Finanzen: Gemeinderäte setzen den Rotstift an / Was soll 2019 realisiert werden und was hat noch Zeit?
Villingen-Schwenningen. Das große Streichkonzert hat begonnen. In den Ausschusssitzungen zücken die Gemeinderäte in diesen Wochen den Rotstift, um vermeintlich unnötige oder noch aufschiebbare geplante Ausgaben aus dem städtischen Budget für 2019 zu streichen.
Dass das notwendig ist, daran ließen Oberbürgermeister Rupert Kubon ("Wir verbraten hier Geld ohne Ende!") und der Kämmerer der Stadt Villingen-Schwenningen, Hans Kech, am Dienstagabend in der Sitzung des Technischen Ausschusses keinen Zweifel. Schließlich stehen 2019 und seine Folgejahre trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen im aktuellen Jahr nicht unter den besten Vorzeichen: "Die komplette Auflösung unserer Sparbüchse", so Kech, stehe zusätzlich zu den geplanten Rekordinvestitionen in Höhe von 66,7 Millionen Euro auf dem Plan. Die Steuereinnahmen lägen aktuell zwar auf einem sehr hohen Niveau, aber, machte Kech klar, die Konjunktur schließlich bleibt unberechenbar. Aktuell liege VS bei über 61 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings müssten im Dezember immer auch Abgänge von Unternehmen kompensiert werden. "Sind wir mal gespannt, wo wir landen", so Kechs trockener Kommentar hierzu. Mit 36,6 Millionen Euro seien die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre enorm. Seit Jahren rechne man 2019 mal wieder mit einer Kreditaufnahme von nach aktuellstem Stand über zehn Millionen Euro. Und die Zuführung an den Vermögenshaushalt sei schon fast an der geringst zulässigen Marke angelangt.
Bürgermeister Detlev Bührer allerdings wollte gerade mit Blick auf die geplante Kreditaufnahme auf eines "deutlich hinweisen": Die Realisierung vieler geplanter Vorhaben hänge mit der Bewilligung von Zuschüssen und Fördergeldern zusammen – diese erhält die Stadt Villingen-Schwenningen allerdings nur wenn sie nachweist, dass das für die Maßnahme notwendige Geld auch bereitgestellt ist. Wird die Förderung nicht bewilligt, fliege auch schnell eine Millionenmaßnahme raus – da könne sich die geplante Kreditaufnahme schon mal auf einen Rutsch halbieren.
Halbiert wurde während der Haushaltsberatungen im Technischen Ausschuss aber zunächst einmal gar nichts. Im Verwaltungshaushalt macht sich auf der Einnahmenseite die prognostizierte schwarze Null bei den Erlösen des Forstamtes gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf bemerkbar. Nun, da die Zahlen in diesem Bereich nicht mehr gar so rosig seien, müsse man die Leistungen für Dritte, etwa die Gemeinde Hausen ob Verena mit ihren 200 Hektar Wald, überdenken. "Wenn man schon Leistung bringt, sollte man nicht noch draufzahlen", mahnte Ernst Reiser (Freie Wähler) mit Blick auf den sinkenden Kostendeckungsgrad. Forstamtsleiter Tobias Kühn beschwichtigte: "Wir planen halt vorsichtig, Herr Reiser", die nun angenommenen Zahlen orientierten sich an der Holzmarktlage, "die wir für 2019 erwarten".
Besser eine mobile Radarfalle?
Im Vermögenhaushalt, jenem Bereich, in dem investiert wird, nahmen die Gemeinderäte die einzelnen Positionen ganz genau unter die Lupe. So haderte Edgar Schurr (SPD) mit der geplanten Anschaffung einer stationären Radaranlage für Mühlhausen – "wäre es nicht sinnvoller, eine mobile anzuschaffen?" Bertold Ummenhofer hinterfragte die 80 000 Euro teure geplante Einhausung eines Notstromcontainers am nigelnagelneuen Feuerwehrgerätehaus in Schwenningen – Amtsleiter Dieter Kleinhans erläuterte, dass dies keine Anforderung beim Bau des Gerätehauses gewesen sei. Bürgermeister Detlev Bührer machte keinen Hehl daraus, dass er die geplante Sanierung des Matthäus-Hummel-Saals im Feuerwehrgebäude in Villingen (Kostenpunkt 110 000 Euro) für unnötig hält angesichts der Willensbekundung zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses. Und immer wieder rückten auch welche der 31 geplanten Projekte an den 24 Schulen, die VS unterhält, in den Fokus – gestrichen aber wurde keines. Auch für den gewünschten Basketballplatz gab es am Ende eine Empfehlung aus dem Technischen Ausschuss an den Gemeinderat, der final entscheiden darf.
Am heutigen Mittwoch gehen die Beratungen weiter. Dann ist der Verwaltungs- und Kulturausschuss an der Reihe, den Rotstift zu zücken.
