Kommunales: Gremium plant Steuererhöhung ab 2022
Villingen-Schwenningen. Es muss Geld in die städtischen Kassen, weshalb die Freien Wähler über Gebühren- und Steuererhöhungen nachdenken. Dass Hundehalter zukünftig mehr zahlen müssen, ist für das städtische Gremium gar nicht so abwegig. Bereits am Dienstag in der Sitzung des Technischen Ausschusses hatte Stadtrat Matthias Hoppe für eine Hundesteuererhöhung geworben (wir berichteten). Gleiches tat er auch am Mittwochabend nochmal, als der Verwaltungs- und Kulturausschuss in der Neuen Tonhalle tagte.
Mülleimer fehlen
Dabei warbt er nicht vor dem Hintergrund, dass Hundebesitzer zukünftig für Mehreinnahmen der Stadt verantwortlich sein sollen, sondern sucht mit seiner Idee primär nach Möglichkeiten, Geld für weitere Investitionen zu beschaffen. So schwebe ihm die Idee vor, dass das zusätzliche Geld in weitere Mülleimer und Vorrichtungen für die Kotbeutel investiert werden. "An mich ist von vielen Hundehaltern herangetragen worden, dass wir in der Stadt zu wenige dieser Hundehygienebehälter haben und dadurch eine ordentliche Entsorgung der Hinterlassenschaften schwierig sei", berichtete Hoppe.
Durch eine "Gebührenerhöhung", die, wie Stadtkämmerer Hans Kech ergänzte, bei zwölf Euro pro Hund liegen soll, würden laut Hoppe dann 35 000 Euro mehr eingenommen. Die Unterstützung in Sachen zusätzliche Mülleimer in der Stadt bekam Hoppe von AfD-Stadtrat Olaf Barth. "Das stimmt wohl, davon haben wir zu wenig."
Ganz anderer Meinung war Barth allerdings bei den Kotbeuteln: "Die Kosten für die Tüten sind zu teuer und die Tüten, die in den städtischen Vorrichtungen sind, taugen nichts", sagte der Hundebesitzer. Grundsätzlich erachte er die Steuererhöhung aber auch als sinnvoll.
Während sich die beiden Stadträte einig waren und Hoppe scheinbar auch das restliche Gremium von seiner Idee überzeugt hatte, grätschte Joachim von Mirbach (Grüne) dazwischen: "Es handelt sich hier nicht um eine Hundegebühr, sondern um eine Steuer. Und einer Steuer steht keine Leistung entgegen", korrigierte von Mirbach. Soll heißen: "Wir können mehr dieser Dinger aufstellen, aber nicht in Zusammenhang mit einer Steuererhöhung", stellt er klar.
Mehrheit zeichnet sich ab
Eine Abstimmung darüber, ob zum Jahr 2022 eine Erhöhung der Hundesteuer weiterverfolgt werden soll, um diese im neuen Haushaltsjahr möglicherweise umzusetzen, gab es dennoch. Mit deutlicher Mehrheit von zehn Ja-Stimmen bei einem Nein und drei Enthaltungen.
