Ein Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 378 750 Euro, ein Investitionspaket über 5,0 Millionen Euro, ein sattes Finanzpolster in der Hinterhand sowie ein weiterer Schuldenabbau um 470 000 Euro: Das sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Deißlingen für 2023.
Deißlingen - Zur Königsdisziplin der kommunalpolitischen Arbeit der Gremien zählt die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde. Dazu trafen sich die Deißlinger Gemeinderäte und die Ortschaftsräte aus Lauffen im "Hagestall".
Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss stand nun in der gemeinsamen Sitzung die Vorstellung des Planentwurfs und die Aussprache an. Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig verabschiedet.
Bürgermeister Ralf Ulbrich lobte das Gesamtgremium für die konstruktive Mitarbeit. Gemeindepflegerin Simone Haas stellte das umfangreiche Zahlenwerk vor. Bei den Einnahmen im Ergebnishaushalt rangiert die Gewerbesteuer mit 4,9 Millionen Euro an erster Stelle.
"Ein vorsichtiger Ansatz"
Ratsmitglied Bernd Krause ("Eine gewisse Vorsicht ist geboten") hakte deswegen bei der Kämmererin nach. "Das ist eher ein vorsichtiger Ansatz", antwortete Haas. Im laufenden Jahr liege die Gewerbesteuer bei sechs Millionen Euro. "Wir gehen von einer wahrnehmbaren Trübung aus", ergänzte der Schultes. Die zweitgrößte Position auf der Ertragsseite ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4,19 Millionen Euro. Vom Land kommen voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Grundsteuer B macht 810 000 Euro aus.
Der dickste Brocken
Die Personalkosten sind auf der Aufwandsseite mit 4,7 Millionen Euro wiederum der dickste Brocken. Sie steigen gegenüber 2022 um annähernd 200 000 Euro. Abschreibungen müssen in Höhe von 2,27 Millionen Euro erwirtschaftet werden.
Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich auf 18,4 Millionen Euro. Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind im 2023er-Haushalt 5,0 Millionen Euro veranschlagt. Für den Grundstückserwerb auf der "Bitze" will man 700 000 Euro ausgeben.
Angesprochen wurde der Bebauungsplan "Breite". "Die Flächenentwicklung wird das große kommunalpolitische Thema im nächsten Jahr werden", glaubt Bürgermeister Ulbrich.
Tiny-Häuser inklusive
Gemeinderat Bruno Bantle regte an, künftig an Tiny-Häuser zu denken. Vier Interessenten hätten sich schon gemeldet, merkte Ulbrich an.
Im Finanzhaushalt steht die Ersatzbeschaffung für ein Feuerwehrfahrzeug (Gerätewagen Logistik, GW L 2). 632 000 Euro sind dafür eingestellt. Für eine Netzersatzanlage im Feuerwehrhaus sind 250 000 Euro vorgesehen.
Bruno Bantle bat darum, das Katastrophenmanagement bei Gelegenheit einmal dem Gemeinderat vorzustellen. Auch Ortschaftsrat Eberhard Sinner schloss sich dem Wunsch an.
Umbau des Kindergartens
Der Gemeindeanteil für den Umbau des kirchlichen Kindergartens St. Josef in Lauffen beläuft sich in 2023 auf 500 000 Euro. Weitere 2,5 Millionen Euro folgen in 2024.
Für die Sanierung der alten Sporthalle in Lauffen will die Gemeinde 250 000 Euro in die Hand nehmen.
In der Schulstraße und Friedrichstraße sind 450 000 Euro für die Kanalsanierung und 500 000 Euro für Straßenbauarbeiten vorgesehen. Dieses Sanierungsprojekt ist im kommenden Jahr die größte Tiefbaumaßnahme.
Sanierungsbedarf besteht ebenso an der "Vier-Linden-Brücke" (150 000 Euro) sowie an der Brücke "Hirschstraße" (370 000 Euro). Im Jahr 2024 kommt noch die Neckarbrücke "Gupfenstraße" (625 000 Euro) hinzu.
Feldwege nicht vergessen
Auch im Feldwege- und Straßenbereich will die Gemeinde etwas tun. "Da sollten wir nicht länger warten", sagte Ulbrich. Das Bauamt sehe dies so. Viele Jahre habe man bei den Feldwegen keine größeren Maßnahmen mehr durchgeführt, erinnerte der Schultes. Für den Feldweg Richtung Irion sind 150 000 Euro einkalkuliert.
Auch die Pfarrgasse ist herzurichten. Die Sanierung schlägt im Haushalt mit 180 000 Euro zu Buche. Für das städtebauliche Konzept "Ortsmitte" werden 150 000 Euro bereitgestellt.