Rechte Kräfte sollen bei Versammlung zur Corona-Kritik am Werk gewesen sein. Veranstalter kritisiert Feuerwehr.
Villingen-Schwenningen - Zu kontroversen Diskussionen hat die Kundgebung der "Freunde der Freiheit" am Samstagmittag in der Villinger Innenstadt geführt. Während der Organisator Repressalien der Polizei und einen Störangriff der Feuerwehr anprangert, sehen andere rechte Gruppierungen am Wirken.
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Vor Ort zeigte sich auch Nicola Schurr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Villingen-Schwenningen, um die Kundgebung am Latschariplatz zu beäugen. Er habe sich bereits im Vorfeld kritisch über die Kundgebung geäußert, insbesondere weil die Organisatoren nicht ersichtlich gewesen seien.
"Daraufhin habe ich Drohungen erhalten", so Schurr. Er sieht sich nach der Kundgebung darin bestätigt, dass diese aus dem rechten Lager initiiert wurde und sich dort größtenteils Personen aus dem Pegida-Umfeld aufgehalten hätten. "Es waren Mitglieder des Dritten Wegs vor Ort", so Schurr zum Auftreten von Personen, die die rechtsextremistische Kleinstpartei unterstützen. Auch AfD-Stadtrat Olaf Barth habe sich gezeigt. Aus seiner Sicht seien die Verschwörungstheorien nun instrumentalisiert worden, auch Plakate zum "ökonomischen Holocaust" hätten ihn deutlich irritiert.
Teilweise auch Verschwörungstheorien?
Ähnlich äußert sich Raphael Rabe, Kandidat um das CDU-Landtagsmandat, gegenüber dem Schwarzwälder Boten. "Zum Teil war ich erschrocken, welche Aussagen dort beklatscht wurden", so Rabe. Dass der Holocaust mit der derzeitigen Situation gleichgesetzt wurde, empfinde er als "völlig realitätsfern".
Rabe: "Der aufgedruckte Satz ›Das Maß ist voll: Flüchtlinge, Greta, Corona‹ löst bei mir Unverständnis aus, da ich es für sehr gefährlich halte, voneinander völlig unabhängige Themen polemisch in einen Topf zu werfen." Viele getätigte Aussagen seien "schlichtweg falsch oder zumindest sehr zweifelhaft und faktisch widerlegbar", betont Rabe und sieht darin teilweise auch Verschwörungstheorien.
"Redebeiträge waren eine komplette Verharmlosung!"
Gerade der Redebeitrag eines alleinerziehenden Vaters, der voll erwerbstätig sei und nicht weiß wie er seine Kinder unterbringen solle, zeige ihm aber, dass die Leute die Möglichkeit haben müssen, ihre Sorgen bei einer öffentlichen Demonstration kund zu tun. "Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion halte ich sogar für absolut notwendig. Aber dieses Recht zu missbrauchen, um Unwahrheiten zu verbreiten und Ängste zu schüren, ist absolut verwerflich", so das CDU-Mitglied. Er sehe damit auch den Erfolg der Maßnahmen und damit Menschenleben gefährdet. Dem pflichtet Schurr bei: "Die Redebeiträge waren eine komplette Verharmlosung!" Auch Duško Knesevic, Versammlungsleiter der zweiten Kundgebung am Samstag, distanzierte sich gegenüber unserer Zeitung von der vorangegangenen Gruppe und deren Äußerungen.
Sven Stopp, Versammlungsleiter und Mitglied der "Freunde der Freiheit", zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung zunächst überaus empört über die Berichterstattung der "Systemmedien", es sei nur "Müll verbreitet worden". Es habe sich bei der Kundgebung um einen "Protest der Bürger" gehandelt. Dabei seien keine Kräfte aus dem rechten Lager beteiligt gewesen – wer dann letztendlich dort auftauche, habe man schließlich nicht in der Hand.
"Leute haben die Schnauze voll"
Die Aussagen auf den Plakaten rechtfertigte er vehement: Es handle sich derzeit um einen Holocaust, weil "Deutschland komplett an die Wand gefahren werde", den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise, der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und Corona sehe man darin, "dass die Leute die Schnauze voll haben".
Er sieht sich und die Redner darüber hinaus gegängelt von Polizei und Bürgeramt. Fünf Seiten mit Auflagen habe er im Vorfeld erhalten, zudem habe die Polizei provoziert und "Redner zur Identitätsfeststellung festgehalten". Am Einsatz beteiligte Polizisten hingegen, so war am Rand der Kundgebung zu erfahren, zeigten sich schockiert über den "Hass, der uns entgegen geschlagen ist".
Doch damit nicht genug: Selbst den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, die während der Kundgebung zu einem piepsenden Rauchwarnmelder in der Gerberstraße ausrücken musste, sieht Versammlungsleiter Stopp als gezielten "Störangriff". Warum? "Das war alles gemacht – die hätten auch woanders langfahren können", empfand Stopp die Anfahrt mit Martinshorn zu einem vermeintlichen Brand in der Innenstadt auf dem schnellmöglichen Weg als Angriff auf den Protest.
Kommentar: Ausgenutzt
Es ist erschreckend zu sehen, wie Krisen von Extremisten immer wieder für ihre Zwecke missbraucht werden. Da werden das Aushebeln der Grundrechte und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angeprangert, während die Teilnehmer ohne besondere Einschränkung ihre Kundgebung abhalten können – nur, um gegen die Regierung zu hetzen. Auf der anderen Seite wird der Holocaust verharmlost und werden Flüchtlinge, Greta Thunberg und das Virus völlig wirklichkeitsfremd in einen Topf geworfen, um Stimmung zu machen. Mit Kritik an den aktuellen Corona-Maßnahmen hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier auf billige Weise versucht, die derzeitige Situation zu instrumentalisieren. All jenen, die ihre berechtigten Sorgen in der Öffentlichkeit vortragen möchten, sei deshalb geraten, genau zu überprüfen, unter welcher Flagge sie hier segeln.
