Nitratwerte: Bund Deutscher Milchviehhalter bezieht Stellung zum Urteil
Sehr kritisch sieht man beim Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) die aktuelle Diskussion um die an manchen Orten zu hohen Nitratwerte.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Dauchinger Landwirt Andreas Schleicher in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Milchviehalter (BDM) und auch dessen Kreis-Team-Leiter, bezieht Stellung. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, die in einem Viertel der deutschen Messstellen vor Einführung der neuen Düngeverordnung 2017 festgestellt worden waren, verurteilt. Dieses Urteil war nach Ansicht des Bundesverbands BDM leider zu erwarten, da die Bundesregierung trotz einer Mahnung aus Brüssel das Problem verschleppt und schließlich viel zu lange gebraucht habe, um einen Kompromiss im Streit um die neue Düngeverordnung, die seit Mitte 2017 gilt, zu finden.
Die Quittung dafür erhielten nun zu Unrecht auch die Landwirte, die ganz überwiegend fachlich korrekt im Sinne der Kreislaufwirtschaft wirtschaften und nun pauschal als Umweltverschmutzer am Pranger stünden. Problematisch für die Landwirte sei es auch, dass bereits jetzt unter Praktikern und Experten umstritten sei, ob die Neufassung der Düngeverordnung, die mit deutlich mehr Bürokratie und Kosten für die Landwirte verbunden sei, ausreiche, um zumindest zukünftig die Vorgaben aus Brüssel einhalten zu können.
"Wieder einmal versucht man, mit Ordnungsrecht die negativen Folgen politischer Weichenstellungen abzumildern, ohne diese auch nur im Ansatz zu überdenken", kritisiert Schleicher. Dabei würden die eigentlichen Ursachen des Nitratproblems vollkommen ausgeklammert. Die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft und die Versorgung der Ernährungsindustrie mit entsprechend günstigen Rohstoffen habe zu einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion sowie einer Konzentration der Tierhaltung in den so genannten "Gunstregionen" geführt. Insbesondere diese Intensivierung wurde und wird von der Bundesregierung als vermeintlich wünschenswerte Effizienz entsprechend gefördert. Immer mehr Menge sei nötig, um in der Landwirtschaft überhaupt ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften zu können.
Dies führe dazu, dass in die EU riesige Mengen an Futtermittel aus Drittländern und damit Nährstoffüberschüsse importiert, die hier zum Problem würden. Und statt die entstehenden Probleme gezielt und verstärkt in den Regionen anzugehen, in denen sie tatsächlich gehäuft auftreten, schaffe man eine pauschale Regelung, die nicht ausreiche, um die in manchen Regionen auftretenden hohen Nitratwerte ausreichend einzudämmen.
Notwendig wäre aus Sicht des BDM der gezielte Ansatz an den Problemstellen. Dafür müsse die Düngeverordnung, auf ganz andere Füße gestellt werden. Der überwiegende Teil der tierhaltenden Betriebe arbeite im Sinne der Kreislaufwirtschaft – es wird nur so viel zugeführt wie entnommen wird. Diese dürften nicht über Gebühr belastet werden. Dies könne dazu führen, dass Betriebsaufgaben möglicherweise schneller geschehen. Statt dessen müssten Regionen und Betriebe, die ihre Produktion nicht flächengebunden, also ohne ausreichend Bodenfläche betreiben, mehr Verantwortung übernehmen. "Unsinnige Regelungen" wie eine flächendeckende Begrenzung der Nitratmenge auf 170 Kilogramm pro Hektar aus organischen Düngemitteln seien nicht sachgerecht. Sie führten letztlich zu einem verstärkten Einsatz von Mineraldünger und müssten abgeschafft werden.