Gemeinderat: Haushaltsplan beschlossen / Entlastung durch Einkommenssteuer und Senkung der Kreisumlage
Nach den Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen wurden der aktualisierte Haushalt 2018 und die Haushaltssatzung am Montagabend einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Vöhringen. Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 im Gemeinderat Mitte November ergaben sich im Rahmen der Vorberatungen noch ergebniswirksame Änderungen bei Erträgen und Aufwendungen.
Unter dem Strich steigt das voraussichtliche ordentliche Ergebnis um 90 000 auf 390 300 Euro. Mehrkosten werden basierend auf der verbesserten November-Steuerschätzung aufgefangen. Auf knapp 2,5 Millionen Euro, das entspricht einem Plus von 33 000 Euro, soll sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer summieren. Beim Finanzausgleich reduzieren sich Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale um 14 000 auf knapp 1,84 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist 2018 nicht erforderlich. Für 2021 bleibt es bei der geplanten Kreditaufnahme von 800 000 Euro. Auch im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung verbessert sich die Liquidität.
Wie Bürgermeister Stefan Hammer und Kämmerin Maike Haug ausführten, könnte die Kreisumlage für die Gemeinde um 40 000 bis 50 000 Euro sinken, sofern der Kreistag mit dem Haushaltsbeschluss die Berechnungsgrundlage wie erwartet von 30,5 auf 29,25 Prozent reduziert. Abweichend von der bisherigen Gepflogenheit einer gemeinsamen Rede aller Fraktionen trugen diesmal sowohl Andrea Kopp für die Fraktionen als auch Thomas Prügel von der Freien Bürgervereinigung je eine Stellungnahme vor.
Die FBV möchte die Attraktivität des Wohnorts mindestens erhalten und sieht die Entstehung weiterer Arbeitsplätze im InPark A81 als Bedingung für seine Weiterentwicklung, ebenso die Erschließung von Bauplätzen und den Ausbau der Infrastruktur inklusive Friedhofsgestaltung, Gesundheitsvorsorge und seniorengerechtem Wohnen.
Gut aufgestellt sei man nach den getätigten Investitionen im Bereich Kindertagesstätten und Mühlbachschule. Erinnert wurde an die Planstelle für Jugendsozialarbeit und den Sperrvermerk für den Pavillon in der Friedrichstraße sowie die vorgeschlagene Belegungsänderung.
Die Fraktionen sprechen sich laut Andrea Kopp beim nächsten Schwerpunkt "Gesundheitsprojekt" auf dem ehemaligen Bauhofgelände zusätzlich für einen Arbeitskreis und die Einbindung der Bevölkerung aus, ähnlich wie bei der Hallenplanung. Umgehend müsse man in dieses Projekt einsteigen, um den "sportlichen Zeitrahmen" von fünf Jahren bis zur Umsetzung einer maßgeschneiderten Lösung einhalten zu können. Schneller vorankommen müsse man bei der Entwicklung von Neubaugebieten, um jederzeit Baugelände anbieten zu können. "Neue Wiesen" und "Vöhringen West" waren die Stichworte.
Betont wurde die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in Sachen Lärmschutzwall für Wittershausen zur Steigerung der Lebensqualität, sollte sich durch Aushubmaterial von Stuttgart 21 eine Möglichkeit ergeben. Die neue Mehrzweckhalle bewege sich über dem ursprünglichen Budget, obwohl das energetische Konzept in Sachen Nachhaltigkeit nur die formalen Anforderungen erfülle.
Maike Haug erläuterte einige Punkte der Änderungsliste. 5000 Euro mehr wurden für die Turnhalle Wittershausen zur Instandsetzung des Bühnenvorhangs eingeplant. Vorerst ersatzlos entfallen die 10 000 Euro, die zur Abdichtung der Brunnenstube im Teilort jahrelang "mitgeschleppt", aber nicht eingesetzt wurden. Die Neueingruppierung der Kindergarten-Zweitkräfte laut Tarifvertrag wird sechs Monate früher zum 1. Januar 2018 vorgenommen. In Summe werden dafür 30 000 Euro fällig.
In der Mittelfristplanung wurde der Abbruch der alten Turnhalle um ein Jahr auf 2021 verschoben, neu aufgenommen wurde die Resterschließung des "Lerchenbühls" in Wittershausen für 2020/2021. Um ein Jahr vorgezogen auf 2019 wurde die Planung für neue Jugendräume. Zudem sind 150 000 Euro für die Realisierung von Brandschutzmaßnahmen am Rathaus vorgesehen.
