Immer kritischer wird das Verbrennungsverbot in der Hammerhalde beurteilt. Nun meldet
Immer kritischer wird das Verbrennungsverbot in der Hammerhalde beurteilt. Nun meldet sich auch die CDU-Sprecherin Renate Breuning zu Wort.
VS-Villingen (cos). Der FDP-Sprecher Frank Bonath hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, das Verbrennungsverbot kippen zu wollen. Nun zieht auch die Sprecherin der größten Gemeinderatsfraktion, Renate Breuning, nach. Mit dem Credo dieser beiden großen Fraktionen haben die Hammerhalde-Bewohner nun gute Chancen, ihre Kachelöfen künftig wieder nutzen zu können. Renate Breuning wähnt sich schon lange im Recht. Als der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens 1994 den Bebauungsplan Hammerhalde für nichtig erklärt hatte, prangerte Breuning an, dass damit auch alle darin getroffenen Festlegungen nichtig seien, insbesondere das Verbrennungsverbot. Erst viel später hätten Oberbürgermeister Rupert Kubon und Bürgermeister Detlev Bührer recht gegeben, sie allerdings mit der Umsetzung vertröstet. Reichlich irritiert ist Breuning nun, weil die Stadtverwaltung bei einer Überprüfung des Bebauungsplans Hammerhalde genau das Gegenteil herausgefunden haben will. Demnach seien auch die Vorschriften darin rechtswirksam.
"Ich erwarte eine Klarstellung mit den entsprechenden Belegen von der Verwaltung zu diesen entgegengesetzten Rechtsauffassungen", fordert Breuning. Ganz abgesehen davon, dass es geradezu widersinnig sei, wenn ein Hausbesitzer in der Hammerhalde seine ökologisch sinnvolle Pelletheizung wegen dieses Verbrennungsverbots nicht benutzen darf.