Politikerbesuch: CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei in Vöhrenbach
Beim Besuch des Bundestagsabgeordneten der CDU Thorsten Frei in Vöhrenbach trug nicht nur Bürgermeister Strumberger seine Anliegen vor (wir berichteten).
Vöhrenbach. Auch eine ganze Reihe von Gemeinderäten hatte an diesem Treffen teilgenommen und ganz unterschiedliche Themen vorgebracht.
So nannte Rüdiger Hirt (CDU) eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der aktuellen Politik. Vor allem geht es um die angespannte städtische Finanzlage, wo nicht zuletzt durch Corona wichtige Einnahmen wegfallen, auch wenn bei der Gewerbesteuer ein gewisser Ersatz erfolgen soll.
Es werde immer schwieriger die dringend notwendigen Gewerbeflächen zu erschließen durch die laufend wachsenden Anforderungen bei einem solchen Verfahren. Das sei keine Bürokratie mehr sondern häufig schon "ökologischer Wahnsinn".
Diese stetig steigenden Anforderungen müssten überprüft werden. Hunderte von Fachleuten seien damit beschäftigt, immer wieder neue Vorschriften zu schaffen. Nicht zuletzt müsse man bedenken, dass die von Bund und Land gewährten Zuschüsse auch wieder eigenes Geld der Bürger sind. Ein ähnlich unnötiger bürokratischer Aufwand entsteht bei größeren Projekten in der Gemeinde, die nun grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen, was mit viel Aufwand und auch Kosten verbunden ist. Aber auch nach diesen europaweiten Ausschreibungen wurde bisher noch kein Feuerwehrfahrzeug aus Portugal nach Deutschland geliefert.
Bei vielen der genannten Kritikpunkte, so Thorsten Frei sei allerdings das Land und nicht der Bund zuständig. Im Blick auf die Ausfälle bei der Gewerbesteuer machte Thorsten Frei deutlich, dass den Kommunen ein Großteil dieser Ausfälle erstattet werde, obwohl Bund und Land hier noch wesentlich größere Ausfälle zu verzeichnen haben. Aber diese Hilfe für Kommunen sei volkswirtschaftlich sinnvoll, denn zwei Drittel der Investitionen werden von den Kommunen veranlasst. Auch Marion Ketterer (CDU) sprach mehrere Themen an.
Unter anderem forderte sie für die Pflege zu Hause eine neue politische Lösung, nachdem durch ein Urteil die bisher übliche Pflege durch Kräfte aus Osteuropa nicht mehr möglich ist.
Ebenso forderte sie die Betreuung von Kindern zu Hause mehr zu fördern und schließlich beklagte sie den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, der niemals den Bedarf an Mobilität decken könne. Im Blick auf die Kinderbetreuung machte er deutlich, dass hier auch die Anforderungen an Bund und Land massiv gestiegen sind, nachdem die Betreuung hier wesentlich zugenommen hat und die Kinder auch im wesentlich früheren Alter schon betreut werden. Die Pflege zu Hause, da stimmte er zu, sei eine große Herausforderung an die Politik. Die Pflegeversicherung gebe hier eine gewisse Hilfe, aber das sei keine Lösung. Die Betreuung zu Hause müsse wesentlich günstiger werden.
Albert Schwörer (BWV) kritisierte, dass der Bundestag sich immer mehr aufblähe, man spreche von rund 900 Abgeordneten nach der Wahl im Herbst. Auch hier habe man keinen direkten Einfluss, so Thorsten Frei, denn dies sei eine Folge der Ausgleichsmandate.
So habe bei der letzten Bundestagswahl die CDU fast alle Direktmandate in Baden-Württemberg gewonnen, die anderen Parteien mussten dann durch Ausgleichsmandate entsprechend ebenfalls Sitze im Parlament bekommen. Grundsätzlich sei es so, dass bei steigender Zahl der Fraktionen auch die Zahl Ausgleichsmandate steigt.
Ebenso wie auch Rüdiger Hirt griff Albert Schwörer dann auch das Thema Asyl auf. Zum einen sei es nicht verständlich, dass Asylbewerber, die nach Flucht oder Vertreibung und persönlicher Gefahr nun endlich in Sicherheit seien, sich dann über eine Unterkunft wie in Urach beschweren. Allerdings sei es die Frage, ob es tatsächlich die Asylbewerber selbst oder eher die hiesigen Betreuungsgruppen sein, die hier Forderungen stellen.
Zum anderen stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die Asylbewerber nicht so breit zu verteilen sondern eher in größeren Einrichtungen in den Städten unterzubringen. Dies sei aber problematisch, so Thorsten Frei, hier entstünden Parallelgesellschaften, die nicht gewollt seien. Hier seien gerade jüngere Männer ein Problem, deshalb müsse eine Steuerung erfolgen. Außerdem müsse man bedenken, dass viele eigentlich angeordnete Abschiebungen nicht vollzogen werden könnten.
Es gab noch eine ganze Reihe weiterer Themen, so kritisierte Susanne Dorer (CDU) die zunehmende Zahl an Schwarzbauten. Da diese aber meist grundsätzlich zulässig seien, so Kämmerer Armin Pfriender, könne hier eine echte Bestrafung nicht stattfinden. Man könne aber hier mit entsprechenden Gebühren deutliche Signale setzen. Ebenso diskutiert wurde in der Runde das Thema Radwegebau, gerade auch im Blick auf Urach, oder die Zukunft der Renten im Blick auf die demografische Entwicklung und die Berücksichtigung der Kindererziehung.
