Bauplatzvergabe: Meinung der Volksvertreter bei der Neufassung der Vergaberichtlinien gefragt
Die Gemeinde Vöhringen trägt sich mit dem Gedanken, bei der Verteilung der Bauplätze für Einfamilienhäuser anhand sachlicher Kriterien eine diskriminierungsfreie und nachvollziehbare Vergabe mithilfe eines Punktesystems einzuführen.
Vöhringen/Vöhringen-Wittershausen. Zur Ortschaftsratssitzung am Mittwochabend hatte Bürgermeister Stefan Hammer einen Vorschlag in Anlehnung an das Muster des Gemeindetages als Tischvorlage mitgebracht. Im Gemeinderat steht das Thema am Montag, 25. Mai ebenfalls zur Vorberatung auf der Tagesordnung. Zur Beschlussfassung soll es in der Juni-Sitzung kommen, damit die anstehende Vermarktung des neu erschlossenen Baugebiets "Neue Wiesen" in Vöhringen bereits nach neuen, transparenten Kriterien erfolgen kann.
Die Vorlaufzeit soll es den Ortschafts- und Gemeinderäten ermöglichen, sich in die Thematik hineinzudenken und ein paar Rechenbeispiele durchzuführen. Er selbst, so Hammer, sei mit dem Gemeinderatsbeschluss vor wenigen Jahren, bei der die Vergabe an Einheimische und Auswärtige nach der Reihenfolge des schnellsten Eingangs erfolgt, noch nie so richtig glücklich gewesen, da die Gemeinde praktisch keinen Einfluss nehmen könne.
Ein maßvolles Wachstum und die Überarbeitung der Richtlinien halte er für dringend erforderlich angesichts begrenzter Bauplätze, zunehmender politischer Diskussionen um die Flächenversiegelung und einer kommunalen Infrastruktur, die mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt halten müsse.
Man wolle denjenigen Bauplätze bieten, die ins Sozialgefüge passen und zur Ortsgemeinschaft beitragen, aber auch Mehrgenerationenprojekten und sozial Schwächeren eine Chance geben. Den Wegzug junger Bürger mangels Bauplätzen wie in der Vergangenheit wolle man verhindern beziehungsweise deren Rückkehr fördern.
Für einen rechtssicheren Rahmen darf kein Kriterium dominieren. Sozialkriterien sollen ebenso berücksichtigt werden wie Ortsbezug und ehrenamtliches Engagement hier und anderswo. Ausdrücklich nicht zur Entscheidungsfindung herangezogen werden soll das Einkommen der Bewerber. Allerdings ist Punkteabzug vorgesehen, sofern die Bewerber bereits über Wohneigentum verfügen, das nicht weiterveräußert wird. Sozialpunkte bringen die Anzahl der künftigen Bewohner und die Pflegedürftigkeit eines miteinziehenden Haushaltsmitglieds.
Der stellvertretende Ortsvorsteher Andreas Haberer, der wegen krankheitsbedingter Abwesenheit von Kerstin Jauch die Sitzung leitete, stellte anhand knapper werdender kommunaler Haushaltsmittel fest: "Eventuell können wir es uns nicht leisten, laufend neue Baugebiete zu erschließen. Am Beispiel ›Im Pfeilring‹ im Baugebiet ›Stützen‹ haben wir gesehen, wie schnell die meisten Bauplätze innerhalb eines Jahres vergeben waren. Schon in der Vergangenheit hatten wir jahrelange Durststrecken zu überwinden." Walter Kolb befürwortete das Punktesystem als Steuerungsinstrument. Birol Esslinger bat sich Bedenkzeit aus.
In den Wortbeiträgen kamen viele Fragen auf – etwa, ob eine Mindestpunktzahl eingeführt werden soll, wie im Falle von "Ladenhütern" vorzugehen sei, ob die Anzahl abzugebender Bauplätze pro Jahr begrenzt werden soll und wie sich die Wohntrends der Zukunft entwickeln. Helmut Maier könnte sich je nach Einkommensentwicklung der potenziellen Bauherren eine rückläufige Nachfrage nach großen Bauplätzen und mehr Bedarf nach Reihenhäusern vorstellen.
Ortschafts- und Gemeinderat sind nun aufgerufen, ihre Anregungen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin am 29. Juni bei der Verwaltung einzureichen.
