Sozialquote: Vorsitzender Rieger rügt Entscheidung des Gemeinderats
"Der VS-Gemeinderat hat die Sozialquote für private Investoren, die neue Wohnungen bauen, abgelehnt. Damit hat sich der Gemeinderat gegen die sozial schwachen Mieter entschieden", schreibt Axel Rieger, Geschäftsführer des Mietervereins, in einer Pressemitteilung.
Villingen-Schwenningen. Das sei nicht die erste Entscheidung, die für Enttäuschung sorgt. Der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen habe bereits zur Wohnraumstrategie Stellung bezogen und viel Kritik einstecken müssen. Nun zeige sich, dass die Wohnraumstrategie auf andere Art und Weise nicht verwirklicht werde, fährt Rieger, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, fort.
"An der jetzigen Entscheidung des Gemeinderats können wir nichts Gutes sehen. Es wird öffentlich zugegeben, dass die von der Stadt ermittelte Statistik nicht eingehalten werden kann. Der soziale Wohnungsbau hat einen Rückschlag erlitten, und es ist zu erwarten, dass sich die Wohnungsnot besonders im Bereich des preisgünstigen Wohnraums erhöht."
Höhere Mietkosten zwingen zu Ausgabenkürzungen
Die sozial schwachen Mieter werden auch Wohnungen beziehen müssen, die nicht preisgünstig seien, mit der Folge, dass sie in ihrem Haushaltsbuch monatlich mehr Miete auf der Ausgabenseite eintragen und an anderer Stelle das Geld kürzen müssten, befürchtet der Mieterbund-Vorsitzende. Das werde sich vor allem bei Familien mit Kindern auswirken. Gerade dieses Jahr sei bekanntgegeben worden, dass viel mehr Kinder von Armut betroffen seien, als offiziell bekannt ist.
" Der Gemeinderat mag vor diesem Hintergrund selbst seine Entscheidung überdenken. Die Entscheidung des Gemeinderats wirkt sich aber generell auch auf diejenigen aus, die ihren Cent mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Rentner. Auch Räumungsklagen werden zunehmen, wenn sich die Mieter die Miete nicht mehr leisten können, zum Nachteil aber auch für die Vermieter, die dann den Räumungsrechtstreit bezahlen müssen, wenn beim sozial schwachen Mieter nichts zu holen ist. Die Entscheidung des Gemeinderats halten wir für nicht zukunftsweisend", so Axel Rieger.
Vermieter nachlässig beim Ausstellen von Bescheinigungen
Es sei allerdings gut, dass der Gemeinderat nun über die Wohnungsnot geredet habe. Er werde sich in Zukunft nicht damit herausreden können, dass er von alledem nichts gewusst habe. Die Wohnungsnot sei aber nicht das einzige, mit dem die sozial schwachen Mieter zu kämpfen haben. Es seien darüber hinaus Fälle bekannt, in denen Vermieter wahrheitswidrige Angaben auf der Mietbescheinigung machen, um in den Genuss einer höheren Mietzahlung durch das Landratsamt zu kommen.
"Die Leidtragenden sind auch hier die Mieter, die dann – wenn das Landratsamt feststellt, zu Unrecht eine erhöhte Miete gezahlt zu haben – vom Landratsamt zur Kasse gebeten werden. Wir können natürlich auch versuchen, der Entscheidung des Gemeinderats etwas Positives abzugewinnen. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Mieter jetzt verstärkt zusammenhalten."
Dies komme letztlich auch den sozial schwachen Mietern zugute und richte sich gegen diejenigen, die meinten, dass sozial schwache Mieter in dieser Region keine Stimme haben.
