Gemeinderat gibt Pächtersuche frei

VS-Schwenningen. Nach der Sitzung des Technischen Ausschusses in der vergangenen Woche standen die Chancen, dass dem alten Stellwerk wieder Leben eingehaucht wird, äußerst schlecht. Einzig der Gemeinderat war noch in der Lage, anders zu entscheiden. Und tatsächlich: Nach ausführlicher Diskussion stimmten elf Mitglieder des Gremiums – und damit die knappe Mehrheit – für den Umbau auf Kosten der Stadt, der jedoch nur dann erfolgen soll, wenn die Verwaltung einen "geeigneten Pächter" für das Stellwerk findet.

Bereits vergangene Woche war die Rede davon, dass in dem alten Gemäuer, das lediglich rund 18 Quadratmeter umfasst, ein Kiosk eingerichtet werden könnte, in dem in den Sommermonaten Eis verkauft wird. Diese Idee kommt nicht von Ungefähr, wie bei der Erläuterung von Baubürgermeister Detlev Bührer deutlich wurde: "Es gibt einen konkreten Interessenten aus St. Georgen, der dort ein Eiscafé betreibt und sich vorstellen kann, im Sommer in Schwenningen sein Eis anzubieten." Anders als es vor der Landesgartenschau vorgeschlagen wurde, soll hier aber keine Eisdiele mit Innenaufenthaltsfläche entstehen. "Es wäre sozusagen ein Verkauf durchs Fenster", erklärte Bührer. Der Betreiber benötige eine Anrichte, eine Mitarbeitertoilette und ein Waschbecken – da bräuchten keine weiteren Toiletten hinein gebaut werden, keine Küche oder sonstige aufwendige Umbauten getätigt werden, fuhr Bührer fort. "Das erklärt auch, warum damals (zu Landesgartenschauzeiten) von 300 000 Euro die Rede war und wir nun über 80 000 Euro sprechen.

Die Grundidee, das ehemalige Stellwerk zu reaktivieren und in ein Kiosk umzuwandeln, stieß bei vielen Ratsmitgliedern auf Zustimmung. Am Kostenfaktor schieden sich allerdings wieder die Geister. Selbst innerhalb der Fraktionen waren sich die Räte teilweise nicht einig. So lehnte Ernst Reiser (Freie Wähler) den Umbau auf städtische Kosten vehement ab, Fraktionskollege Andreas Flöß wäre zukünftig bereit, die Instandsetzungskosten von rund 15 000 Euro weiterhin zu zahlen. Edgar Schurr (SPD) erklärte, seine Fraktion habe lediglich abgelehnt, "dass sich die Stadtverwaltung eine Aufgabe ans Bein bindet, welche nicht ihre ist" und verwies auf den Umbau für einen zukünftigen Pächter. "Wenn jedoch ein privater Betreiber kommt und investieren will, dann sind wir dafür doch offen", betonte Schurr. Auch Klaus Martin (CDU) stimmte mit ein: "Wenn es die Stadt nichts kostet, sind wir dabei."

Doch so einfach, wie es sich die Stadträte vorgestellt hatten, ist die Angelegenheit nicht, wie Henning Keune, Amtsleiter für Stadtentwicklung, erläuterte. "Wir gehen von 80 000 Euro für den Umbau aus. Davon werden, wenn wir das Stellwerk in das Sanierungsgebiet ›Marktplatz‹ einbeziehen, knapp 41 000 Euro bezuschusst." Etwa 15 000 Euro müsse die Stadt für die Instandsetzung auch ohne Betrieb sowieso berappen. "Bleibt eine Restsumme von 24  000 Euro, die zusätzlich für den Umbau investiert werden müsste." Diese Rechnung gehe aber nur auf, so Keune, wenn die Stadt den Umbau vornimmt. "Sollte ein privater Investor die Kosten tragen, entfallen die Zuschüsse komplett."

Es galt im Anschluss an die Diskussion, über drei Beschlüsse abzustimmen. Der erste, die "Erweiterung des Sanierungsgebietes Marktplatz", fand mit 20 Befürwortern eine deutliche Mehrheit. Als es um den Umbau des Stellwerks ging, war das Gremium jedoch gespalten. Durch ein paar Enthaltungen, reichten elf Ja-Stimmen, um "den Umbau des Stellwerkgebäudes zu einem Verkaufspavillon" zu beschließen – verbunden mit dem Zusatz, dass dies nur dann gelte, "wenn die Stadt einen geeigneten Pächter findet". Nach diesem Beschluss war die Beauftragung der Stadtverwaltung, diesen Pächter zu suchen, eigentlich nur noch Formsache. Allerdings gab es auch hier noch acht Gegner.

Nun wird also nach einem Pächter gesucht. Hierbei wird voraussichtlich auch der genannte Interessent aus St. Georgen eine Rolle spielen.