Villingen-Schwenningen - Der Kämmerer Hans Kech (Bild) hat ganze Arbeit geleistet: Einen geschichtsträchtigen Haushaltsplan hat der Gemeinderat am Mittwochabend verabschiedet: Mit 43 Millionen Euro ist eine Rekordsumme an Investitionen in Villingen-Schwenningen vorgesehen.
Der 306,87 Millionen umfassende Entwurf des Etats für 2017 enthält ein ambitioniertes Programm für das Technische Dezernat. Zu den geplanten Bauprojekten kommen noch Haushaltsreste im zweistelligen Millionenbereich hinzu, die ebenfalls umzusetzen sind. Zudem hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsplanberatungen die Verpflichtungsermächtigungen um fünf Millionen Euro auf 29,7 Millionen Euro erhöht. »Das ist eine sehr hohe Summe«, betonte denn auch Hans Kech, Leiter des Amts für Finanzen und Controlling.
Einen großen Stellenwert nimmt auch 2017 die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums am Deutenberg in Schwenningen ein, ein Mammutprojekt, das insgesamt mit fast 26 Millionen Euro samt Medienausstattung und Verkabelung zu Buche schlägt. Die Gesamtkosten für den Bau der Schwenninger Neckarhalle liegen bei knapp 10,8 Millionen Euro. Nachdem die Verwaltung die Sanierung der Villinger Riet- und der Waldstraße zunächst nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen hatte, stehen durch den Druck der CDU und der Freien Wähler nun doch Mittel für 2017 bereit: 300 000 Euro für die Rietstraße mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,8 Millionen Euro für 2018 und 2019, im Fall der Waldstraße 500 000 Euro und 1,9 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre. Auch die Sanierung des Hartplatzes für den VfB und den Hockeyclub Villingen im Friedengrund hat nun entgegen erster Pläne mit 650 000 Euro Eingang in das Zahlenwerk gefunden.
Abblitzen ließen die Gemeinderäte die CDU-Fraktion mit dem Antrag, für den Umbau des Hartplatzes des BSV Schwenningen neben der Planungsrate von 90 000 Euro nun doch eine Verpflichtungsermächtigung von 540 000 Euro für die Umsetzung im Jahr 2018 bereitzustellen. Schon in der vergangenen Woche hatte es in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse eine hitzige Debatte über die Forderung nach einem Kunstrasenfeld gegeben, die schließlich in dem Kompromiss gemündet hatte, zumindest die Planungen schon mal in Angriff zu nehmen und Klarheit über die Kosten zu bekommen. Nun unternahm die CDU einen erneuten Vorstoß, Tatsachen zu schaffen. Die Fraktion fühle sich nicht an den im Ausschuss gefundenen Kompromiss, sondern an den 2016 einstimmig im Gemeinderat getroffenen Beschluss gebunden, den maroden Platz zu sanieren, betonte Jürgen Jauch. Nun kein Geld für die Realisierung vorzusehen, sei Wortbruch. »Die Alibi-Planungsrate ist ein Hohn für alle, die sich darauf verlassen haben.«
Keine Zustimmung fand der Antrag bei Ernst Reiser von den Freien Wählern, da das Vorhaben noch nicht im Sportbeirat auf den Tisch gekommen sei. Das sei ein Versäumnis der Verwaltung, denn solche Projekte seien in dem Fachgremium zu beraten. Der Beirat habe sich sehr wohl mit dem Thema beschäftigt, entgegnete Cornelia Kunkis-Becker von den Grünen. Und das Vorstandsteam könne sich mit der Idee anfreunden, mit Blick auf den Sportentwicklungsplan über eine Konzentration von Sportstätten nachzudenken, dann erst Sanierungen auf den Weg zu bringen und eventuell Neues zu schaffen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Schurr wehrte sich vehement, sich schon jetzt für den Umbau zu entscheiden. Solche Diskussionen seien zunächst im Sportbeirat als unpolitischem Gremium zu führen. Zumal es mit Blick auf die Fülle an Investitionen ein leeres Versprechen sei, weitere 540 000 Euro für ein Projekt in den Etat aufzunehmen, das sich kaum umsetzen lasse.
Bei 19 Gegen- und 16 Jastimmen schmetterte der Gemeinderat den Antrag der CDU ab. Den Haushaltsplan 2017 verabschiedete das Gremium mit den drei Gegenstimmen von Bernd Hezel, CDU, Rudolf Nenno von den Freien Wählern und Jürgen Schützinger von der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) sowie zwei Enthaltungen. Mit einigen Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat auch den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm bis 2020.
Seite 2: Die Zahlen
Gesamthaushalt 306,87 Millionen Euro Verwaltungshaushalt 263,4 Millionen Euro Vermögenshaushalt 43,47 Millionen Euro Kreditaufnahme 2 Millionen Euro Schulden 31,14 Millionen Euro Investitionsvolumen 40,8 Millionen Euro Rücklagenentnahme 10,5 Millionen Euro Grundsteuer A Grundsteuer B 153 000 Euro 13,3 Millionen Euro Gewerbesteuer 54 Millionen Euro Vergnügungssteuer 3,3 Millionen Euro Personalkosten 16,3 Millionen Euro Soziale Leistungen 11,9 Millionen Euro Zuführungsrate 16,3 Millionen Euro
