Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält ein Umdenken in der Finanzpolitik für unabdinglich: „Alle Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, müssen sich eingestehen: Die Zeitenwende kommt in der Finanzpolitik an“, sagte er unserer Zeitung. Das sehe man in der aktuellen Debatte über den Haushalt in Berlin.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschob jüngst die Haushaltsplanung, nachdem die Fachminister Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet hatten.
Weniger Gießkanne, klare Prioritäten
„Die Politik ist angehalten, klare Prioritäten zu setzen, und kann nicht mehr Geld mit der Gießkanne verteilen“, sagte Bayaz und verwies auf Erleichterungen wie den Tankrabatt oder die Energiepauschale im vergangenen Jahr, die ohne Rücksicht auf das Einkommen verteilt worden waren. „Unser finanzieller Handlungsspielraum wäre heute größer, wenn die Bundesregierung nicht mit der Gießkanne auf alles Geld geschüttet hätte“, sagte Bayaz weiter und merkte an: „Vielleicht hätten auch wir Länder da härter intervenieren müssen.“ Stattdessen habe die Politik einen Beitrag dazu geleistet, eine Anspruchshaltung zu kultivieren. „Da kommt irgendwann eine Rechnung.“
Bayaz hatte im vergangenen Jahr einen „Kriegssoli“ ins Gespräch gebracht und damit eine Debatte über Steuererhöhungen angestoßen, für die er viel Gegenwind kassierte. Jetzt wagt er einen neuen Vorstoß: „Wenn der Finanzminister seine Kabinettskollegen bittet, die neue finanzpolitische Realität anzuerkennen, sollte er es auch selbst machen und nicht kategorisch jede Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er.
Die Steuerdiskussion müsse allerdings differenziert geführt werden, sagte der baden-württembergische Finanzminister weiter. Deutschland habe eine hohe Steuer- und Abgabenquote. „Unter Gesichtspunkten der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir im Unternehmensbereich noch besser schauen, wie wir zum Beispiel durch steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung oder Abschreibungsbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit attraktiv halten können“, so Bayaz. Dennoch sieht er Spielraum etwa bei der Einkommensteuer: Ihn habe aufschrecken lassen, dass der Bundesfinanzhof festgestellt habe, dass der Soli für Spitzenverdiener „noch“ verfassungsmäßig sei. „Ich glaube, wenn man den Soli retten wollte, müsste man ihn in das Einkommensteuersystem integrieren.“ Damit könne man eine soziale Balance schaffen. Er fühle sich in der Position auch vom Sachverständigenrat gestützt.
Watsche für CDU-Vorschlag
Im Gegensatz zur Ampel, betonte der Finanzminister, habe die grün-schwarze Koalition ihren Doppelhaushalt relativ geräuschlos hinbekommen. Dabei sei nicht jedes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanziert worden.
Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion im Landtag gerade erst eine öffentliche Diskussion angestoßen, ohne Verhandlungen mit dem Koalitionspartner abzuwarten. Die Christdemokraten fordern ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Angedacht sind je 100 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Damit sollen mittelständische Unternehmen Anreize für energiesparende Investitionen erhalten. Die Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bereits gebeten, Eckpunkte dafür auszuarbeiten. Mit dem grünen Koalitionspartner ist die Idee allerdings noch nicht abgestimmt.
Bayaz wollte sich dazu nicht äußern. Solche Dinge bespreche eine Koalition erst einmal intern. „Aber ganz grundsätzlich und unabhängig davon gilt: Die Zeit der Gießkanne ist vorbei, und wir sollten uns wieder stärker der Frage widmen, wie wir strukturell, nachhaltig und gezielt unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Land für Zinswende gewappnet
Zumindest ein Problem holt das Land nicht so stark ein wie den Bund. Die aktuelle Zinswende schlage sich zwar in den öffentlichen Haushalten nieder, sagte Bayaz. „In Baden-Württemberg fahren wir aber die Strategie, uns längerfristig zu finanzieren. Deshalb haben wir uns auch in größerem Umfang niedrigere Zinsen sichern können.“ Die Zinswende komme deshalb langsamer an.
Nicht aufgeschoben werden kann allerdings die Tilgung. Der Landtag hatte für das Abpuffern der Coronakrise Kreditermächtigungen von rund 15 Milliarden Euro genehmigt. Die Tilgung der Kredite will Bayaz kommendes Jahr angehen: 2024 werde ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag getilgt, sagte der Finanzminister.