Keine Chance auf mehr KOD-Stellen

Villingen-Schwenningen. In der Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses stellte Joachim Wöhrle, Leiter des Haupt- und Personalamts der Stadt Villingen-Schwenningen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 vor. Ursprünglich, so berichtete er und steht es auch in der Sitzungsvorlage, seien 66 neue Stellen geplant gewesen. Durch den Beschluss des Gemeinderates, die Schulsozialarbeit nicht pauschal aus Einsparungsgründen zukünftig in Eigenregie zu betreiben, sondern mit den Freien Trägern ein Konzept zu erarbeiten, konnten laut Wöhrle 17,5 Stellen aus dem Plan gestrichen werden. Somit verblieben die genannten 38,5 Stellen, die es zu schaffen gelte.

Mehr Personal durch Angebotsvergrößerung

Davon werden 27 Stellen in Kindertageseinrichtungen benötigt, die sich wie folgt aufteilen: Durch den Ausbau der Kita Schwalbenhaag um einen heilpädagogischen Schülerhort und eine verlängerte Vormittagsgruppe bedarf es sechs weitere Stellen. Durch die Erweiterung der Kita des Schwarzwald-Baar-Klinikums werden dort fünf neue Stellen geschaffen. Die in städtischer Trägerschaft neu gegründete Kita Junghansvilla benötigt zwölf Stellen, wovon aber 3,5 aus anderen Einrichtungen zugeordnet werden. Somit entfallen hierauf netto nur 8,5 neue Stellen. Die Vergrößerung der Kita der Hochschule für Polizei führt dazu, dass weitere 7,5 Stellen notwendig sind.

Im Bereich der Kindertagespflege müssen durch gesetzlich vorgegebene Aufgaben zwei Stellen geschaffen werde, damit die Stadt als örtlicher Träger im Falle von Ausfallzeiten Ersatz stellen kann. Außerdem stellte Wöhrle die noch verbleibenden 9,5 Stellen vor, die auf das Amt für Finanzen (eine), die Abteilung Jugendarbeit, Sport und Integration im JuBIS (vier), auf die Abteilung Schulen im selben Amt (1,5) sowie im Bereich Schul-IT (drei) entfallen. Dort habe man bisher mit einem externen Anbieter zusammengearbeitet.

Auf die Rückfrage von CDU-Stadtrat Klaus Martin, ob langfristig gesehen ein externer Anbieter nicht günstiger sei, antwortete Stefan Assfalg, Leiter des Amtes für Jugend, Bildung, Integration und Sport (JuBIS): "Wir haben uns am Vorbild des Landkreises orientiert, der die Selbstübernahme der Schul-IT erfolgreich vorgemacht hat." Zum einen entstünden dadurch nicht mehr Kosten als zuvor, begründete Assfalg. Zum anderen gehe er davon aus, dass die Digitalisierung nicht nur von kurzer Dauer sei, sondern immer wieder Neues für die Schulen komme. "Die Netze in den Schulen müssen stabil gehalten werden und das können die Schulen selbst nicht leisten. Da sehe ich uns als Schulträger in der Verantwortung", stellt Assfalg klar.

"Stellen, die sich selbst finanzieren"

Einen Antrag außerhalb der Reihe brachte Grünen-Stadtrat Oskar Hahn ein. Er forderte acht weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen – "zwei im Bereich Verwaltung, sechs auf der Straße". Anlass sei die im vergangenen Jahr geführte Diskussion über die Unterbesetzung des Bürgeramtes. "Ich hatte bei der Diskussion über die Zustände in der Färberstraße das Gefühl, dass dahingehend ein Konsens im Gremium besteht, dass der KOD bestärkt werden muss", argumentierte er.

Außerdem, so habe Hahn Amtsleiter Ralf Glück damals verstanden, würden sich die Kosten für die Stellen durch die dadurch generierten Mehreinnahmen aufgrund der erhöhten Leistungsfähigkeit des Amtes "von selbst decken", führte der Stadtrat aus. Damit war CDU-Stadtrat Klaus Martin überhaupt nicht einverstanden und erwiderte: "Es gibt viele tolle Stellen, zum Beispiel herrscht auch beim Standesamt Bedarf", so Martin. "Aber wir haben einen Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass außer den genannten keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden."

Hahn konterte: "Was spricht denn dagegen, Stellen zu schaffen, die nichts kosten?" An dieser Stelle schaltete sich Oberbürgermeister Jürgen Roth ein und erläuterte, dass er Hahns These, man erhöhe durch die zusätzlichen Stellen nicht das Defizit, verstehe. Allerdings gehe es um einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, der einzuhalten sei.

Überzeugend war das für den jungen Gemeinderat nicht, weshalb er auf seinen Antrag bestand und der OB daraufhin abstimmen ließ. Das Ergebnis war deutlich: Acht der 13 Stimmberechtigten lehnten den Antrag ab, Unterstützung gab es für Oskar Hahn aus seiner Fraktion. Kollege Joachim von Mirbach begründete: "Ich habe es so verstanden, dass wir darüber abstimmen, ob die Stadtverwaltung eine Vorlage mit einer Kostendarstellung einbringt, auf deren Grundlage wir dann über die acht Stellen diskutieren und entscheiden. Deshalb habe ich dafür gestimmt." Es sei schließlich keine Abstimmung über die Aufstockung des Bürgeramtes gewesen, erläuterte von Mirbach.