Kreistag spricht sich einstimmig für Einführung aus. 2022 sollen Gelbe Säcke ersetzt werden.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat es am Montag getan, der Kreistag wird es ihm am 18. Mai vermutlich nachtun: grünes Licht für die Gelbe Tonne. Ab 2022 soll sie den Gelben Sack in weiten Teilen des Schwarzwald-Baar-Kreis ablösen.
Ganz geräuschlos geht der Wechsel aber dennoch nicht vonstatten. Sogar den Klageweg will das Landratsamt beschreiten, wenn ihm nichts anderes übrig bleibt. Denn der Systemwechsel ist den Dualen Systemen ein gewaltiger Dorn im Auge - er führt nämlich für sie zu Mehrkosten. Im Februar wollte man diesen Disput in einer Verhandlung mit einem Vertreter der Dualen Systeme, im Falle des hiesigen Landkreises ist die Firma Belland Vision GmbH deren Verhandlungsführer, beilegen. Vergeblich: "Leider war seitens des gemeinsamen Vertreters keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar", so die Mitteilung der Kreisverwaltung an die Kreisräte.
Mit Rechtsanwaltkanzlei wurden Tonnen eingeführt
Zwar hat der Landkreis an sich einen Rechtsanspruch auf Systemänderungen, aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - in Abstimmung mit einer Rechtsanwaltskanzlei hat der Landkreis sein Anliegen dann auf den Weg gebracht - die Dualen Systeme aber blieben hart.
Im Hintergrund aber geht es um noch viel mehr: Rahmenverträge und Nebenentgeltvereinbarungen mit den Dualen Systemen. Diese regeln etwa die Entgelte, welche der Landkreis von den Dualen Systemen für die Mitbenutzung seiner Abfallerfassungssysteme (zum Beispiel die Container für das Altpapier) erhält - hier geht es um eine rückwirkend bis 2019 zu treffende Regelung. Und auch die ab 2020 geltende Höhe der Anteile an dem Erlös, den der Landkreis von den Entsorgungsunternehmen wie Papierverwertern halbjährlich erhält und an die Dualen Systeme abgeben muss, ist darin verankert. Über den jeweiligen Betrag ist man sich in beiden Angelegenheiten uneins.
2022 sollen Tonnen Säcke ersetzen
Obgleich der Kreis von einer Einigung ganz in seinem Sinne also noch entfernt ist, scheint immerhin ein Kompromiss möglich zu sein. Den vom Kreis vorgeschlagenen Eckdaten für die Abstimmungsvereinbarung - und zwar rückwirkend bis 2019 - sollen nun der Verhandlungsführer für die Dualen Systeme, Belland Vision, und im Anschluss die Mitglieder der Dualen Systeme mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Andernfalls werde "dem Landkreis allerdings nichts anderes übrigbleiben, als die Forderungen beziehungsweise den gesetzlichen Entgeltanspruch einzuklagen", stellt die Kreisverwaltung klar. Der Technische Ausschuss hat sich dieser Marschrichtung nun angeschlossen und empfiehlt dem Kreistag für den Ernstfall, "die Verwaltung zu ermächtigen, die Forderung einzuklagen".
Wollte man die Gelbe Tonne eigentlich bereits 2021 einführen, fasst man die Umstellung nun erst für 2022 ins Auge. Auch wenn viele Bürger sich jetzt schon fragen, "wohin mit der Gelben Tonne" und die so genannte "Fehlwurfquote" höher sein soll, weil sich Müllsünder viel eher trauen, unpassenden Müll in die undurchsichtige Tonne zu werfen, als das beim transparenten Gelben Sack der Fall ist: Für den Landkreis überwiegen die Vorteile der Gelben Tonne. So könnten bei dem System Leichtverpackungen besser erfasst werden, und ist später auch ein Umstieg auf die Wertstofftonne möglich, wohin dann auch der ausgediente Kunststoff-Klappkorb wandern könnte. Auch weniger loser Müll im Straßenraum verspricht man sich von der Tonnen-Lösung, die auch in Sachen Umweltfreundlichkeit punktet - schließlich bedeuten die Gelben Säcke alleine schon einen gehörigen Kunststoff-Müllberg im Landkreis.
Bestimmungen:
Umstellung des Erfassungssystems von der Erfassung durch den Gelben Sack auf die Gelbe Tonne
Gefäßgröße der Tonnen in Liter: 120, 240 und 1100
Abfuhrrhythmus zweiwöchentlich, bei 1100-Liter-Behältern wöchentlich
Mitnahme von zu den Tonnen hinzugestelltem Verpackungsmaterial (gegebenenfalls in geeigneten Mehrbedarfssäcken)
Beibehaltung des Gelben-Sack-Systems im Innenstadtgebiet des Stadtteils Villingen sowie in den Streusiedlungen, welche gemäß der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises von der Müllabfuhr nicht direkt angefahren werden.
Beibehaltung des derzeitigen, hohen Qualitätsstandards der Gelben Säcke
Erfassung von Leichtverpackungen an den acht Recyclingzentren - zumindest je-doch an den drei größten.
