Agieren nach dem Prinzip Hoffnung: Suche nach schnellen Lösungen für Problem. Kritik an Verwaltung.
Villingen-Schwenningen - Es war eine Mischung aus Vergangenheitsbewältigung, harscher Kritik an der Verwaltung und die Hoffnung, dass bald alles besser wird: Die Gemeinderäte haben sich am Mittwoch erneut mit dem Lärm in der Scheuer beschäftigt.
Eigentlich waren sich am Ende der Diskussion sogar alle einig. Es braucht Lösungen, damit der Konflikt zwischen einem Anwohner und den Veranstaltern sowie Vereinen in der Villinger Scheuer beigelegt werden kann, damit beide Teile befriedigt sind. Doch wie sieht der Weg dahin aus? Und wer ist schuld an dieser Situation? Darüber war man sich gestern Abend bei der Sitzung in der Neuen Tonhalle wiederum nicht ganz einig.
Vergangenheitsbewältigung: Klar ist: Die Scheuer stand schon, bevor die angrenzenden Wohngebäude gebaut wurden. Doch Ulrike Heggen (Freie Wähler) ging es dabei um die Frage, warum bei der Erteilung der baurechtlichen Genehmigungen der Wohngebäude keine Baulasten oder dinglichen Absicherungen eingetragen wurden, um so den Beschwerdeführern Wind aus den Segeln zu nehmen? "Das Baurecht war in diesem Fall gegeben", entgegnete Bürgermeister Detlev Bührer. Zudem können entsprechende Auflagen (die Stadtrat Ernst Reiser vorschlug), dass gegen geltendes Recht – in diesem Fall gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz – verstoßen werden darf, nicht auferlegt werden. Joachim von Mirbach (Grüne) fasste deshalb zusammen: "Vergangenheitsbewältigung hilft hier nicht weiter."
Kritik an der Verwaltung: Einstimmig war hingegen die Kritik am Vorgehen der Stadt. Es habe erst von Seiten der Vereine Druck aufgebaut werden müssen, bis sich die Verwaltung um die Angelegenheit gekümmert hätte, prangerte Ulrike Heggen an. Die Lärmproblematik gebe es schon lange, warum habe die Stadt nicht die Initiative ergriffen und sei auf die Bürger und Vereine zugegangen?
Renate Breuning (CDU) kritisierte hingegen, dass man die gemessenen Immissionsrichtwerte "kleinreden" möchte. "Bei der Bundesstraße 33 ging es um die Reduzierung um zwei bis drei Dezibel, hier gibt es deutlich höhere Werte – Lärm ist Lärm!" Denn: Wolfram Mack, Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Soziales, stellte in seinem Bericht vor, dass eine "erhebliche Überschreitung" der Richtwerte zwischen 17 und 18 Dezibel festgestellt wurde – und zwar während des Music Contests. Hierbei setzte aber die weitere Kritik an: Warum misst man ausgerechnet während der lautesten Veranstaltung und schert dann alle Veranstaltungen über einen Kamm, wie von Mirbach anführte.
Prinzip Hoffnung: Nun sollen neue Messungen im Rockclub und Folkclub (voraussichtlich im Juni und Juli) nachweisen, dass nicht alle Konzerte zu laut sind – und deshalb auch bis 23 Uhr laufen dürfen. Das Ziel: Nur der zu laute Music Contest muss in das zukünftige jugendkulturelle Zentrum am ehemaligen Freizeitpark ausgelagert werden. Bernd Lohmiller (SPD) forderte zugleich, dass für den Contest bereits für kommendes Jahr "geeignete Räumlichkeiten" gefunden werden müssen.
Frank Bonath (FDP) merkte jedoch an, dass man nun "nach dem Prinzip Hoffnung" agieren würde. Doch was, wenn die nun gemessenen Veranstaltungen auch zu laut sind? "Diese Frage müssen wir uns jetzt stellen", fordert er und hofft auf ein "starkes politisches Signal". Denn es könne nicht sein, dass "zwei Haushalte 40 Jahre Kulturarbeit kippen."
