Gemeinderat: In Vöhringen gilt das Windhund-Prinzip / Kommune bietet keinen Sozialrabatt mehr an
Vöhringen (bos). Die Ziele sind einfach: "Bau eines Eigenheims ermöglichen, Wegzug verhindern, Zuzug fördern". Das will die Gemeinde mit Hilfe der Bauplatzvergaberichtlinien erreichen. Und die standen mit einigen Neuerungen am Montag auf dem Prüfstand.
Die in das Werk eingepflegten Änderungen – und die daraus resultierende Beschlussvorlage – sind Ergebnis des Meinungsbildes im Gemeinderat. Allerdings ist dieses Meinungsbild am Montag ein anderes.
Ortsvorsteherin Kerstin Jauch weist in ihrem bericht aus dem Ortschaftsrat bereits darauf hin, dass man in Wittershausen die Beschlussvorlage gerne abändern möchte. Mit Blick auf die Attraktivität für junge Familien und der Erfahrung, dass "junge Familien" immer älter werden, bis sie Nachwuchs bekommen, hätte der Ortschaftsrat gerne, dass man zehn Jahre lang einen Antrag auf Preisnachlass stellen kann – und noch ein bisschen länger. Wenn sich der Nachwuchs nach knapp zehn Jahren einstellt, soll ab Geburt ein weiteres Jahr der Antrag auf Nachlass möglich sein. Allerdings für maximal drei Kinder.
Diese Sozialklausel sieht bei gemeindeeigenen Bauplätzen für jedes in der Familie lebende minderjährige Kind einen Abschlag auf den Preis von drei Euro je Quadratmeter vor. Dabei muss das Kind in Vöhringen gemeldet sein, Wochenend-Kinder in Patchworkfamilien generierten keinen Anspruch auf den Familiennachlass. Die Ausweitung dieses Angebots auf zehn Jahre sehen manche Räte problematisch. Andere möchten die Sozialklausel gar ganz aus den Vergaberichtlinien haben: Andrea Kopp stellt einen Antrag, nach dem sowohl diese Klausel als auch die Vorschrift, dass innerhalb von 25 Jahren einer Person kein zweites Mal ein kommunaler Bauplatz zugeteilt werden kann, fallen sollen.
Da ist Kerstin Jauch durchaus dabei, und auch das "Windhund"-Prinzip findet die Wittershausener Gruppe eigentlich gut. Es schaffe mehr Transparenz. Deshalb wird sie am Ende für diesen Antrag stimmen. Der Vorschlag des Wittershausener Ortschaftsrats wird bei acht Gegenstimmen abgelehnt. Zwischenzeitlich zurückgezogen hat Bürgermeister Stefan Hammer den Verwaltungsvorschlag. Und unterdessen gibt es noch einen ganz anderen Antrag: Kornelia Ullmann will auf das Windhund-Prinzip bei der Vergabe verzichten und spricht sich stattdessen ganz für die Sozialklausel aus. Ihr folgen zwei Kollegen. So wird die neue Vergabe Richtlinie wie im Antrag von Andrea Kopp gestaltet.
