Vor den Haushaltsberatungen in Lahr bezieht die SPD-Fraktion Stellung.
Die Sozialdemokraten wollen laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Hirsch vor allem in Kitas und Schulen investieren. Als gutes Beispiel führt die SPD die Modernisierung der Gemeinschaftsschule „Friedrichschule“. Mehr als sieben Millionen Euro seien als erste Tranche für 2024 vorgesehen. Man werde im Gemeinderat Schallschutzmaßnahmen in den Fluren der Obergeschosse beantragen. Zudem fordert die Fraktion eine Ganztagsgrundschule in der Oststadt und begrüßt die Planungsrate im Haushalt.
Die Aufwendungen für Kitas und Schulen seien so kostenträchtig, dass bei einem Beharren auf der Schuldenobergrenze von 39,9 Millionen Euro wichtige Zukunftsprojekte gefährdet seien, heißt es in der SPD-Mitteilung.
Als vordringlich nennt die Fraktion außerdem: Maßnahmen zur Bewältigung der Zwillingskrise Klima und Artensterben, die Verkehrswende, die Stärkung der Innenstadt durch die Projekte Marktstraße und den „Dritten Ort“ im Sparkassengebäude, die Beschaffung von noch bezahlbaren Wohnungen, die Einrichtung eines Innovations- und Gründerzentrums, vorbereitende Szenarien für den Bau des neuen Klinikums und Aufwendungen für die Feuerwehr.
„Kaputtsparen gefährdet die Stadtentwicklung“, so die finanzpolitische Sprecherin Diana Frei. Für notwendige Investitionen bedürfe es allerdings einer klaren Prioritätensetzung. Diese obliege dem Gemeinderat, weshalb man den Vorstoß der Freien Wähler auf Einführung des Zweijahreshaushalts strikt ablehne.
Fluktuation im Rathaus sorgt für deutliche Kritik
Weiter fordert die SPD eine Neuausrichtung der Grünpolitik in der Stadt, dazu solle unter anderem ein Landschaftsplan erstellt und eine zusätzliche Stelle zur besseren Bewältigung der vielfältigen Aufgaben eingerichtet werden.
Auch eine Neukonzeption des städtischen Verkehrs sei dringend erforderlich, so die SPD. Stückweise Verbesserungen bei der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, beim Radwegenetz und den Mobilitätsstationen genügten nicht. Die SPD spricht sich für einen „zeitnahen Ausbau“ der Dinglinger Hauptstraße und der Gereutertalstraße in Reichenbach aus.
Kritisch sieht die SPD die „starke Fluktuation in der Verwaltung“, weil sich die ständige Einarbeitung neuer Mitarbeiter im Haushalt auswirke und eine Systematik des Verwaltungshandelns erschwere. Man gewinne zunehmend den Eindruck, so Roland Hirsch, dass es an einer führenden Hand fehle und die Harmonie zu wünschen übriglasse.
Die für 2024 vorgesehene Gemeinderatsklausur, für die 70 000 Euro vorgesehen sind, passt nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht zu dem sonst gern propagierten Sparwillen der Verwaltung. Eine Veranstaltung vor Ort könne deutlich günstiger ausfallen.
Da immer wieder an der Existenz der Ortsverwaltungen und der Ortschaftsräte gerüttelt wird, spricht sich die SPD-Fraktion gegen jeden Abbau, sondern vielmehr für ihre Stärkung aus, weil sie ein Garant für Bürgernähe sind.