Ausschuss: Knappes Ja für Investition / Ernst Reiser hinterfragt früheren Gemeinderatsbeschluss
Die Sachlage im Industriegebiet Rammelswiesen ist eindeutig: Investiert die Stadt kein Geld in die dortigen Industriegleise, dann droht diesen die Stilllegung durch die Deutsche Bahn. Die Erneuerung von vier Abschnitten soll 450 000 Euro kosten.
VS-Schwenningen. Das Industriegleis im Schwenninger Osten ist in einem schlechten Zustand. Genau genommen ist dieser so desolat, dass die Deutsche Bahn (DB) eine weitere Nutzung durch Güterzüge nicht zulassen wird, sollten die Schienen nicht gerichtet werden.
Der Grund weshalb es überhaupt soweit gekommen ist, erläuterte Ulf Millauer, Leiter des Amtes für Straßenbau, Stadtgrün und Altlasten, am Dienstagabend in der Sitzung des Technischen Ausschusses: "In der Vergangenheit wurden an den Gleisen jeweils nur solche Reparaturen vorgenommen, damit die Schienen gerade so wieder genutzt werden durften." Dabei spricht er von notdürftigen Schweißarbeiten oder sogenannten Gleiskrallen, um den Bestand einigermaßen zusammen zu halten.
Doch damit muss nun Schluss sein. Nicht, weil Millauer, der erst seit Mai dieses Jahres im Amt ist, das möchte, sondern weil die Deutsche Bahn der Stadt genau genommen die Pistole auf die Brust setzt. Insbesondere mit der Firma Bürk-Kauffmann, die größtenteils über den Schienenverkehr beliefert wird, ist das Gleis für ortsansässige Unternehmen wichtig. Millauer verdeutlichte gleichzeitig: "Wenn die Maßnahmen umgesetzt sind, dann können alle Bereiche wieder voll genutzt werden."
Insgesamt geht es um vier Abschnitte, die es zu erneuern gilt. Die Kosten belaufen sich zwischen 65 500 und 115 000 Euro pro Abschnitt, sodass Gesamtkosten von rund 450 000 Euro entstehen. Eine Summe, die bei Stadtrat Ernst Reiser (Freie Wähler) Fragen aufwarf. Er erinnere sich noch sehr gut an einen Gemeinderatsbeschluss, der sieben oder acht Jahre zurückliege. "Damals haben wir eine große Summe für eine Generalsanierung bewilligt." Diese muss laut Reiser zwischen 600 000 und 700 000 Euro gelegen haben. "Da frage ich mich schon, was wurde mit diesem Geld gemacht, wenn die Gleise heute immer noch so marode sind?"
Eine Antwort bekam er auf seine Frage nicht. Das jedoch, war den anwesenden Personen und den damaligen Zuständigkeiten geschuldet. "Das war lange vor meiner Zeit, davon weiß ich nichts", entschuldigte sich Baubürgermeister Detlev Bührer. Reiser gab sich die Antwort derweil selbst: "Ich kann mir das nur so erklären, dass ein Gemeinderatsbeschluss nicht vollumfänglich ausgeführt wurde."
Was zu dieser Zeit tatsächlich gemacht wurde, will Bührer am Mittwoch kommender Woche in der Gemeinderatsitzung mitteilen. Denn auch dieses Gremium muss über die Ausführung der Arbeiten noch beschließen. Der Technische Ausschuss bewilligte die Investition in die Gleisanlage bei nur sieben Ja-Stimmen nur knapp. Die restlichen Mitglieder enthielten sich, auch aufgrund der ausstehenden Antwort auf Reisers Nachfrage.
Da an dieser Stelle aufgrund der Bedeutung des Gleises kaum gespart werden kann, versuchte Stadtrat Bernd Hezel (CDU) die Verwaltung wenigstens für Fördermittel zu sensibilisieren. Vielleicht lasse sich vor dem Hintergrund der "Verkehrssicherheit" etwas abschöpfen. "Wenn die Gleise nicht mehr wären, würde das Heizöl von Bürk-Kauffmann mit Lastwagen über die Bundesstraße gefahren werden", so Hezel.
