milliardenschweres Steuergeschenk als Munition für die Opposition. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte am Sonntag seinen Hinweis vom Vortag, dass ihm das Steuergeheimnis eine Stellungnahme zu dem möglicherweise bestehenden Einzelfall verbiete.
Aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schriftverkehr der Finanzbehörden geht hervor, dass Schmid keine Wahl hatte: Die Lücke in dem Bundesgesetz hat nicht das Land zu verwantworten. Schmid dürfte vermutlich bald erklären, ob er mit einer Initiative in Berlin darauf dringt, das Schlupfloch zu stopfen.
Hintergrund ist die am Wochenende bekanntgewordene Möglichkeit, dass ein Steuerschlupfloch die monatelange Blockade bei der Fahrt von Porsche unter das VW-Dach beenden könnte. Bisher war ein schneller Zusammenschluss der beiden Wunschpartner an einer milliardenschweren Steuerlast gescheitert. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der Finanzbehörden im Südwesten erlaubt es nun ein Trick, die Übernahme des noch fehlenden Porsche-Sportwagengeschäftes nicht als Kauf, sondern als Umstrukturierung auszuweisen. Dabei fiele kein Cent Steuern an. Alles was benötigt wird, ist das Verschieben einer VW-Stammaktie. Es geht um etwa 1,5 Milliarden Euro Ersparnis.
Nach dpa-Informationen haben die Behörden den Trick, der sich aus einer Bestimmung im Umwandlungssteuergesetz ergibt, schon abgesegnet. Das geht aus einer sogenannten rechtsverbindlichen Anfrage von VW und Porsche an die Finanzbehörden hervor. Eine solche Auskunft ist eine Garantie, wie in einem dargelegten Einzelfall die Steuern ausfielen. Nach dpa-Informationen soll das Schlupfloch genutzt werden. Wohl schon im August könnte der Öffentlichkeit Vollzug gemeldet werden.
VW und Porsche hatten lange überlegt, wie sie zueinanderfinden. Als Folge des gescheiterten Übernahmeversuches der Schwaben bei den Wolfsburgern lasten auf der Porsche-Dachgesellschaft SE milliardenschwere Prozessrisiken. Dies ließ eine Fusion bislang scheitern. In einem Plan B vereinbarten die einstigen Feinde, das Sportwagengeschäft aus der Porsche AG komplett zu übernehmen. Ende 2009 hatte VW bereits knapp 50 Prozent gekauft. Für die 100-prozentige Übernahme gibt es feste Zeitfenster. Erst Mitte 2014 wäre der Deal steuerfrei gewesen.
Nach dpa-Informationen ist der zweite Teil der Porsche AG aktuell 4,5 Milliarden Euro wert. Für die erste Hälfte hatte VW rund 3,9 Milliarden Euro bezahlt. Der Preisanstieg hängt am zwischenzeitlich gestiegenen Wert von Porsche. Die Zuffenhausener gelten als einer der rentabelsten Sportwagenbauer der Welt. Porsche soll im VW-Imperium einmal wichtige Teile der Sportwagenkompetenz übernehmen.
Da Porsche noch nicht ganz zu VW gehört, fallen Sparmöglichkeiten teilweise unter den Tisch. So müssen sich die beiden Partner etwa beim internen Handel mit Bauteilen wie fremde Unternehmen behandeln. Aktionäre könnten sonst gegen die Freundschaftspreise klagen.
