Kommunales: Nur einige Christdemokraten und Freie Wähler sehen Institution beim Kreis / Viele Anträge
Villingen-Schwenningen. Eigentlich war von vornherein klar, dass der Gemeinderat am Mittwochabend einen Knopf an das Thema Verbleib des Jugendamts bei der Stadt machen wird. Und doch entzündete sich unter den Stadträten und Verwaltungsvertretern eine leidenschaftliche Diskussion mit zahlreichen Änderungsanträgen, die in den fast einheitlichen Tenor mündete: Die Stadt steht in der Pflicht, die Kinder- und Jugendhilfe beizubehalten.
Für Mitarbeiter ist es ein "Leben auf dem Schleudersitz"
"Es geht vor allem darum, unsere Handlungshoheit zu behalten", meinte OB Rupert Kubon zu Beginn seines flammenden Plädoyers. Die Stadt wäre Bittsteller bei Dritten, wenn sie bei der Finanzierung der Kinderbetreuung Geld bräuchte, denn die Abgabe des Jugendamts sei mit hohen Kosten verbunden. "Daher ist mein Appell: Werden wir unserer Verantwortung gerecht!", sagte Kubon in Richtung der Stadträte.
Stefan Assfalg, Leiter des Amts für Jugend, Bildung, Integration und Sport (JuBIS), mahnte an, dass der Jugendhilfeausschuss als Fachgremium nur bestehen kann, wenn die Stadt örtlicher Träger der Jugendhilfe ist. Zudem gebe es keinen anderen Landkreis in Baden-Württemberg, bei dem der Unterschied zwischen ländlichem und Ballungsraum so groß ist wie der Schwarzwald-Baar-Kreis mit Villingen-Schwenningen als Oberzentrum. Und das ergebe auch bei der Jugendhilfe große Unterschiede.
Als "Leben auf dem Schleudersitz" bezeichnete Isabel Kratt, Vorsitzende des Personalrats, den Zustand der Jugendamt-Mitarbeiter, die neben Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände in der Tonhalle zahlreich erschienen waren. Denn zum dritten Mal in elf Jahren stünde das Amt vor dieser Entscheidung. Ein "Ja" zum Verbleib in städtischer Hand sei ein klares Zeichen für die Mitarbeiter und gebe Planungssicherheit.
Unter den Stadträten zeigten Grüne, SPD und FDP Geschlossenheit in der Argumentation. "Warum sollen wir eigentlich nochmal diskutieren?", fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Joachim von Mirbach. Er hoffe, dass es nun das letzte Mal für die nächsten zehn bis 20 Jahre sei. Was für das Land reicht, reiche noch lange nicht für die Stadt, meinte SPD-Fraktionschef Edgar Schurr. Bei einem Kostendeckungsgrad von 92 Prozent sei das Jugendamt bei der Stadt ein Erfolgsmodell.
Debatte wird nach mehr als einer Stunde abgebrochen
Nicht einheitlich, aber mehrheitlich stimmte die Fraktion der Freien Wähler dem Antrag zu. Ulrike Heggen meinte zudem, dass es der Stadt wert sein müsse, Geld für die Jugendhilfe in die Hand zu nehmen.
Wie sich bereits im Vorfeld herauskristallisiert hatte, gab es die meisten Differenzen bei der CDU: Sie habe gehofft und angefragt, dass der Sozialamtsleiter des Kreises in die Sitzung komme, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Breuning, die sich mit den Parteikollegen Friedrich Bettecken und Dirk Sautter gegen einen Verbleib des Jugendamts aussprach. So sei eine sachliche Darstellung der Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt gar nicht möglich. Zudem habe auch der Kreis einen Jugendhilfeausschuss und vor einigen Jahren sei bereits das Sozialamt an den Kreis zurückgegeben worden. "Seitdem habe ich nicht gemerkt, dass in der Stadt der soziale Notstand ausgebrochen ist."
Dem pflichtete auch Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern bei: Er versuchte – nachdem dem Antrag von Dirk Caroli (FDP), die langwierige Diskussion nach mehr als einer Stunde trotz anstehender Redewünsche zu beenden stattgegeben wurde –, den gesamten Tagesordnungspunkt noch kurzerhand abzusetzen – allerdings vergeblich. Ihm fehlten Informationen und Vergleichszahlen zwischen Stadt und Landkreis. Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Rudolf Nenno und Werner Ettwein stimmte er gegen den Verwaltungsantrag.
Emotional ging es trotz eindeutigem Beschluss – 33 Befürwortungen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – gegen Ende zu. Die SPD-Fraktion beantragte sogar eine namentliche Abstimmung. Letztlich einigten sich die Stadträte nach einem weiteren Antrag darauf, nicht nur langfristig, wie es in der Vorlage eigentlich hieß, sondern dauerhaft die örtliche Trägerschaft für die Kinder- und Jugendhilfe zu übernehmen.
