Zentrales Rathaus: Wie "parteiisch" darf eine Stadtverwaltung vor dem Bürgerentscheid einladen?
Villingen-Schwenningen - "Zentrales Rathaus – Für die Zukunft unserer Stadt": Die Einladung zu den Informationsveranstaltungen klingt wie die Werbung der Befürworter des 46-Millionen-Projekts. Sie steht genau deshalb im Kreuzfeuer der Kritik.
"Das kann es doch nicht sein", so entfährt es dieser Tage sogar manchem Unparteiischen mit mehr oder minder rotem Kopf, wenn er die großformatige "Einladung" an den Stadteingängen betrachtet.
Wie "parteiisch" darf eine Stadtverwaltung bei einem solchen Thema sein? Oder: Schickt es sich, die Einladung zu angeblich neutralen Informationsveranstaltungen für die Bürger über das zentrale Rathaus mit dem Slogan "Für die Zukunft unserer Stadt" zu überschreiben? Stilistische Feinheiten oder bewusste Beeinflussung? Diese Fragen werden hinter vorgehaltener Hand derzeit heiß diskutiert. Nicht minder hitzig übrigens als die Tatsache, dass Oberbürgermeister Rupert Kubon sein Konterfei für die Plakatserie lieh, bei der einzelne Befürworter des zentralen Rathauses den Passanten mehr oder minder lächelnd, aber immer mit erhobenem Daumen, ihr Votum "für ein zentrales Rathaus" anpreisen.
Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates solle, so die Kritiker, seine Funktion als Vorsitzender des kompletten Organs wahrnehmen, in dem nun mal nicht nur die Befürworter, sondern auch die Gegner des Großprojekts sitzen.
Dass die für viele zu tendenziös formulierte Einladung zu den Bürgerversammlungen auch noch an städtischen Werbeflächen angebracht worden ist – an den Stadteingängen, wo VS sonst für die Wochenmärkte in beiden Stadtbezirken wirbt – tut sein Übriges zu den laufenden Diskussionen dazu.
Nicolas Lutterbach, Pressesprecher der Stadt Villingen-Schwenningen, widerspricht diesem Eindruck allerdings entschieden. Es handele sich bei den ausladenden Einladungsplakaten keineswegs um "Werbung" für das zentrale Rathaus, sondern "hierauf wird zu den Bürgerversammlungen eingeladen". Der Neubau eines zentralen Rathauses sei von so "großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt", da sei es "wichtig, dass die Bürgerschaft hierüber umfassend informiert wird. Dies soll in den Bürgerversammlungen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, geschehen". Außerdem werde bei den Info-Veranstaltungen ja nicht nur die Meinung des OB abgebildet, sondern auch die der Experten der Kommunalentwicklung, der Bürgerinitiative und der Fraktionssprecher.
