Kreistag: Absenkung der Kreisumlage auf 30 Prozent beschlossen / Zahlenwerk für 2018 gebilligt
Auf Antrag von CDU und Freien Wählern beschloss der Kreistag am Montag die Absenkung der Kreisumlage auf 30 Prozentpunkte. Die Kreditaufnahme wurde auf null gestellt. Dies vor dem Hintergrund einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit sprudelnden Einnahmen.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Von "sehr erfreulichen Zahlen" sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher Thorsten Frei, der die "hervorragende Zusammenarbeit" mit der Kreisverwaltung lobte. "Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht war auch für uns alles andere als einfach", gestand er. Doch sei es in guten Zeiten immer wieder eine Freude, den Kreishaushalt aufzustellen. Allerdings gab der Bundestagsabgeordnete zu bedenken: "Die Aufwendungen für soziale Leistungen haben hohe Auswirkung auf den Kreishaushalt." Auch die freiwilligen sozialen Leistungen seien angestiegen. Frei wandte sich dagegen, jeden Wunsch zu erfüllen. "Wir erbringen im Schwarzwald-Baar-Kreis Leistungen, die in anderen Kreisen nicht erbracht werden", meinte er unter anderem zum Thema Asylbewerber und traumatisierte Flüchtlinge. "Wer den Eindruck hat, wir würden den billigen Hans geben", der liegt falsch." Als "wunden Punkt" bezeichnete Frei das Anwachsen des Personaletats von 30 auf 50 Millionen Euro bei gleich bleibender Bevölkerung. Die im Entwurf stehende halbe Stelle für einen Wildtierbeauftragten wird von der CDU nicht gebilligt, weil diese vom Land nicht bezahlt werde.
Die Sprecher von SPD (Edgar Schurr) und Grünen (Christian Kaiser) plädierten hingegen für den Wildtierbeauftragten. Außerdem sprachen sich beide gegen die Reduzierung des Zuschusses für die Höllentalbahn von vier auf 2,5 Millionen Euro aus. Ein Antrag von Edgar Schurr, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600 000 Euro für den Erwerb der Hüfinger Salzhalle in den Haushalt 2019 einzustellen, fand keine Mehrheit.
Walter Klumpp, Sprecher der Freien Wähler, dankte der Kreisverwaltung, dass sie die komplexe Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung gut gemeistert habe. Er begrüßte den neuen Nahverkehrsplan und die Einstellung einer Planungsrate von 120 000 Euro für die Weiterführung des Ringzuges nach St. Georgen. Eindringlich plädierte Klumpp dafür, den Stundenlohn für Tagesmütter um mindestens zwei Euro pro Stunde zu erhöhen. Er bezeichnete es als gute Entscheidung, dass der Landkreis die laufenden Kosten für das neue Kreistierheim aus der Kreisumlage finanziere.
Adolf Baumann (FDP) fand im neuen kommunalen Haushaltsrecht einige sehr gute Punkte und plädierte für eine Reduzierung des Schuldenstandes unter dem Motto "Wenn nicht jetzt, dann wann?" Leider wirke sich der gute Arbeitsmarkt im Kreis nur geringfügig auf die Sozialausgaben aus. Abzüglich der Transferleistungen von Bund und Land in Höhe von 51,6 Millionen müsse der Kreis 96,6 Millionen Euro mit der Kreisumlage beitragen. Die Aufwendungen für die Jugendhilfe seien in neun Jahren um 100 Prozent gestiegen. Der Landkreishaushalt, so stellte Baumann fest, sei sehr solide aufgestellt und habe weitgehend alle möglichen Mittel bereitgestellt. "Eine weitsichtige Perspektive ist deutlich zu erkennen."
"Moderate Wünsche für Zuschüsse für die Schwächsten der Gesellschaft", wie zum Beispiel Kinder, psychisch Kranke und traumatisierte Migranten, hätten nach Ansicht von Edgar Schurr (SPD) durchaus erfüllt werden können.
Christian Kaiser (Grüne) sieht trotz der positiven gesamtwirtschaftlichen Lage "Risse in diesem schönen Bild" und begründete das mit globalen Entwicklungen. Es befremde ihn, so Kaiser, wenn in einer Zeit mit sprudelnden Einnahmen ein "Feilschen um die Höhe der Kreisumlage wie in absoluten Mangelzeiten" stattfinde.
Es ist ein Haushalt, der den Kreis für die Zukunft stärken soll. Beachtliche Investitionen in digitale Infrastruktur und Verkehrswege stehen in dem ersten nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstellten Zahlenwerk. Schulden können auf 20,82 Millionen gesenkt, Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro getätigt werden, dennoch bleibt Liquidität in Form einer sogenannten Rücklage. Diese würde es durchaus ermöglichen, die Salzhalle bei der Straßenmeisterei in Hüfingen für 600 000 Euro noch zu kaufen. Berechtigt ist das Lob für die Kreisverwaltung, die einen soliden Haushalt aufgestellt hat. Allerdings spielt die gute wirtschaftliche Lage auch mit und es bleibt ein Risiko: Immerhin jeder zweite Euro im Haushalt 2018, insgesamt 148 Millionen Euro, müssen für Soziales ausgeben werden, Tendenz steigend. Das wäre auch bei schlechterer Kassenlage so.
263,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ergeben, so Kämmerer Michael Leiße, mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 24,7 Millionen Euro und einer Darlehenstilgung in Höhe von zwei Millionen Euro im Finanzhaushalt ein Volumen, das nach dem alten Haushaltsrecht bei ungefähr 290 Millionen Euro liegen würde. Dass das Volumen gegenüber dem Haushalt 2017 abgenommen hat, ist darauf zurückzuführen, dass einige Posten nicht mehr aufgeführt werden. Der Kreisumlagehebesatz von 30 Prozent erbringt zirka 87 Millionen Euro. Die Liquidität (mit Restmitteln aus dem Vorjahr) wird von der Kämmerei auf 30 Millionen Euro geschätzt, die Rücklage auf 7,9 Millionen Euro. Beratungen der Kreisausschüsse hatten 1,25 Millionen Euro Verbesserung gegenüber dem Entwurf erbracht.
