Kreisausschuss: Gesamtverbesserung von 1,9 Millionen Euro bei Beratungen erzielt / Grunderwerbssteuer nach oben korrigiert
Eine Gesamtverbesserung von 1,9 Millionen Euro erreichten die Kreisräte in den Haushaltsplanberatungen der vergangenen Wochen. Diskutiert wurde am Montag über einen Antrag der Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte auf Zuschuss für den Narrenschopf.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit wurde unter anderem beschlossen, die Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer um 600 000 und die Gebühreneinnahmen des Straßenverkehrsamtes um 100 000 Euro zu erhöhen. Über die Kreisumlage wurde freilich nicht gesprochen, diese soll im Kreistag beraten werden. Beim Thema Geschwindigkeitsüberwachung wurde intensiv diskutiert und schließlich per Saldo eine Verbesserung von 130 000 Euro im Haushalt 2019 erreicht.
"Das ist Gambling", kritisierte Wolfgang Kaiser (Grüne, dass der Haushalt künstlich geschönt werde, um Verbesserungen zu erreichen, die die von der CDU gewünschte Kreisumlagensenkung ermöglichten. CDU-Sprecher Michael Schmitt sah hingegen nichts Böses darin, "wenn man die Entwicklung sieht" und stellte den Antrag, die Grunderwerbssteuer von neun auf 9,6 Millionen Euro zu erhöhen. Von Seiten der Kreisverwaltung war zu erfahren, dass der Haushalt schon im Spätsommer gemacht werde, da könne es jetzt durchaus neue Entwicklungen bei den Beratungen geben. Beispielsweise die Verbesserungen, die die November-Steuerschätzung gebracht hat: Der Kopfbetrag je Einwohner im Kreis liegt bei 723 Euro, dadurch ergeben sich gegenüber dem Haushaltsentwurf Mehrerträge von 302 000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen sind nach dieser Korrektur im Jahr 2019 zirka 3,08 Millionen höher als im Vorjahr.
"Ich habe das Gefühl, dass wir sehr gut miteinander arbeiten", stellte Finanzdezernent Boris Schmid fest. Immerhin über ein Volumen von zirka 18 Millionen Euro hatten die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit beim Thema ÖPNV zu beraten. Auch die Elektrifizierung der östlichen Höllentalstrecke in Millionenhöhe muss der Landkreis vorfinanzieren.
Von 14 neuen Stellen im Haushalt 2019 wird es 2,2 im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses geben.
Jörg Frey fragte beim Thema Tourismus, beziehungsweise Rad- und Wanderparadies nach, wofür 156 000 Euro gebraucht würden. Vor allem, so Michael Braun vom Landratsamt, für den Premium-Wanderweg Triberg-Schaffhausen, aber auch für Re-Zertifizierung von Wegen.
Edgar Schur (SPD) bat um Erläuterung des Begriffs "Wintererlebnis". "Wir müssen uns über Winterwanderungen Gedanken machen, wenn kein Schnee liegt", erklärte Braun.
Eine mit 50 000 Euro dotierte Stelle für einen Mediengestalter soll nach Auffassung der Kreisverwaltung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden. Doch darüber waren die Kreisräte geteilter Meinung. "Wir haben das diskutiert und wollen 20 000 Euro für ein Gutachten zur Verfügung stellen, das untersuchen soll, welches die sinnvollste Lösung für den gestiegenen Bedarf an Layouts wäre. "Man kann nicht klar erkennen, dass einer allein das bewältigen kann", sagte Schmitt und wollte das Thema im Kreistag aufgreifen. Ähnlicher Meinung war Jörg Frey (Freie Wähler), der die Entscheidung allerdings nicht einem Gutachter überlassen wollte. Befürworter fand die neue Stelle bei den Grünen und der FDP. Outsourcing wäre, so meinte Adolf Baumann (FDP), teurer als eine Einstellung. Andreas Braun (CDU) stellte klar, die CDU sei nicht gegen einen Mediengestalter, wolle aber eine Gesamtbetrachtung: "Ein signifikanter Mehrwert ist für mich nicht erkennbar." Landrat Sven Hinterseh stellte klar, dass nicht komplett auf externe Unterstützung verzichtet werden könne. "Wir meinen aber, die Inhouse-Lösung wäre hilfreich."
Eine weitere mobile Verkehrsüberwachungsanlage beantragte Michael Schmitt für die CDU. Dadurch könnten die Einnahmen um 250 000 Euro im Jahr erhöht werden. Landrat Sven Hinterseh wandte ein, dass dann eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsste und eine "halbstationäre Lösung", ein "guter Kompromiss sein könne. Diese könnte man für 6000 Euro im Jahr mieten. "Ohne Überwachung gibt es keine Sicherheit", meinte Edgar Schurr. Schließlich fand ein Vorschlag des Landrats eine Mehrheit: Eine zusätzliche Stelle bei der Verkehrsüberwachung soll eingerichtet und das halbstationäre Fahrzeug für ein Jahr gemietet werden. Anschließend, so Hinterseh, könne über einen Mietkauf verhandelt werden.
Nicht genehmigt wurde ein Antrag der Aids-Hilfe Schwarzwald-Baar auf die Gewährung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 15 000 Euro.
Ein Antrag der Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte auf Gewährung eines Zuschusses von 50 000 Euro für das Projekt "museum4punkt0" wurde zwar positiv bewertet, aber auch als "sehr kurzfristig vor den Haushaltsplanberatungen". Außerdem fehlte den Räten das Gesamtfinanzierungskonzept. Landrat Sven Hinterseh nannte das Projekt selbst eine "tolle Sache" und schlug schließlich vor, dass der Präsident der Vereinigung das Gesamtkonzept im nächsten Jahr im Ausschuss vorstellen und man dann entscheiden solle.