Gegenwind für Solarparks auf Freiflächen

Welche Flächen eignen sich für eine Photovoltaikanlage? Wie viele Flächen stehen in städtischem Besitz überhaupt zur Verfügung und was halten Landwirte davon, diese zur Energiegewinnung zu nutzen? Das grundsätzliche Ergebnis der Analyse des Stadtplanungsamtes: Berücksichtigt man die landesweiten Vorgaben und konkretisiert diese auf die Bedingungen in Villingen-Schwenningen, stehen überhaupt nur 112 Hektar Freiflächen in städtischem Eigentum zur Verfügung, die für entsprechende PV-Anlagen geeignet wären.

"Mit dem vorliegenden Photovoltaik-Freiflächenkonzept werden mögliche und geeignete Standorte im Stadtgebiet Villingen-Schwenningen aufgezeigt. Um möglichst konfliktfreie Bereiche zu ermitteln, wurden sowohl harte Restriktionskriterien (Ausschlussflächen), als auch weiche Restriktionskriterien (Restriktionsflächen) bei der Flächensuche angewendet. Damit soll eine übermäßige Beanspruchung von landwirtschaftlich oder naturschutzfachlich wertvollen Flächen verhindert werden", heißt es im Gutachten.

Sorge um die Zukunft der Landwirte durch Flächenverluste

Und das zurecht, denn deutlich wird auch, dass die Landwirte nicht sonderlich begeistert sind von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. "Die Angst der Landwirte ist durchaus nachvollziehbar, dass alle diese Flächen aus deren Wirtschaft rausfallen", betonte Bürgermeister Detlev Bührer während der Vorstellung im Technischen Ausschuss. Diese Sorge teilen auch die CDU- und FDP-Fraktion, wie die Vorträge von Dietmar Wildi und Frank Bonath deutlich machten. "Wir sind für erneuerbare Energien, aber sehen wir hier wirklich das große Ganze?", fragte CDU-Stadtrat Dietmar Wildi in die Runde. Er glaube, es gäbe genug andere Flächen, die ohnehin schon bebaut und versiegelt seien, die nachhaltiger genutzt werden könnten. "Dieses konkrete Potenzial würde mich interessieren, bevor wir PV-Anlagen auf Freiflächen bauen und eine Konkurrenzsituation mit der Landwirtschaft schaffen."

Auch FDP-Stadtrat Frank Bonath kritisiert das Konzept: "Die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich ist bei diesem Konzept einfach ausgeblendet." Die ausgezeichneten Flächen, so Bonath, seien im Schwarzwald nicht mittelwertig, sondern das beste, was die Landwirte hier vorfinden könnten. Demnach würden den Landwirten nach diesen Maßstäben ihre besten Flächen genommen. Deshalb fordere die FDP eine Verschiebung der als geeignet definierten Flächen.

Kritik gab es für die Darstellung vonseiten der Grünen-Fraktion: "Mehr als 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird für den Tierfutter-Anbau genutzt. Es ist also nicht so, als hätten wir durch PV-Anlagen plötzlich nichts mehr zu essen", stellte Helga Baur klar. Grundsätzlich wehren sich die Grünen aber nicht gegen den CDU-Vorschlag, Potenzialflächen auf Dächern, Parkhäusern oder etwa Mülldeponien zu nutzen, bevor diese Anlagen auf Freiflächen aufgestellt werden. "Aber wir werden nicht darum herumkommen, auch solche Flächen zu nutzen", sagt Ulrike Salat.

In der Sitzungsvorlage heißt es: "Das Konzept soll auf grundsätzliche Planungsleitsätze aufbauen und geeignete Bewertungskriterien darstellen, auf dessen Grundlage mögliche und geeignete Standorte im Gebiet aufgezeigt werden können. In der Zukunft kann mit Hilfe dieses Konzeptes die Standortauswahl für Freiflächen-Photovoltaikanlagen fundiert begleitet werden." Dennoch, so stellte Armin Schott vom Stadtplanungsamt klar, sei dieses Konzept nur eine objektive Grundlage. "Eine Einzelfallentscheidung muss in jedem Fall sein."

Solarpark in Pfaffenweiler bekommt nur knappe Mehrheit

Die kontroverse Diskussion wirkte sich nicht nur auf die Abstimmung, die eine knappe Mehrheit für das Konzept ergab, aus, sondern auch auf einen ganz konkreten Fall: der geplante Solarpark Spitalhöfe bei Pfaffenweiler. Ausgehend vom vorherigen Tagesordnungspunkt äußerte CDU-Stadtrat Dirk Sautter seine Sorge, genau mit dem Projekt in Pfaffenweiler einen Präzedenzfall zu schaffen. "Wenn ich heute für das Projekt stimme, muss ich das – auf Basis des vorher besprochenen Konzeptes – doch in Zukunft immer machen?"

Dem widersprachen sowohl Bürgermeister Detlev Bührer, als auch Oberbürgermeister Jürgen Roth: "Natürlich wird sich irgendwann ein Investor ungerecht behandelt fühlen durch eine Entscheidung. Aber Sie als Gemeinderat haben das Planungsrecht. Und Sie werden in Zukunft über jeden einzelnen Fall abstimmen und entscheiden", betonte Bührer. "Wir werden irgendwann in diese Situation kommen. Aber wir müssen entscheiden, wollen wir dieses Projekt auf dieser Fläche. Ich sehe in den Spitalhöfen keinen Präzedenzfall", betonte OB Roth.

Doch die vorangegangene Diskussion und Unstimmigkeit des Technischen Ausschusses machte sich auch in dieser Abstimmung bemerkbar. Obwohl der Ortschaftsrat Pfaffenweiler mehrfach einstimmig für den Solarpark stimmte, war das Verhältnis von acht zu fünf Ja-Stimmen denkbar knapp im städtischen Gremium. Die Entscheidung obliegt dem Gemeinderat, der am 22. Juli tagt.