Politik: Andreas Zumach spricht beim Friedensbündnis
VS-Villingen. Das Friedensbündnis VS hatte ins Martin-Luther-Haus zu einem Vortrag des Journalisten Andreas Zumach eingeladen. Zumach ist Schweiz- und UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz).
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer befinden sich die EU-Staaten und die Nato in einem schwierigen Spannungsfeld mit Russland. Christian Keller, Dekan i. R., erinnerte die rund 50 Anwesenden, dass Deutschland Russland im Zweiten Weltkrieg überfallen habe, was in der Konsequenz zu 20 Millionen Toten führte.
Zumach knüpfte mit einer geschichtlichen Abhandlung an seinen Vorredner an. Er hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Russland hervor und spannte einen weiten geschichtlichen Bogen. Der Journalist und überzeugte Pazifist Zumach beruft sich auf die Menschenrechte und das allgemeine Völkerrecht als einzig verlässliche Leitlinien, die zur Verfügung stehen. Als gefährlich sieht er die als Sanierung deklarierte Aufrüstung von Massenvernichtungswaffen von beiden Seiten an. Die Charta von Paris über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1990 unterschrieben. Der damalige Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher versprachen damals, dass die Nato nicht ausgedehnt wird. Dieses Versprechen wurde mit der Nato-Erweiterung 2004 gebrochen. Dies sieht Zumach als Weichenstellung und Hauptfaktor für das heutige schlechte Verhältnis.
Dazu kommt der NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option zur Aufnahme der Ukraine sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine, bei denen Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die Alternative stellte, sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden. Damit seien die Sicherheitsinteressen Russlands massiv bedroht worden. Dennoch sieht Zumach die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig an. Seit Wolodymyr Selensky Präsident der Ukraine ist, seien kleine Schritte der Annäherung sichtbar. Für Zumach ist es wichtig, dass sich die Nato mit verbindlichen Vorgaben auf Putin zubewegt, die Öl- und Gasversorgung auf der Ukraine geregelt und der Krimkonflikt bereinigt wird.
Es war ein dichtes und facettenreiches Referat, bei dem die sich anschließende Diskussion nicht fehlen durfte.
