Kommunales: Ortschaftsrat befasst sich mit Zufahrten, Verkäufen und Lärm / Etatmittel verteilt
Die Entscheidung fiel den Weigheimer Ortschaftsräten leicht, als sie sich dafür entschieden, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans im Bildstock II einzuleiten.
VS-Weigheim. Sanja Erden vom Amt für Stadtentwicklung erläuterte die Konzeption, welche auf einer Neubaufläche von rund 600 Ar den Bau von 40 Einfamilienhäusern vorsieht. Auch der Bau von Doppelhäusern ist auf Grund der Grundstücksgrößen möglich, was die Anzahl neuer Bauplätze entsprechend erhöht.
Die Zufahrten zum neuen Baugebiet sind über die Straße Am Rain und den Malteserring geplant, was einen Ringschluss ermöglicht. Für die Planung und Erschließung des Neubaugebiets prognostizierte Erden zwischen zwölf und 18 Monate. "Für private Eigentümer, die nicht die Notwendigkeit sehen, ihre Grundstücke zu dem von der Stadt gebotenen Preis zu verkaufen, greift das Umlegungsverfahren", beschreibt Erden den demokratischen Weg bis zu einem Grundstückstausch.
Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher berichtet von der Bedeutung der Entwässerungsplanung für das Neubaugebiet. Der Verkehrslärm sei nach heutigen Erkenntnissen im neuen Baugebiet aus schalltechnischer Sicht unkritisch erfuhr Matthias Willhalm. Der Ortschaftsrat wünschte sich überdies im Flächennutzungsplan eine mögliche Straßenverbindung zur Mühlhauser Straße vorzusehen. Dies erachtete Erden zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig.
Im Weiteren genehmigte der Ortschaftsrat mehrheitlich die Neufassung der Baumsatzung, die Privatbesitzern auf ihren Grundstücken ermöglicht, nach vorhergehender Überprüfung durch das Fachamt, die Genehmigung zum Fällen eines Baumes zu erhalten. Sie finde es grundsätzlich wichtig, dass die Bäume unter einem bestimmten Schutz stehen, appellierte Ortsvorsteherin Mosbacher eine kostenlose Fachberatung einer drohenden Buße vorzuziehen. Normalerweise sei in begründeten Fällen eine Befreiung reine Formsache.
Rasch einigten sich die Ortschaftsräte über die Verwendung der Vermögenshaushaltsmittel in Höhe von 126 000 Euro für 2019. Der Aufwand für die Sanierung des Bodens in der Fahrzeughalle der Feuerwehr und für Holzbauarbeiten im Dreschschuppen ist mit jeweils 10 000 Euro taxiert. 9000 Euro sind für den Ersatz der Friteusen und der Spülmaschine in der Festhalle vorgesehen. Der Betrieb der Friteusen erfolgt weiterhin mit Gas, da während Veranstaltungen ansonsten die Gefahr eines Zusammenbruchs des Stromnetzes besteht. Fest installierte Leinwände im Mehrzweckraum der Halle und im Ratssaal und ein mobiler Beamer erleichtern die Durchführung von Veranstaltungen.
Der Ortschaftsrat unterstützt die Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens mit einem einmaligen Zuschuss von 20 000 Euro. Mosbacher berichtete von einem durchdachten pädagogischen Konzept, von dem das Ortsbild und die Weigheimer profitieren. 20 000 Euro sind für die Planung und Umsetzung eines Jugendraumes vorgesehen. Knapp 50 000 Euro beabsichtigt der Ortschaftsrat zur Sanierung der Grundschule beizutragen.
Kritik gab es von mehreren Ortschaftsräten an der in fünf Stufen geplanten Sanierung der Außenanlage am Kindergarten. "Fünf Jahre Baustelle ist eine Herausforderung, auch für die Gemeinde", appellierte Holger Weißhaar an eine zügige Umsetzung. "Ich befürchte, dass der Kostenplan über eine derart lange Zeit einzuhalten ist", stimmte Ratskollege Uwe Jahn zu.
Ab 2019 soll zudem ein Defibrillator in der Festhalle installiert werden.
